Australien: Regierungsgelder für Schleuser?
Ministerpräsident Abbott wird vorgeworfen, dass die Regierung Schleuser bezahlt, damit Flüchtlingsboote wieder umkehren. Er dementiert nicht
Die australische Abschreckungskampagne "Stop the Boats" - "Stoppt die Boote" wurde von einigen auch in die europäische Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer gebracht. Manche unterstützten sie in Diskussionen lautstark , auch wenn damit das schwierige Problem keinesfalls gelöst ist.
Die Hardliner-Kampagne des australischen Ministerpräsidenten Tony Abbott stoppte die Flüchtlingsboote aus Indonesien nicht, sondern leitete sie lediglich auf andere Länder um. Und sie verhinderte nicht, dass Menschen im Meer umkamen, was bei australischen Rettern traumatische Erlebnisse auslöste.
Auch wenn dies von der Regierung mit einer Geheimhaltungspolitik, so gut wie möglich fern der Öffentlichkeit gehalten wird. Es gilt unbedingt den Image-Claim aufrecht zu erhalten, dass kein Flüchtlingsboot die australische Küste erreicht. Dafür macht man auch Geld für Schleuser locker, hieß es schon seit einiger Zeit, inoffiziell.
Nun kamen die krummen Geschäfte ans Licht. Der Kapitän und die Mannschaft eines Schiffes mit 65 Asylsuchenden soll "einige Tausend Dollar" erhalten haben, um Kurs zurück nach Indonesien zu nehmen.
Ein indonesischer Polizeichef sagte aus, dass die sechs Crew-Mitglieder von einem australischen Offiziellen 5.000 US-Dollar erhalten haben sollen. Die indonesische Regierung teilte mit, dass die Angelegenheit überprüft werde.
Auch der australische Ministerpräsident Abbott wurde im Radio dazu befragt und auch nach mehrmaligen Nachhaken gab er kein Dementi ab.
Er äußerte sich indirekt. Man habe "kreative Strategien" entwickelt, um die Flüchtlingsboote zu stoppen. "Was wir machen ist, dass wir die Boote by hook or crook (sinngemäß: mit allen Mitteln) stoppen, weil wir das tun müssen." Er sei stolz auf die Arbeit der Grenzschützer, die unglaublich kreativ darin seien, "mit einer ganzen Menge von Strategien aufzuwarten, um dieses teuflische Handwerk zu legen".
Auf Nachfragen ging Abbott nicht ein. In späteren Äußerungen ließ er die "hook or crook"-Formulierung aus und betonte erneut, dass man alles nötige tue, um die Boote zu stoppen, wofür er gewählt wurde.
Damit ließ Abbott auch die Frage offen, ob die Regierung an der Praxis festhält.
Die sozialdemokratische Opposition kommentierte dies damit, dass die Flüchtlingspolitik eine "gefährliche Entwicklung" nehme. Die Grünen warfen Abbott illegale Praktiken vor, die Regierung beteilige sich am Menschenhandel-Geschäft. Außenministerin Julie Bishop bestritt die Vorwürfe.