Probleme beim E-Voting
Nach Kalifornien entschied sich nun auch die Regierung von Irland, Wahlcomputer nicht wie zuvor geplant schon zu den Europawahlen im Juni einzusetzen
Irland wollte vorpreschen. Zu den Kommunal- und Europawahlen im Juni sollte in ganz Irland von dem britisch-holländischen Unternehmen Powervote in den Wahllokalen Touchscreen-Wahlcomputer installiert sein. Nach Indien wäre dann Irland ein Pionier des digitalen Wählens geworden. Doch eine von der Regierung nach großer Kritik eingesetzte unabhängige Kommission hat nun aufgrund Zeitknappheit in ihrem vorläufigem Bericht keine Empfehlung für das E-Voting abgeben wollen. Die Regierung machte ihr Versprechen wahr, dass sie das Ergebnis der Kommission akzeptieren werde, und stoppte das Projekt. Das mit der Entscheidung in Kalifornien eine schwere Schlappe für die Befürworter des E-Voting (Kalifornien verbietet elektronische Wahlsysteme von Diebold). An Internetwahlen ist erst gar nicht wirklich zu denken.
Immerhin wurde in drei Wahlbezirken von Dublin und Meath aber schon im Mai 2002 bei den Landeswahlen E-Voting getestet. Zum Referendum im Oktober 2002 gab es bereits in sieben Wahlbezirken die Wahlcomputer. Die Regierung beabsichtigte daraufhin die landesweite Einführung. 7.000 Systeme wurden vom zuständigen Department of the Environment, Heritage and Local Government eingekauft und um die 40 Millionen Euro dafür ausgegeben.
Kritiker wie die Irish Citizens for Trustworthy Evoting (ICTE) hatten wie auch in den USA Bedenken gegenüber der Sicherheit der verwendeten Software und vor allem wegen der fehlenden Möglichkeit geäußert, die Stimmabgabe durch einen Ausdruck kontrollieren zu können. Zudem hatte die Regierung nur auf ein System gesetzt. Im Februar beschloss dann die Regierung unter Druck der Opposition die unabhängige Electronic Voting Commission einzurichten, um zu überprüfen, ob die Wahlcomputer von Nedap/Powervote sichere und geheime Wahlen garantieren können.
Den Bericht legte die Kommission letzte Woche vor und kam zu dem Ergebnis, dass trotz der vielen Vorteile des E-Voting mit den Systemen noch keine sicheren und geheimen Wahlen garantiert werden können. Man sei nicht in der Lage gewesen, ausreichende Tests durchzuführen und könne daher keine Empfehlung für das System aussprechen, auch wenn man bislang keine Fehler gefunden habe. Insbesondere habe man keinen vollen Zugang zum Quellcode erhalten. Die für die Juni-Wahlen bestimmte Softwareversion sei noch gar nicht vorhanden gewesen. Was das Wahlgeheimnis anbetrifft, so wurde moniert, dass der Computer bei der Eingabe Töne abgibt. Woraus möglicherweise geschlossen werden könne, was gewählt wurde.
Empfohlen wird für eine hinreichende Überprüfung, dass eine endgültige Softwareversion sowie ein endgültiges Hardware-Modell vorliegen müsse. Jede Veränderung erfordere neue Überprüfungen des gesamten Systems. Die Prüfung müsse völlig unabhängig durchgeführt werden. Überdies wird zusätzlich ein Papierausdruck empfohlen. Powervote wirbt hingegen gerade damit, dass kein Papier mehr notwendig sei.
Der zuständige Umweltminister Martin Cullen gab nach Veröffentlichung des Berichts den Entschluss bekannt, zu den Juni-Wahlen auf E-Voting zu verzichten, um weitere Prüfungen zu ermöglichen. Auf der extra zur Bewerbung des E-Voting eingerichteten Website gibt man sich aber zuversichtlich, bald ein entsprechendes System einführen zu können. Allerdings hatte bereits ein früherer Bericht von Zerflow, der von der Regierung im März 2002 in Auftrag gegeben wurde, auf einige Mängel des Powervote-Systems hingewiesen. Kritiker hatten durch das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in den Bericht erlangt.