AfD-Volksinitiativen gegen den Rundfunkbeitrag

Nach Nordrhein-Westfalen sollen andere Bundesländer folgen

Die AfD will die im April in Nordrhein-Westfalen gestartete Volksinitiative Genug abGEZockt auch auf andere Bundesländer ausweiten. Ziel der Initiativen ist, dass die Regierungen der Länder den Runfunkstaatsvertrag kündigen.

In Nordrhein-Westfalen müssen die Initiatoren bis Ende März 2016 insgesamt 66.000 Unterschriften sammeln und von den Städten und Gemeinden beglaubigen lassen. Bislang haben etwa 5.000 Bürger unterschrieben. Viele davon wollen sich selbst am Sammeln Unterschriften beteiligen, weshalb Projektleiter Christian Neupert gegenüber Telepolis davon ausgeht, dass "das Gesamtziel innerhalb von 12 Monaten gut erreichbar ist".

Die Volksinitiative ist nach Auskunft des Vereins Mehr Demokratie allerdings nur eine "qualifizierte Massenpetition". Kommen die Unterschriften innerhalb der Frist zusammen, muss sich der Düsseldorfer Landtag lediglich mit dem Anliegen "beschäftigen". Lehnt er es ab, dann können die Initiatoren ein Volksbegehren starten, für das innerhalb eines Jahres etwa 1,1 Millionen neue Unterschriften zusammenkommen müssen. Anders als in Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachen und Schleswig-Holstein dürfen die für die Volksinitiative gesammelten Unterschriften in Nordrhein-Westfalen nämlich nicht für das Volksbegehren verwendet werden. Es ist jedoch erlaubt, dass Bürger (deren Adressen die Initiatoren dann schon haben) erneut unterschreiben.

Argumentativ verlässt sich die AfD bei ihren Volksinitiativen nicht alleine auf Zuschauererfahrungen mit Degeto-Fernsehspielen und anderen Programmen der beiden Sendergruppen, sondern verweist auch darauf, dass Moderatoren zum Teil Jahresgehälter über 500.000 Euro kassieren und dass Intendanten mit mehreren 100.000 Euro Jahresgehalt Anspruch auf bis zu 12.000 Euro Rente monatlich haben. Weitere Geldverschwendung sieht man in der hohen Zahl der 22 TV- und 70 Hörfunksender mit 16 Orchestern, acht Chören und doppelten Kamerateams bei Sport-Großereignissen im Ausland.

Außerdem glaubt die Partei, dass ARD und ZDF ihrem Auftrag, "Vielfalt", "Objektivität" und "Unparteilichkeit" zu bieten, wegen der weitgehenden Besetzung der Aufsichtsgremien mit Personen, die den etablierten Parteien angehören oder nahe stehen, in der Praxis nicht nachkommen. In diesem Zusammenhang verweist man unter anderem auf die "Kriegsrethorik" bei der Berichterstattung über die AfD.

Anders als beispielsweise der Netflix-Gründer Reed Hastings würde die Partei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber nicht ganz streichen, sondern lediglich reformieren. Ihr Vorschlag für einen Neuanfang deckt sich Neuperts Angaben nach mit einem vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Expertengutachten, das eine Abschaffung des wie eine Wohnungssteuer gestalteten Rundfunkbeitrags und eine Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder eine "moderne Nutzungsgebühr" vorsieht, die Sender wie Sky, Netflix oder HBO inzwischen etabliert haben. Außerdem sollen öffentlich-rechtlichen Anstalten diesem Gutachten nach nur mehr in Bereichen aktiv werden, in denen "das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist" und "Lücken im Programmspektrum füllen".