Berlin raus aus dem Länderfinanzausgleich?

Bund und Länder verhandeln über eine Reform

Der Freistaat Bayern muss 2014 voraussichtlich erstmals mehr als fünf Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Im letzten Jahr lag die Forderung noch bei 4,32 Milliarden Euro. Bereits damals zahlte Bayern mehr als die Hälfte des Gesamtaufkommens - in diesem Jahr könnte der Anteil noch einmal fünf Prozentpunkte darüber liegen. Baden-Württemberg zahlt 2014 wahrscheinlich 2,5 Milliarden Euro ein, für Hessen werden knapp 1,4 Milliarden und für Hamburg weniger als 200 Millionen erwartet.

Das in den Länderfinanzausgleich eingezahlte Geld fließt zu einem großen Teil nach Berlin, wo man einen Flughafen und ein Spätbarock-Stadtschloss baut und eine zweite Olympiade plant. Bayern und Baden-Württemberg wollen deshalb durchsetzen, dass die Bundeshauptstadt nach dem Auslaufen der aktuell gültigen Regeln in fünf Jahren weitgehend aus dem Länderfinanzausgleich herausgenommen und stärker aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Dadurch müssten die beiden Zahlerländer etwa drei Milliarden Euro weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen als derzeit.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt Medienberichten zufolge allerdings wenig Neigung, von dem Argument überzeugen zu lassen, dass die Bundeshauptstadt mit ihren vielen Prestigeprojekten noch stärker vom Bund alimentiert werden sollte. In Berlin selbst hat man offenbar Angst davor, dass die Mittel in so einem Szenario nicht mehr so automatisch fließen wie bisher und droht mit einer Verfassungsklage wegen einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen 15 Bundesländern.

Weil Schäuble und die Vertreter der einzelnen Bundesländer auf ganz unterschiedlichen Positionen beharren, sollen nun die Parteichefs der Koalition - Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer - eine Lösung finden. Seehofer ist angeblich bereit, als Alternative zu einer Herausnahme Berlins aus dem Länderfinanzausgleich zu akzeptieren, wenn dafür die rechnerische "Veredelung" der Einwohner der drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen aufgegeben wird. Durch diesen Faktor ist der Einwohner eines Stadtstaates aktuell 1,35 Mal so viel wert wie ein Einwohner eines Flächenlandes. Außerdem will man den extrem verschuldeten Bundesländern Saarland und Bremen "punktuelle Zinshilfen" anbieten.

Sind der Bund und die die anderen Ländern nicht zu Zugeständnissen bereit, die Bayern beim Länderfinanzausgleich erheblich entlasten, dann will Seehofer notfalls ein bayerisches Veto gegen eine Verlängerung über 2019 hinaus einlegen - damit drohte er auf dem CSU-Parteitag am Wochenende.