EU weitet Kampf gegen Schleuser vor Libyens Küste aus
Außenminister beschließen heute neue Maßnahmen im Mittelmeer. Küstenwache und Sicherheitskräfte sollen ausgebildet werden
Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten beschließen heute bei ihren Beratungen in Brüssel die Ausweitung der Marine-Mission "Sophia" im Mittelmeer. Das Mandat für diesen Einsatz soll um ein Jahr verlängert werden, zudem sollen neue Aufgaben hinzukommen. Geplant sind demnach die Ausbildung der Küstenwache von Libyen und die Überwachung eines UN-Waffenembargos. So sollen Lieferungen an die Terrormiliz "Islamischer Staat" verhindert werden.
Der Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer war allerdings von Anfang an umstritten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass damit die Flüchtlinge im wahrsten Sinne des Wortes ins Visier genommen, die Fluchtursachen aber außer Acht gelassen werden.
Die Voraussetzung für eine Erweiterung des Mandats für die Mission "Sophia" ist jedoch eine neue Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Mit Blick auf die Marinemission hat Libyens Führung unter Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch offenbar offiziell um Hilfe beim Wiederaufbau der Küstenwache und der Sicherheitskräfte des nordafrikanischen Landes gebeten. Ein entsprechendes Schreiben sei am Sonntag in Brüssel eingegangen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag. "Das ist eine wichtige Entwicklung, die ich am Montag im Rat der Außenminister diskutieren werde", so Mogherini. Sie werde sich dafür einsetzen, die Pläne so schnell wie möglich umzusetzen.
Für die EU sei es sehr wichtig, Libyen zu befähigen, seine Hoheitsgewässer und die Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa zu kontrollieren, wird Mogherini in Medien weiterhin zitiert. Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge gut 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.
An der Kritik von Menschenrechtsorganisationen ändert das nichts. Bereits bei Start der Operation "Sophia" hatte die Organisation Pro Asyl Pläne der Europäischen Union kritisiert, mit militärischen Mitteln gegen Schleuser vorzugehen. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, bezeichnete das Vorhaben damals im Interview mit dem WDR als "Verrat an Europas Werten". Für viele Menschen werde die Flucht damit teurer und länger, sagte Burkhardt damals.