Besser bezahlt als der Ministerpräsident

Interview mit dem SPD-Oppositionsführer im bayerischen Landtag Markus Rinderspacher über das Gehalt von BLM-Chef Wolf-Dieter Ring

Der Link auf http://www.heise.de/tp/blogs/6/137495 der Link auf http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25658/1.html, Link auf http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25363/1.html, ist aufgrund seines Salärs in die Kritik geraten. Über dessen Einkommen und die Arbeit der BLM sprach Telepolis mit dem SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag Markus Rinderspacher.

Herr Rinderspacher, Sie kritisieren das Einkommen des BLM-Präsidenten Wolf-Dieter Ring. Wie viel verdient er denn?

Markus Rinderspacher: Der Präsident erhält Bezüge in Höhe von 197.682 Euro - das ist das Grundgehalt. Hinzu kommen jedoch noch weitere 108.000 Euro, die ihm pro Jahr an Tantiemen zugewiesen werden. Das heißt seine jährlichen Gesamtbezüge belaufen sich auf 305.682 Euro. Damit verdient der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien etwa 100.000 Euro bzw. ein Drittel mehr als der bayerische Ministerpräsident und noch einmal deutlich mehr als die Minister, welche die Rechtsaufsicht über ihn haben. Ich halte das für nicht in Ordnung. Im übrigen wird auch beim BLM-Geschäftsführer Martin Gebrande eine Tantieme bezahlt. Er erhält 146.316 Euro Grundgehalt plus eine Tantieme von 21.800 Euro. Er hat damit mehr oder weniger ein Ministergehalt von 168.116 Euro. Das ist in Zeiten wie diesen nicht darstellbar.

Außerdem stellen wir uns von der SPD uns natürlich die Frage, an was sich diese Tantieme bemisst. Eine Tantieme ist normalerweise erfolgs- oder ergebnisbezogen. Wir fragen uns, wie das bei einer Aufsichtsbehörde ausgestaltet ist. Deshalb bringen wir das Ganze auch vor den Bayerischen Landtag.

Was macht Herr Ring in seiner Funktion als BLM-Präsident genau? Gibt es schon Informationen darüber, wofür er die Tantieme erhält?

Markus Rinderspacher: Als BLM-Präsident ist Wolf-Dieter Ring der oberste Medienwächter im Bundesland. Er kontrolliert den privaten Rundfunk in Bayern. Aus unserer Sicht lässt sich das nicht mit einer erfolgs- bzw. ergebnisorientierten Bezahlung vereinbaren. Es ist jetzt über die Medien verlautet worden, dass der Präsident deshalb eine Tantieme erhält, weil seine Altersruhebezüge so unzulänglich wären, wie es der Verwaltungsratsvorsitzende Martin Nüssel bezeichnet hat. Ich darf daran erinnern, dass der Präsident knapp 101.167 Euro im Jahr an Ruhegehalt bekommen wird, also knapp 8430 Euro im Monat. Wer diese Altervorsorge als unzulänglich beschreibt, muss sich schon die Frage stellen, ob da noch alle Maßstäbe richtig bemessen sind.

Wer zahlt das Geld für die Tantieme?

Markus Rinderspacher: Das Geld für die Tantieme stammt aus dem Haushalt der BLM und dieser speist sich aus dem Anteil der BLM aus den GEZ-Gebühren.

Die Höhe des Einkommens von Herrn Ring erscheint zumindest dem Laien unverhältnismäßig ...

Markus Rinderspacher: Das Gehalt des Präsidenten bemisst sich, wenn ich richtig informiert bin, nach der Beamtenbesoldungsstufe B11 und danach richtet sich vor allen Dingen auch das künftige Ruhegehalt. Uns geht es vor allem um die Tantieme. Diese ist - wie oben angeführt - nicht nachvollziehbar.

Wer bestimmt das Einkommen des BLM-Präsidenten?

Markus Rinderspacher: Das war offensichtlich der Verwaltungsrat der BLM. Der Medienrat hatte augenscheinlich keine Kenntnis der Bezüge des Präsidenten und des Geschäftsführers. Es darf natürlich nicht sein, dass hinter verschlossenen Türen per goldenem Handschlag unter Freunden - um den Begriff Amigo zu vermeiden - dem Präsidenten hier eine Sonderbehandlung zukommt. Das lässt sich nicht mit dem Prinzip der Transparenz vereinbaren.

Warum hat man Herrn Ring unter diesen Umständen nach Vollendung des 65. Lebensjahr im Amt belassen? Die BLM ist ja eine Behörde, ist das nicht kurios?

Markus Rinderspacher: Dagegen spricht rein rechtlich gar nichts. Er ist ja auch noch einmal gewählt worden. Aber die Begründung für seine hohen Ruhegehälter ist natürlich nicht verhältnismäßig.

Ist ein Einkommen in dieser Höhe für Präsidenten einer Landesmedienzentrale üblich?

Markus Rinderspacher: Der Präsident der Landesmedienzentrale in Bayern bewegt sich aus unserer Sicht am oberen Rand dessen, was bezahlt werden kann. Er müsste jedoch definitiv auf die Tantieme verzichten. Das Grundgehalt ist bereits gut bemessen.

Wer könnte Wolf-Dieter Ring als BLM-Präsident nachfolgen? Momentan ist der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Siegfried Schneider im Gespräch. Könnten Sie sich mit seiner Kandidatur anfreunden?

Markus Rinderspacher: Im kommenden Februar oder März soll ein neuer Präsident gewählt werden, der dann im Dezember die Nachfolge von Herrn Ring antreten würde. Unsere Forderung ist, dass diese Position nicht nach Parteiprinzipien besetzt wird. Überlegungen, wonach ein CSU-Politiker Herrn Ring nachfolgen soll, erteilen wir eine Absage. Dies gilt im Besonderen für Staatskanzleiminister Siegfried Schneider.

Ist Professor Ring CSU-Mitglied?

Markus Rinderspacher: Darüber habe ich keine Kenntnis.

Wie beurteilen Sie die Arbeit der BLM? Die machte ja kürzlich dadurch von sich reden, dass dort Mahnbescheide in Höhe von 115.000 Euro an den Sender 9live liegen gelassen worden sind...

Markus Rinderspacher: So etwas darf natürlich überhaupt nicht vorkommen. Offensichtlich hat man hier keine Vorsorge getroffen und in den Sommerferien über einen längeren Zeitraum Unterlagen liegen lassen. Die Folge: Es sind Verjährungen eingetreten und es ist ein konkreter Schaden entstanden. Hier ist offensichtlich geschlampt worden - doch Konsequenzen hatte dies keine, soweit wir sehen. Ich bin der Auffassung, dass man hier ganz gezielt vor allem auch die sogenannten Workflows in der Rechtsabteilung der BLM überprüfen muss. Außerdem müssen die Verantwortlichen benannt und zur Verantwortung gezogen werden.

Wolf-Dieter Ring wurde von der CSU für die Internet-Enquete-Kommission des Bundestages nominiert. Verdient er dort auch Geld? Welche Kompetenzen hat denn Herr Ring für das Internet aufzuweisen?

Markus Rinderspacher: Darüber liegen mir keine Informationen vor. Ich weiß nicht, ob er dort auch Honorare erhält. Als BLM-Präsident möchte ich ihm eine grundsätzliche Kompetenz im Bereich Internet jedoch nicht absprechen.