Bundesrat nimmt bayerische Anti-Gentechnik-Initiative an

Länder sollen trotz EU-Zulassung selbst bestimmen dürfen, was angebaut wird

Am 11. Februar entschied der EU-Ministerrat, dass die gentechnisch veränderte Maissorte TC 1507 in der gesamten EU zugelassen wird. Der damalige deutsche Vertreter - Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich - stimmte nicht (wie die Vertreter von 19 anderen Mitgliedstaaten) dagegen, sondern enthielt sich lediglich. Medien und Oppositionspolitiker warfen ihm deshalb vor, gegen die Wahlversprechen seiner Partei gehandelt zu haben.

Eine Woche danach stellte der bayerische Umweltminister Marcel Huber eine Bundesratsinitiative vor, die eine Rechtsgrundlage dafür schaffen soll, dass die EU-Mitgliedsländer abweichend von dieser europaweiten Zulassung Anbauverbote aussprechen dürfen. Diese Initiative fand heute Vormittag eine große Mehrheit im Bundesrat.

Huber sprach nach der Annahme im der Länderkammer von einem "starken Signal gegen Grüne Gentechnik" und mahnte die Bundesregierung, die nun am Zug ist, zur Eile, weil der Rat der Europäischen Union schon im Sommer über die vom Ministerrat beschlossene TC 1507-Zulassung berät. Außerdem warnte er davor, "die Positionen zur Gentechnik im Rahmen der laufenden Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA aufzuweichen".

Die Zustimmung des Bundesrats kommt einen Tag nachdem Bayern einem Netzwerk aus 62 europäischen Regionen beitrat, die sich für gentechnikanbaufrei erklärt haben. Dem Netzwerk gehören neben allen österreichischen Bundesländern unter anderem 18 französische und 13 italienische Regionen an. Im Freistaat werden bereits seit fünf Jahren keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr kommerziell angebaut. Hubers Ansicht nach soll das auch auf absehbare Zeit so bleiben, weil sich die kleinteilige Landwirtschaft und die hochwertigen Lebensmittel, die diese produziert, nicht mit Methoden vertragen, deren Risiko noch nicht vollständig erforscht ist.

Um diese Haltung durchzusetzen hat das Bayerische Umweltministerium vor kurzem die Kontrollen für importiertes Saatgut verstärkt. Von 93 Maissaatgutproben, die seitdem getestet wurden, fand man in dreien "geringe Spuren gentechnisch veränderter Bestandteile" und nahm die betroffenen Sorten nach Angaben des Ministeriums noch vor der Aussaat vom Markt. Bei Kartoffeln, Senf- und Soja gab es dagegen bislang nichts zu beanstanden.