Konservative Korruption und Rechtsdrall

Seite 2: "Wenn sie dich als Faschistin bezeichnen?"

Aber es kommt noch besser. An der Regionalregierung in der bedeutsamen Hauptstadtregion Madrid findet sich mit Isabel Díaz Ayuso ein Führungsmitglied in der PP, das offen für eine Koalition mit den Anhängern der Franco-Diktatur eintritt. Ayuso hat gerade trickreich mit Hilfe der politisierten Justiz zwei Misstrauensanträge gegen ihre Regierung abgewendet und eilig Neuwahlen für den 4. Mai angesetzt, bevor man sie hätte absetzen können.

"Ich habe keine Probleme, einen Pakt mit Vox zu schließen", erklärte sie offen. Warum sie keine Probleme mit den Ultras hat, sagte sie auch mit Worten, bei denen in Deutschland jeder Politiker seine Laufbahn beendet hätte:

"Wenn sie dich als Faschistin bezeichnen? Dann stehst du auf der richtigen Seite der Geschichte."

Derlei Aussprüche, dass es nun bei den Wahlen um "Kommunismus oder Freiheit" gehen soll, nimmt auch die Süddeutsche Zeitung mit Erstaunen auf. Dabei war klar, dass die PP unter dem Rajoy-Nachfolger Pablo Casado immer weiter nach rechts rücken würde, woher die Partei auch kommt.

Denn sie wurde von sieben ehemaligen Mitgliedern der Franco-Regierung gegründet und von Putsch und Jahrzehnten der Diktatur hat sie sich nie distanziert. War es vielleicht eine Hoffnung der Unionsparteien in Deutschland, dass aus ihr eine christdemokratische Partei würde, dann ist spätestens jetzt klar, dass dieses Unterfangen gescheitert ist.

Somit müsste sich spätestens jetzt für die CDU und die anderen Schwesterparteien in der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) die Frage stellen, ob man sich weiterhin in ein Boot mit der PP und ihren Bündnispartnern setzt. Über deren Korruption hat man bisher schon großzügig hinweggeschaut. Oder sehen wir in der Maskenaffäre nur, dass sich Verhaltensweisen aus dem spanischen Labor in ganz Europa verbreiten?

Bei einigen Konservativen scheint es, auch was die Zusammenarbeit mit Ultras angeht, keine Probleme zu geben. Wird sie vielleicht sogar angestrebt? In der Welt wird Ayuso sogar als "streitbare Konservative" bezeichnet, die Kritik einfach weglächelt.

Fabuliert wird in dem Artikel auch davon, dass sich ihre PP auf "nationaler Ebene mittlerweile eher um Distanz zu Vox bemüht und einen moderateren Kurs eingeschlagen hat". Wo das der Fall sein soll, wird allerdings verschwiegen.

Klar ist, dass die PP gerade an der völligen Demontage der zerfallenden Cs arbeitet. Die fällt als Bündnispartner nun praktisch aus. Es bleibt also nur die erstarkende rechtsextreme Vox übrig. Deshalb tritt Ayuso auch klar und offen dafür Bündnisse ein, obwohl das, schaut man auf Vorgänge in Frankreich, auch für die PP gefährlich werden könnte.

Auf nationaler Ebene ist Vox schon zur drittstärksten Kraft geworden. In Katalonien erhielten die Ultras mit 11 Sitzen sogar mehr als Cs (6) und die PP (3) gemeinsam. Allerdings kamen alle drei nationalistischen Rechtsparteien gemeinsam nicht einmal auf das Ergebnis, das eine sich zerlegende Cs 2017 allein erreicht hatte.