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18 Prozent leben unter der Armutsgrenze: Ein Blick auf die Realität hinter den Protesten. Wo liegen die Unterschiede zu Deutschland?

Voll im Medienfokus steht im Laufe dieser Woche der Eingang zu den Pariser Messehallen an der porte de Versailles, einem im Südwesten der Hauptstadt gelegenen früheren Stadttor mit Métro- und Straßenbahn-Anschluss.

Landwirtschaftsmesse: Showauftritte der Politiker

Dort findet seit dem vorigen Samstag, den 24. Februar und noch bis zum Ende dieser Woche, dem 03. März – zum sechzigsten Male – der jährliche Salon de l’agriculture statt, die internationale Landwirtschaftsmesse von Paris.

Diese bildete schon in jüngerer Vergangenheit einen Publikumsmagneten mit alljährlich Hunderttausenden Besuchern [1]; für Familien mit Kindern ist er ein Streichelzoo mit Anfassen von Schafen, Lämmern und Kühen, wo man auch Küken beim Ausschlüpfen zusehen kann, und Konsumfreudige können sich mit Esswaren aus allen französischen Regionen, den "Überseegebieten" oder auch an Ständen verschiedener Gastländer eindecken.

Aber in diesem Jahr drängt es auch Politikerinnen und Politiker dorthin, und nicht nur aufgrund der in dreieinhalb Monaten stattfindenden Europaparlamentswahlen.

Die Rolle der extremen Rechten: Macron vs. Bardella

Am letzten Samstag zur Eröffnung zog es Staatspräsident Emmanuel Macron dorthin, was zu zeitweilig heftigem Gerangel [2] den Anlass gab. Am Sonntag und Montag sonnte sich der Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement national (RN), Jordan Bardella, dort im Lichte der für Selfies gezückten Telefone [3], am Mittwoch gefolgt von seiner Parteifreundin und Fraktionschefin in der Nationalversammlung, Marine Le Pen sowie dem Chef der französischen KP, Fabien Roussel [4].

Aufgrund des ihm dort bereiteten Empfangs, und im Vorgriff auf den Bardella-Besuch auf der Messe, beschuldigte Emmanuel Macron eilig die extreme Rechte [5], hinter den Randalierern zu stehen.

Doch dies scheint, wenn auch nicht völlig falsch – ihre Sympathisanten unter den Protestierenden zu suchen, ist nicht abwegig –, doch viel zu kurz gegriffen.

Der Anfang eines landesweiten Aufstands

Sozio-ökonomisch motivierte Agrarproteste dauern, wie in den vergangenen Monaten in zahlreichen EU-Ländern, darunter Deutschland, auch in Frankreich seit Monaten an.

Dort begannen sie im Oktober und November 2023 im Südwesten des Landes, wo zunächst unzufriedene und protestierende Landwirte oder Landwirtinnen bei nächtlichen Aktionen die Ortschilder am Eingang vieler ländlichen Kommunen umkehrten und auf den Kopf stellten.

Dieses Symbol wurde auch am Eingang zur Pariser Landwirtschaftsmesse, in dessen Nähe in diesen Tagen zahlreiche kopfstehende Ortsschilder hängen, reproduziert.

Ab Mitte Januar dieses Jahres fing dann, zunächst mit regionalen Traktordemonstrationen etwa in Toulouse und kurz darauf mit einer einsetzenden landesweiten Protestmobilisierung, die "heiße Phase" an.

Die heiße Phase der Bauernproteste

Auf ihrem Höhepunkt waren mehrere Autobahnen rund um Paris blockiert, und Bauernprotestler versuchten in den ersten Februartagen, zum Großmarkt von Rungis in der südlichen Pariser Vorstadtzone – dem weltweit größten Frischmarkt, auf dem Grossisten aus Gastronomiegewerbe und Lebensmittelvertrieb sich mit Gemüse, Fleisch, Meeresfrüchten und sonstigen Bedarfsgüter eindecken – vorzudringen und diesen aufzumischen, worauf starke Polizeikräfte antworteten.

In west- und südwestfranzösischen Städten ballte sich ebenfalls Protest zusammen, in Agen etwa wurde die Fassade der Präfektur (Vertretung des Zentralstaats auf Départements-Ebene) mit Jauche neu gestrichen. Insgesamt werden die landesweiten Schäden, die am Rande der Proteste entstanden, derzeit auf acht Millionen Euro beziffert [6].

