Deutschland und Israel vereinbaren weitreichende Sicherheitskooperation
Israel und Deutschland wollen ihre militärische Kooperation im Bereich Cybersicherheit verstärken
(Bild: DC Studio/Shutterstock.com)
Deutschland und Israel erweitern Sicherheitskooperation. Der Pakt reicht von Cyberabwehr bis Drohnen. Raum für kritische Worte gab es offenbar nicht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben am Sonntag in Jerusalem ein weitreichendes Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit unterzeichnet. Der sogenannte Cyber- und Sicherheitspakt war bereits im vergangenen Sommer angekündigt worden und sieht eine engere Kooperation in mehreren Bereichen vor.
Das Abkommen umfasst die gemeinsame Drohnenabwehr, die Bekämpfung von Cyberangriffen, den "Einsatz künstlicher Intelligenz gegen Desinformation" sowie den Zivil- und Bevölkerungsschutz, wie beide Regierungen mitteilten. "Israel ist einer unserer wichtigsten Partner im Bereich Cybersicherheit und wird mit diesem Abkommen unser Premiumpartner", sagte Dobrindt in Jerusalem.
Interesse am israelischen "Cyberdome"
Deutschland zeigt besonderes Interesse an Israels automatisierten Früherkennungssystemen für Cyberangriffe. Israel setze künstliche Intelligenz und automatisierte Systeme ein, die Angriffe melden, bevor sie Schäden anrichten, erklärte Dobrindt. "Wir haben ein großes Interesse daran, zu lernen, wie Israel den Cyberdome aufgebaut hat. Wir wollen an den Erfahrungen, am Know-how partizipieren."
Das Abkommen sieht die Einrichtung eines gemeinsamen deutsch-israelischen Zentrums für Cyberforschung vor. Welche konkrete Ausrüstung für einen geplanten, teilautomatisierten "Cyber Dome" beschafft werden soll, ließen beide Seiten offen.
Dobrindt verwies auf die wachsende Bedrohung deutscher Infrastruktur. Es gebe mehr Gruppen, die deutsche Infrastruktureinrichtungen angreifen wollten. Der Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten habe Schwachstellen in Deutschlands Sicherheit aufgezeigt, etwa bei der Energieinfrastruktur. In diesem Zusammenhang sprach der Minister auch von Linksterrorismus: "Ich glaube, dass wir sehr stark nachrichtendienstlich jetzt vorgehen müssen, um den Gruppen stärker auf den Zahn zu fühlen und auf den Pelz zu rücken."
Zusammenarbeit von Spezialeinheiten und Geheimdiensten
Die Kooperation erstreckt sich auch auf Spezialeinheiten und Geheimdienste. Laut Medienberichten soll die deutsche Spezialeinheit GSG 9 künftig enger mit der israelischen Eliteeinheit Yamam trainieren. Yamam gehört zur israelischen Grenzpolizei und arbeitet eng mit Militär und Geheimdiensten zusammen. Die Einheit soll auch verdeckte Operationen unter der arabischen Bevölkerung in Gaza und Nachbarländern durchführen.
Dobrindt kündigte zudem eine verstärkte Zusammenarbeit der Geheimdienste an. Dabei soll es sich um den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad und den deutschen Bundesnachrichtendienst handeln.
Deutschland wird sich künftig stärker an der Ausbildung palästinensischer Sicherheitskräfte beteiligen. Das Land übernimmt eine Führungsposition im US-geführten Büro des Sicherheitskoordinators für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (OSC) in Jerusalem. "Deutschland werde dort mit in die Führung gehen", so Dobrindt. Die vor 20 Jahren gegründete Einrichtung ist für Trainings und Beratung zuständig.
Diese Führungsposition übernimmt Olaf Lindner, ehemaliger Kommandeur der GSG 9 und heutiger Chef sämtlicher Spezialkräfte der Bundespolizei. Lindner hatte bereits im Herbst auf einer Sicherheitskonferenz in Tel Aviv die Richtung der Zusammenarbeit umrissen. Diese erfolge "im Kampf gegen Terrorismus und vor allem in unserer Denkweise", sagte er. Bislang bildete Deutschland lediglich Polizisten im von Israel besetzten Westjordanland aus.
Keine Kritik
Der Besuch Dobrindts fand zu einem angespannten Zeitpunkt statt: Israel stellt sich auf eine mögliche Eskalation mit dem Iran ein, nachdem das Mullahregime Israel mit Vergeltung gedroht hat, sollten die USA intervenieren. "Israel verfolgt die Ereignisse im Iran mit Argusaugen", sagte Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat. "Das Volk Israels, die ganze Welt bewundert den großen Mut der Bürger im Iran. Wir unterstützen ihren Kampf für die Freiheit und verurteilen die Massentötungen von unschuldigen Zivilisten."
Dobrindt bekundete Solidarität mit Israel: "Man kann nur schockiert auf das blicken, was da passiert. Diese Gewalteskalation vonseiten des Mullahregimes, die ist maximal zu verurteilen." Die von Demonstranten eingeforderten Freiheitsrechte seien "aus unserer Sicht absolut nachvollziehbar und unterstützenswert".
Dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Gaza-Krieg bei der Auswahl von Zielen auf massive Kritik stößt und in der von Israel praktizierten Form für demokratische Länder eigentlich ein No-Go sein sollte, war Dobrindt hingegen offenbar keine Silbe wert. Auch bleibt die Frage unbeantwortet, welche Daten und Befugnisse israelische Behörden durch die Erweiterung der Kooperation hierzulande erhalten.
Bestehende Kooperationen werden erweitert
Der neue Pakt baut auf bereits bestehenden Kooperationen auf. Erst im vergangenen Monat hatte Berlin eine Erweiterung eines Vertrags über das Raketenabwehrsystem Arrow 3 im Wert von rund 2,6 Milliarden Euro genehmigt. Das System kann ballistische Raketen auch außerhalb der Atmosphäre abfangen und wird in Brandenburg und Sachsen-Anhalt stationiert. Die Entwicklung eines deutschen Warnsystems mit angeschlossenen Schutzräumen soll für mehr Resilienz im Zivilschutz sorgen.
Begleitet wurde Dobrindts Besuch von Gesprächen mit Israels Außenminister Gideon Saar. Dieser kündigte auf der Plattform X die Unterzeichnung einer "gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Antisemitismus an" – dahinter dürfte sich in erster Linie eine Verstärkung israelischer PR-Bemühungen verbergen.
Zugleich forderte Saar erneut, die iranischen Revolutionsgarden innerhalb der Europäischen Union als terroristische Organisation einzustufen. "Der Iran und seine Verbündeten – Hisbollah, Hamas und Huthis – bedrohen nicht nur Israel, sondern auch die regionale Stabilität und die internationale Sicherheit", so Netanjahu.