Aleppo: US-Außenminister Kerry will Schutzzonen für die bewaffnete Opposition
Der russische Außenminister Lawrow warnt vor militärischen Lösungen
In Aleppo gibt es keine Waffenruhe. Heute wurde im Westteil der Stadt ein Krankenhaus beschossen, es gab Tote. Das al-Dabeet Hospital ist eine Entbindungsklinik, sein Standort liegt in der von der Regierung kontrollierten Zone. Der Beschuss kam laut der syrischen Nachrichtenagentur Sana von "terroristischen Organisationen". 16 Tote und 68 Verletzte verzeichnet die Meldung. Darüber hinaus berichtet sie, gestützt auf Angaben einer Polizeikommandostelle in Aleppo, dass weitere Viertel unter Regierungskontrolle beschossen wurden.
Auch in der Tagesschau wird von dem Angriff auf ein Hospital berichtet, allerdings mit Fragezeichen - man will der Quelle nicht trauen… Bei den Bomben auf die Krankenhäuser in den Vierteln, die von den oppositionellen Gruppen kontrolliert werden, wurde ohne Fragezeichen getitelt. Da stand die Regierung Assad unter Verdacht.
Wie der Guardian berichtet, hat die britische Regierung private Medienzulieferer Millionen dafür bezahlt, dass sie die "moderate Opposition" möglichst in gutem Licht darstellen - mit dem Ziel, das Klima für eine eventuelle militärische Intervention günstig zu stimmen.
Die Einhaltung der Waffenruhe wie im Februar und im März sei die Voraussetzung dafür, dass die Genfer Gespräche weiter Relevanz haben, sagte der UN-Sonderbeauftragte für Syrien vergangene Woche (Aleppo: Jaish-al-Islam, Wolf im Schafspelz). Er appellierte besonders an die USA und an die russische Föderation, hier etwas zu tun. Am Montag traf sich der US-Außenminister Kerry mit Staffan de Mistura in Genf, heute war de Mistura in Moskau, um sich mit dem russischen Außenminister Lawrow zu treffen.
Konkrete Abmachungen zu einer Waffenruhe in Aleppo wurden nicht getroffen, so viel ist aus den offiziellen Bekundungen nach dem Treffen herauszuhören. Man sei auf dem Weg zu einer Abmachung, wird Kerry von der Washington Post zitiert. Was dort aber an Vorschlägen seitens der USA zu lesen ist, dürfte auf keine positive Resonanz weder bei der russischen Führungen noch bei der syrischen Regierung stoßen.
Laut Zeitung schlägt Kerry die Einrichtung von Sicherheitszonen in Aleppo vor und zwar für oppositionelle Kämpfer - in diesem Punkt bleibt die Zeitung wenigstens ehrlich, sie greift nicht auf die übliche Phrase zurück vom Schutz der Bevölkerung, sondern das kriegsstrategische Ziel an. Der Vorschlag bedeutet, dass die Opposition ihre Stellungen behält, um ihren Kampf gegen die Regierung Assad und die Bewohnerschaft Aleppos fortsetzen zu können.
Ergänzt wird der Vorschlag durch Äußerungen des saudi-arabischen Außenministers al-Jubeir, der auf eine stärkere Bewaffnung der Milizen drängt. Mit Boden-Luft-Raketen, "die die Balance auf dem Schlachtfeld verändern würden".
Der Ruf nach Aufrüstung der Opposition in Aleppo, die alles andere als gemäßigt ist und mit Saudi-Arabien in enger Verbindung steht, hat keine Waffenruhe im Sinn. Die saudische Kriegstreiberei dürfte bei Kerry aber auf Bereitschaft treffen. Weil das den Druck auf Assad erhöht.
Solange die US hier nur leading from behind betreibt - und über die CIA Waffen weiterliefert - riskieren die USA nach Außen nicht viel. Von Kerry ist bekannt, dass er darauf besteht, dass Assad möglichst keine Rolle in einer Interimsregierung innehat.
Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass äußerte sich Lawrow vorsichtig zum Stand der Verhandlungen. Er deutete an, dass es Fortschritte gebe bei Gesprächen über Zugänge für humanitäre Hilfe zu blockierten Gebieten, aber dass noch viel zu besprechen sei. Sputniknews zitiert ihn mit einer Warnung vor Bodenoffensiven, den türkischen Beschuss von syrischem Gebiet sowie die sogenannten Sicherheitszonen, die die Türkei in Syrien schaffe.