Die Identifikation mit der französischen Landwirtschaft

Im Jahr 1950 war in Frankreich noch ein Drittel der Erwerbsbevölkerung in der Landwirtschaft tätig – erheblich mehr als im selben Jahr in der Bundesrepublik mit knapp 25 Prozent –, zu Anfang der Achtzigerjahre waren es immer noch acht Prozent reiner Landwirte oder vierzehn Prozent, rechnete man etwa Nebenerwerbsbauern mit hinzu.

Zur gleichen Zeit wies die Statistik für die Bundesrepublik nur noch fünf Prozent auf [7].

Heute sind in Frankreich nur noch 2,5 Prozent der Erwerbsbevölkerung im Agrarsektor tätig, rund 700.000 Menschen, davon 400.000 als reine Landwirte, in Deutschland sind es rund zwei Prozent. Der relativ geringe quantitative Anteil darf allerdings nicht über die Bedeutung dieser Berufsgruppe hinwegtäuschen.

Zum einen ernährt die Landwirtschaft alle übrigen Bevölkerungsteile, und tut es die inländische nicht, dann eben die anderer Staaten. Zum Zweiten weisen fast alle Franzosen, geht man zwei Generationen zurück, mindestens einen bäuerlichen Vorfahren-Anteil auf, so dass die Identifikation allgemein stark ist.

Materielle Verelendung

In der Getreideproduktion, aber auch im oberen Bereich der Wein- und Spirituosenproduktion, wo bekannte Marken hergestellt werden, gibt es deswegen durchaus wohlhabende Produzenten.

Zugleich wurden die unteren Segmente der Landwirte wie auch der Weinbauern – vor allem in Südwestfrankreich – in eine materielle Verelendung getrieben, vor allem gemessen an der Zahl der von ihnen geleisteten Arbeitsstunden, die oft erheblich über die von Arbeitern in der Industrie oder Angestellten hinausgehen.

Betroffen ist hier etwa die Milchviehhaltung oder Fleischproduktion, wobei es in Frankreich bislang im Vergleich zu Deutschland noch nur wenige große Mastbetriebe gibt. Auch die erforderliche Arbeitszeit und die daraus erwachsenden Zwänge unterscheiden sich erheblich.

Wer Milchvieh hält, muss sieben Tage die Woche im Betrieb tätig sein, denn ob es stürmt, schneit, Sonn- oder Feiertag ist, die Kühe möchten gemolken und gefüttert und die Ziege kann krank werden. Salatköpfe schreien dagegen nicht am Sonntag früh im Stall.

Armut unter Landwirten: Eine besorgniserregende Statistik

Im Jahr 2021 lebten laut dem Statistikamt INSEE 18 Prozent der aktiven Landwirte unter der Armutsgrenze; ihr Durchschnittsverdienst betrug 1.475 Euro brutto und lag damit rund dreihundert Euro unter dem Brutto-Mindestlohn für Lohnabhänge bei Vollzeittätigkeit.

Am geringsten verdienten Schaf- und Ziegenzüchter, am besten Getreideproduzenten. Laut INSEE verdiente ein bäuerlicher Haushalt 2021 durchschnittlich nur 17.700 Euro aus landwirtschaftlichen Aktivitäten, dagegen 30.100 aus dem "Neben"verdienst – in Wirklichkeit mittlerweile oftmals der Hauptverdienst –, den in der Regel die Ehegattin aus einer anderen Tätigkeit bezieht [8].

Innerhalb von dreißig Jahren sank das Nettoeinkommen aus landwirtschaftlichen Aktivitäten um vierzig Prozent [9].

Loi EGALIM: Ein Versuch, die Landwirte zu schützen

Abhilfe verschaffen sollte eine Serie von Gesetzen unter dem Namenskürzel Loi EGALIM, deren erstes im Herbst 2018 verabschiedet wurde [10] und von denen es mittlerweile drei gibt.

Die Regierung räumt inzwischen selbst ein, diese seien weitgehend wirkungslos geblieben; einer der Hauptgründe dabei sind ausbleibende Kontrolle.

Kampf gegen Dumpingpreise: Landwirte vs. Supermarktketten

Die Gesetzesserie erlaubt nach wie vor Einkaufspreise für Nahrungsmittel unterhalb ihrer Herstellungskosten – wie die Einkaufszentralen von Supermärkten sie Landwirten mitunter aufzwingen, die mitspielen müssen, weil sie sich der Marktmacht ihrer "Partner" nicht entziehen können und in deren Vertriebsnetz bleiben wollen.

