Auf- statt Abstieg eines Islamfeindes
Während der bayerische Landesvorstand der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" auf Abstand zu einem Islamfeind bleibt, lobt die Bundespartei denselben weg - in den Vorstand
Der vom bayerischen Landesvorstand der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit kurzzeitig seiner Ämter enthobene Islamfeind Michael Stürzenberger will in den Bundesvorstand seiner Partei gewählt werden. Anlass dafür, dass er von seinem Landesverband geschasst worden war, war ein fremden- und islamfeindlicher Beitrag auf dem rechtslastigen, rassistischen Blog Politically Incorrect (PI). Zwar will Stürzenberger einer Parteiverlautbarung zufolge seine Ämter bei seinem Landesverband ruhen lassen, jedoch wolle er bei den kommenden Wahlen für den Bundesvorstand kandidieren.
Vor einigen Wochen hatte der bayerische Landesvorstand Stürzenberger von seinem Amt als Vorstandsmitglied und Pressesprecher enthoben. Zugleich hatte die Spitze des Landesverbandes beim Bundesvorstand die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme eingefordert. Anlass war ein Text des ehemaligen Pressesprechers der CSU in München, in dem er forderte, Muslime, die nach einer öffentlichen Diskussion und einer Volksabstimmung nicht ihrem Glauben abschwören, müssten zur Ausreise gezwungen werden. Stürzenberger wollte gar verordnet wissen, dass alle Bundesbürger den Koran lesen sollten.
Wer aufgrund jener Lektüre der Schrift, die er mit Hitlers "Mein Kampf" verglich, nicht verstehe, dass der Islam eine gefährliche Religion sei, sei entweder verblendet oder gehöre in "therapeutische Behandlung". In der Stellungnahme des Landesverbandes wurde darauf hingewiesen, dass die Thesen weder die Position des Landesvorstandes, noch die des Landesverbandes Bayern darstellten oder zum Grundsatzprogramm der Mutterpartei passten (Freisetzung eines Islamfeindes). Stürzenbergers Thesen erinnerten seine bayerischen Parteifreunden offenbar weniger an Freiheit und Grundgesetz, sondern vielmehr an ein Programm zur totalen Erziehung.
Stürzenberger publizierte später noch weiter Texte bei PI, in denen er die Radikalität seiner Thesen zu erklären und zu relativieren versuchte. Auch diesen neuen Texten will der bayerische Landesvorstand einer Erklärung zufolge sich nicht anschließen. Gleichwohl stellt man in der gemeinsamen Erklärung von Bundespartei und Landesvorstand fest, dass Stürzenberger "einer der profiliertesten Islamkritiker unserer Partei" mit "sehr viel Detailwissen" sei. Er sei nicht gegen das Grundgesetz oder die Freiheit, sondern nur gegen das "intolerante Gesellschaftsmodell der Ideologie des Islams". René Stadtkewitz, Bundeschef der Partei, betonte zudem, "dass die Islamkritik nach wie vor eines der zentralen Kernthemen der Partei sein wird".
Stadtkewitz geht jedoch noch weiter. Während der Landesvorstand auf Abstand bleibt, aber dennoch die gegen Stürzenberger gerichteten Anträge an den Bundesvorstand zurückzieht, begrüßt der Berliner Parteichef die Bereitschaft Stürzenbergers zur Kandidatur auf dem Bundesparteitag am 10. Dezember. Stürzenberger selbst will bis dahin seine Ämter als Pressesprecher und Beirat im Landesvorstand Bayern ruhen lassen, offenbar aber weniger deswegen, weil er sich im Unrecht sieht, sondern ausdrücklich "mit der Absicht [...] sich auf eine Kandidatur für eine Position im neuen Bundesvorstand vorzubereiten". Die ruhenden Ämter im Landesvorstand Bayern soll er erst kurz vor dem Bundesparteitag niederlegen.