Arbeitgeber dürfen weiterhin heimlich die Emails der Angestellten lesen

In Kalifornien ist ein Gesetz am Veto des Gouverneurs gescheitert, das einen stärkeren Schutz der Privatsphäre am Arbeitsplatz gesichert hätte

Nicht gerne gesehen hat der kalifornische Gouverneur Gray Davis von dem Demokraten ein Gesetz seiner Parteikollegin Debra Brown. Nachdem das in den USA für den Datenschutz am Arbeitsplatz vorbildliche Gesetz, das Arbeitgebern verboten hätte, heimlich Emails und abgespeicherte Dateien von Angestelten einzusehen, vom kalifornischen Parlament Ende August mit einer Mehrheit von 43 zu 22 Stimmen angenommen worden ist, legte Davis nun sein Veto ein.

Vielleicht hat das ja auch mit der Stimmung nach dem 11.9. zu tun, in dem bekanntlich nichts mehr so ist, wie es einmal war. Davis selbst begründete sein Veto freilich nur damit, dass er den Arbeitgebern nicht eine weitere Bürde aufladen wolle, obwohl er prinzipiell das Recht der Angestellten auf Privatsphäre unterstütze. Zumindest hatte er schon eine frühere Fassung dieses Gesetzes verhindert.

Das Gesetz (SB 147) hätte freilich nicht die Überwachung verhindert, sondern nur an die gesetzliche Lage angepasst, die bereits für die Benutzung des Telefons gilt. Um Dateien oder Emails einsehen zu dürfen, müsste der Arbeitgeber dies nur zuvor den Angestellten mitteilen, die wiederum bestätigen müssen, dass sie von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurden. Die Angestellten müssen also nur Bescheid darüber wissen, ob ihre Dateien und ihre Internetkommunikation überwacht werden.

Bowen bedauert natürlich die Ablehnung, die das Recht auf Privatsphäre beschneidet: "Wenn die Arbeitgeber die Computer besitzen und den Internetzugang bezahlen, dann heißt dies nicht schon, dass sie dann das Recht besitzen, ihre Angestellten belauschen zu können, ebenso wenig wie sie die Telefongespräche ihrer Angestellten abhören dürfen, ohne ihnen dies zu sagen, wenn sie die Telefone besitzen und die Rechnungen zahlen."

Bowen meint, dass es zwar Sinn macht, die Benutzung der Computer am Arbeitsplatz heimlich zu überwachen, wenn ein Grund für die Entlassung von Angestellten gesucht wird. Wenn man hingegen versuchen wolle, die Angestellten daran zu hindern, ihren persönlichen Angelegenheiten während der Arbeitszeit nachzugehen, dann sei es wirksamer, sie über die Überwachungspraktiken in Kenntnis zu setzen. Viele der Arbeitgeber in Kalifornien würden billige Überwachungsprogramme kaufen, um jeden Mausklick und Tastaturdruck ohne das Wissen der Angestellten zu überwachen. 74 Prozent der US-Firmen würden die Internetbenutzung ihrer Angestellten überwachen und 72 Prozent die Mails lesen.