Sie beschränkt die Verkäufe von Lebensmitteln sowie Tiernahrung unter dem Herstellungswert allerdings auf zehn Prozent des Gesamtvolumens.

Ferner sollen Schulkantinen und andere öffentliche Einrichtungen mindestens 50 Prozent "nachhaltig" hergestellte Produkte, in der Regel aus regionalem Anbau, und darunter 20 Prozent Bioprodukte anbieten.

Die Realität ist eine andere, die Vorschriften werden bislang quasi flächendeckend umgangen – auch durch die öffentliche Hand, über zwei Drittel des Rindfleischs in Schulkantinen sind Importfleisch, das oft kostengünstiger angeboten, doch unter schlechteren Bedingungen produziert wird –, wie inzwischen auch das Regierungslager zugibt.

Wie Supermarktketten Kontrollen umgehen

Und Supermarktketten umgehen Kontrollen ihrer Einkaufspolitik äußerst locker, indem sie etwa ihre Einkaufzentralen im nahen EU-Ausland einrichten, wo es keine vergleichbaren Kontrollversuche gibt: die Supermarktkette Carrefour etwa mit Eureca in Spanien, die Kette Edouard Leclerc in den Niederlanden mit Everest und Super-U in Belgien mit Eurelec.

Auch aus diesem Grund attackierten Landwirte, in diesem Falle von der linken Bauernvereinigung Confédération paysanne, am 29. Januar in den südfranzösischen Städten Beaucaire und Cavaillon Lager der deutschen Supermarktketten Aldi und Lidl, die ebenfalls über die Bundesrepublik die EGALIM-Kontrollen umgehen.

Ein krasser sozialer Unterschied

Mittlerweile vervielfachte diese linke und ökologischen Belangen aufgeschlossene Agrargewerkschaft solche Aktionen, zuletzt am Dienstag dieser Woche bei der Landwirtschaftsmesse [11] gegen den in Frankreich ansässigen, auf Milchprodukte spezialisierten Nahrungsmittelkonzern Lactalis [12].

Das Vermögen von dessen Eigentümern wird auf 43 Milliarden Euro geschätzt [13], allein das persönliche des Vorstandsvorsitzenden Emmanuel Besnier auf 20,4 Milliarden Euro [14].

Pro Liter Milch zahlt er den Bäuerinnen und Bauern vierzig Cents, dabei liegen die Herstellungskosten für die Erzeuger – die nach Region und geografischen Gegebenheiten variieren – zwischen 40 und 42 Cents. Herstellerverbände fordern 56 Cents pro Liter, um ihre Mitglieder am Leben zu erhalten.

Auf die konstatierte Misere können Antworten in unterschiedlichen Richtungen gesucht werden.

Problemlösungen von links und rechts

Die Option auf der rechten Seite lautet, die günstige Stellung ausländischer Konkurrenz zu beklagen und – um ihr Herr zu werden - Barrieren auf dem Weg zu günstigerer Produktion auch in Frankreich zu beseitigen, insbesondere Umweltnormen als vermeintlich unnötigen Luxus, und dadurch konkurrenzfähiger zu werten.

Diese Haltung, die sich rebellisch geben kann, kann sich auf den konservativen Agrar-Lobbyverband FNSEA, aber auch auf die rebellischer auftretende, erkennbar zu den Rechtsextremen hin offene Bauerngewerkschaft Coordination rurale stützen.

Erstere erhielt bei den letzten Landwirtschaftskammerwahlen 2019 (die nächsten stehen im laufenden Jahr an) rund 50 Prozent, die Zweitgenannte rund 20 Prozent der Stimmen.

Die fortschrittlichere Herangehensweise

Die fortschrittlichere Herangehensweise lautet, zwar nicht generellen Protektionismus zugunsten "nationaler" Interessen zu betreiben, wohl aber an Produktionsbedingungen aufgehängte Normen zu gezielten Importbeschränkungen und -verboten durchzusetzen sowie Mindestverkaufspreise für Lebensmittel festzulegen.

Dafür steht unter anderem auch die linke Bauerngewerkschaft Confédération paysanne, die ebenfalls rund 20 Prozent der Stimmen bei den Landwirtschaftskammerwahlen auf die Waage bringen.

Andere Polarisierungen: Unterschiede zu Deutschland

Während der rechtere Teil der protestierenden Bauern in Deutschland vorrangig rabiat auf die Grünen losgeht [15], existiert in Frankreich eine Polarisierung zwischen unterschiedlich ausgerichteten Agrarorganisationen.

