As-Sisi, Sieger in Ägypten nach Verlängerung
Treffen zwischen US-Außenminister Kerry mit General as-Sisi im November 2013; Foto: US-Außenministerium; gemeinfrei
Der "Retter" hat gewonnen, mit 96 Prozent der abgegebenen Stimmen
Mit fast 97 Prozent der abgegebenen Stimmen hat Abdel Fattah as-Sisi die Präsidentschaftswahl in Ägypten gewonnen, so das noch inoffizielle Ergebnis, welche die staatsnahe Zeitung al-Ahram am Donnerstagabend veröffentlicht. As-Sisi kommt demnach auf 23, 9 Millionen Stimmen, der einzige Gegenkandidat, Hamdin Sabbahi, auf gut 3 Prozent, nicht ganz 760.000 Stimmen. Damit hat er weniger Stimmen erhalten, als ungültig abgegebene Stimmen gezählt wurden: über eine Million.
Dass die Wahl unter dem fast 100prozentigen Glanzlack brüchtige Stellen hatte, darauf deuteten allein schon die erste-Hilfe-Maßnahmen hin, welche die Präsidentschaftswahlkommission (PEC) unternahm, um die niedrige Wahlbeteiligung - und mit ihr die dünne Legitimationsdecke - auf einen Stand zu bringen, die etwas nach Leben aussah.
Am zweiten Wahltag bekamen die Staatsangestellten frei, die Einkaufszentren wurden geschlossen, im Staatsfernsehen wurden Drohungen gegen Nichtwähler ausgesprochen, man mobilisierte im Panik-Modus, um as-Sisi vor einer Blamage zu bewahren, dazu wurden Strafen von 70 Dollar (!) für Nichtwähler angekündigt, und als man am Ende des Tages bemerkte, dass dies alles nicht viel geholfen hatte, erklärte die PEC, dass man die Wahl um einen Tag verlängert (Ägypten: Stimmenthaltung als Votum).
Am Ende des dritten Wahltages kam man dann doch auf eine Beteiligung von immerhin 47 Prozent. Das ist zwar um Einiges von der "demokratischen Unterstützung" entfernt, die sich das Staatsoberhaupt in spe erhoffte (80 Prozent), aber auch nach europäischen Maßstäben kein Grund, sich vor der Öffentlichkeit lange den Kopf über die Wahlverweigerer zu zerbrechen, statt Siege zu feiern.
"Eine Beleidigung der Intelligenz der Ägypter"
Der Verlierer Sabbahi akzeptierte seine Niederlage, sprach aber auch von Verstößen gegen eine saubere Wahl.
Er war von Anfang an nicht einverstanden mit der spontanen Verlängerung der Wahl um einen Tag, beklagte, dass seinen Wahlhelfern Hindernisse und Schwierigkeiten in den Weg gelegt wurden, während as-Sisis Helfern sogar erlaubt war, in den Wahlokalen für ihren Kandidaten zu "werben". Zudem äußerte er den Verdacht, dass Stimmzettel gefälscht wurden. Auch die Zahlen zur Wahlbeteiligung glaube er nicht, wird Sabbahi zitiert.
These numbers are an insult to Egyptians’ intelligence.
Die NGO Democracy International mit Sitz in den USA, die die Wahl beobachtete, gab zu Protokoll, dass unter den gegebenen repressiven politischen Umständen in Ägypten, eine "echte demokratische Wahl unmöglich" gewesen sei. Für die Wahlverlängerung habe man keine überzeugende Rechtfertigung, die sich mit Bestimmungen decken würde, gefunden, lediglich die Absicht, die Beteiligung mit allen Mitteln hochzuschrauben.
Man forderte den neuen Präsidenten und die Regierung zum Dialog mit ihren Opponenten auf.
EU-Wahlbeobachter: "generell in Ordnung"
Die EU, die im Rahmen der Election Observer Mission (EOM), die 150 Wahlbeobachter in 26 Governorate geschickt hatte, äußerte sich in milderem Ton. Die Verlängerung sei unnötig gewesen, die Wahlen hätten in einer politischen Umgebung stattgefunden, der es an verfassungsmäßigen Prinzipien mangele, aber die Wahlen seien nach dem Gesetz durchgeführt worden, "generally well conducted" - Abweichungen von einem gewissen demokratischen Standard also, aber letztlich schon in Ordnung, so die Erstbeurteilung der EU.
Die Wahlen seien "frei gewesen, wenn auch nicht immer fair", wird Robert Goebbels zitiert, Mitglied der EU-Mission aus Luxemburg.
Großen Wert auf eine positive Bewertung der Wahl legen die Beobachter der Arabischen Liga. Nachdem kritische Anmerkungen bekannt wurden, beeilte man sich laut der staatsnahen ägyptischen Zeitung Egypt Independent, die eine Zeitlang ihrem Namen Ehre machte, zu versichern, dass diese Anmerkungen "rein technischer Natur" waren; die Fairness der herausragenden Wahl sei davon nicht berührt worden.
Die internationalen Beobachter arrangieren sich; man wartet ab, was der neue Herrscher von Ägypten zuwege bringen wird. Bleibt die Frage, wie sich as-Sisi mit den Ägyptern, die ihn nicht gewählt haben - weit mehr als die Hälfte -, arrangieren wird.