Sie streiten unter Umständen auch vor Gericht gegeneinander, wenn es um den Einsatz der Confédération paysanne für ökologische Ziele [16] geht.

Zu den ersten Zugeständnissen, die die französische Regierung am 1. Februar ankündigte, zählte zunächst der Verzicht auf die – wie in Deutschland – zuvor geplante Aufhebung der Steuerbefreiung auf Agrardiesel, französisch GNR abgekürzt.

Aber auch die Aussetzung des Plans Ecophyte, der in den kommenden Jahren zu einer Reduzierung des Pestizideinsatzes hätte führen sollen; unmittelbare Konsequenz dürfte sein, dass viele Landwirte selbst in naher Zukunft einem erhöhten Krebsrisiko ausgesetzt werden.

"Man hat ihnen (den Protestierenden) eine Droge zur Beruhigung verschrieben", kritisierten Umweltverbände. Die in den letzten Jahren erfolgte Reduzierung des Pestizid-Einsatzes hatte dazu geführt, dass etwa das um Jahr 2000 beobachteten Bienensterben zurückging: Intensiv-Landwirte, die künftig aufgrund der Auswirkungen auf Insekten ein Bestäubungsproblem für ihre Pflanzen bekommen, dürften sich dann noch wundern.

"Genauso arm, aber mit Pestiziden"

„Die Bauern sind immer noch genauso arm, aber mit Pestiziden“, kommentierte die Aufschrift eines Aufklebers dazu sarkastisch. Dank dieses Kompromisses auf dem Rücken durchaus vernünftiger ökologischer Zielsetzungen konnte die Regierung jedoch zunächst die beiden rechteren Bauernverbände vergleichsweise stillhalten – während die Confédération paysanne ihre Aktionen gegen die Preispolitik von Handelsketten den ganzen Februar [17] hindurch fortsetzte.

Am ersten Tag der Landwirtschaftsmesse (24. Februar) setzte Staatspräsident Macron, wohl im Wissen darum, dass die Pestizid-Droge auf Dauer nicht reichen würde, die Ankündigung eines neuen Zugeständnisses drauf.

Er kündigte, zunächst in sehr allgemein gehaltener Form, die Ausarbeitung von "Mindestabnahmepreisen" (oder prix planchers) an. Dies löste breite und intensive Diskussionen [18] aus. Viele Beteiligte halten das Prinzip für sinnvoll, stellen aber fest, dass es sehr auf die Details ankomme.

Mindestabnahmepreis: Wie soll er das Problem lösen?

Erzeugerpreise für Kuh- oder Ziegenmilch sind etwa im Flachland und in Bergregionen, oder auch abhängig von der Betriebsgröße keineswegs identisch. Soll jedoch ein Mindestabnahmepreis regional gelten, oder national?

Oder aber auf EU-Ebene, dann aber – so wird befürchtet – so niedrig, dass er kein Problem löst? Die Frage ist auch, wie Importe behandelt werden, und ob diesen eventuell neue Marktsegmente eröffnet werden, liegt ein französischer Mindestabnahmepreis vergleichsweise hoch.

Zahlreiche Widersprüche

Diese Debatten stehen erst am Anfang. Und sie decken zahlreiche Widersprüche auf. So ist der derzeitige Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nun damit beauftragt, Macrons Vorschlag vom Mindestabnahmepreis als Lösung, gerne auch als Allheilmittel zu verkaufen [19].

Nur wiesen etwa die Milcherzeuger zu Wochenanfang darauf hin, es sei derselbe Le Maire – er war 2008/09 Nicolas Sarkozys Minister für Europaangelegenheiten, danach drei Jahre lang dessen Landwirtschaftsminister – gewesen, der 2009 Mindestabnahmepreis zerschlug, die damals de facto infolge von Absprachen zwischen Erzeugern und Handel praktiziert wurden: Diese seien EU- und wettbewerbswidrig.

Kritik von Le Pen

Aber auch weiter rechts sorgt die Idee für Widersprüche und, rasch unter den Teppich gekehrte, Kontroversen. Jordan Bardella, rechtsextremer Spitzenkandidat zur Europaparlamentswahl, attackierte Macrons Vorschlag am Wochenende zuerst.

Seine Parteifreundin Marine Le Pen [20] musste ihn daran erinnern, dass ihre Partei, der Rassemblement national, diese Forderung aber seit zehn Jahren im Programm stehen hatte. Prompt musste Bardella zurückrudern und das Gegenteil seiner Äußerungen [21]vom Sonntag behaupten. Was zu Verwirrung in seiner Partei führte.

Widersprüche tauchen dort auch zum Thema Freihandel oder Protektionismus auf: Noch vor kurzem stimmten RN-Abgeordnete für die Eröffnung von Freihandelsverhandlungen etwa mit Neuseeland, mit dem Ansinnen verbunden, Frankreichs Agrarwirtschaft möge auf Teufel-komm-raus exportieren.

Jetzt verlegt die extreme Rechte sich auf protektionistische Anklagen gegen den Widersinn, man plane, Hammelfleisch aus Neuseeland über 18.000 Kilometer nach Frankreich zu importieren – was tatsächlich ökologisch irrsinnig ist –, was vor ein oder zwei Jahren nicht im Vordergrund für sie stand.

Das dürfte den RN nicht daran hindern, viele Proteststimmen bei der EU-Wahl einzustreichen.

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https://www.heise.de/-9642049

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.liberation.fr/france/2019/02/23/salon-de-l-agriculture-une-affaire-de-gros-chiffres_1711216/
[2] https://www.youtube.com/watch?v=McEmx_9sO9A
[3] https://www.youtube.com/watch?v=N8ojSxI5rLs
[4] https://www.bfmtv.com/societe/direct-salon-de-l-agriculture-marine-le-pen-laurent-wauquiez-et-fabien-roussel-attendus-ce-mercredi_LN-202402280046.html
[5] https://www.latribune.fr/economie/politique/malmene-au-salon-de-l-agriculture-macron-attaque-le-rn-991348.html
[6] https://reporterre.net/Plus-de-8-millions-d-euros-qui-payera-les-degats-des-agriculteurs
[7] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/275637/umfrage/anteil-der-wirtschaftsbereiche-an-der-gesamtbeschaeftigung-in-deutschland/
[8] https://www.sudouest.fr/economie/colere-des-agriculteurs-les-revenus-des-activites-agricoles-ne-suffisent-plus-pour-vivre-18245272.php
[9] https://www.tf1info.fr/societe/ras-le-bol-agricole-combien-sont-payes-les-agriculteurs-en-france-2283447.html
[10] https://www.legifrance.gouv.fr/loda/id/JORFTEXT000037547946/
[11] https://www.bfmtv.com/societe/prix-de-vente-du-lait-le-stand-de-lactalis-cible-par-la-confederation-paysanne-au-salon-de-l-agriculture_VN-202402270463.html
[12] https://www.bfmtv.com/economie/il-faut-que-ca-change-du-fumier-deverse-sur-le-stand-lactalis-au-salon-de-l-agriculture_AV-202402240344.html
[13] https://linsoumission.fr/2024/01/31/lactalis-danone-agriculteurs-gavage/
[14] https://www.francebleu.fr/infos/economie-social/le-pdg-de-lactalis-emmanuel-besnier-sixieme-fortune-de-france-selon-le-magazine-forbes-1446654
[15] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bauernproteste-biberach-gruene-was-bekannt-ist-100.html
[16] https://france3-regions.francetvinfo.fr/nouvelle-aquitaine/deux-sevres/niort/la-suite-du-proces-des-neuf-manifestants-anti-bassines-de-sainte-soline-se-tient-aujourd-hui-a-niort-2880275.html
[17] https://www.bfmtv.com/grand-lille/colere-des-agriculteurs-une-action-coup-de-poing-en-cours-dans-un-hypermarche-de-villeneuve-d-ascq_AN-202402030320.html
[18] https://www.lemonde.fr/economie/article/2024/02/27/les-prix-planchers-proposes-par-emmanuel-macron-divisent-le-monde-agricole_6218839_3234.html
[19] https://www.europe1.fr/economie/agriculteurs-bien-vu-par-la-majorite-les-prix-planchers-auraient-un-impact-negatif-sur-leur-competitivite-4232817
[20] https://www.tf1info.fr/politique/prix-planchers-apres-le-cafouillage-de-jordan-bardella-marine-le-pen-reassure-que-son-parti-est-pour-2287633.html
[21] https://www.lemonde.fr/politique/article/2024/02/27/jordan-bardella-renonce-aux-prix-planchers-pour-les-agriculteurs-et-seme-le-trouble-au-sein-du-rn_6218793_823448.html

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