Bundestag lässt PKW-Mautgesetz passieren

Dobrindt glaubt nicht an ein Scheitern in Brüssel

Heute verabschiedete der Bundestag mit 433 zu 128 Stimmen und sechs Enthaltungen ein Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen, die dort ab dem nächsten Jahr über eine Kennzeichenfreischaltung ("elektronische Vignette") erhoben wird. Sie ist vor allem ein Projekt der CSU, die damit eine Gerechtigkeitslücke schließen und neue Mittel für den Erhalt der Infrastruktur auftun will.

Die Gerechtigkeitslücke besteht nach Ansicht der Partei darin, dass deutsche PKW in Ländern wie Österreich und Italien Maut zahlen müssen, während niederländische, dänische und andere ausländische Personenkraftwagen deutsche Autobahnen für Transitfahrten bislang mautfrei benutzen dürfen. Über die Benzin- und Dieselsteuer tragen diese Transitfahrer zwar zum Unterhalt dieser Fernstraßen bei - aber in geringerem Ausmaß als deutsche Autofahrer, die zusätzlich noch Kraftfahrzeugsteuer an den Fiskus zahlen.

Damit EU-Gleichbehandlungsvorschriften nicht verletzt werden, müssen die an ausländische PKW-Fahrer gerichtete Abgabe, die ab dem 1. Januar 2016 fällig wird, auch deutsche Verkehrsteilnehmer zahlen. Sie sollen die Maut aber über Nachlässe bei der Kraftfahrzeugsteuer erstattet bekommen und dadurch finanziell - vorerst - nicht schlechter gestellt werden als vorher, was Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der letzten Wahl versprochen hatte. Ob dieses Versprechen angesichts der relativ komplizierten Preisdiskriminierung nach Umweltverträglichkeit tatsächlich eingehalten werden kann, wird die Praxis zeigen.

Die SPD setzte durch, dass an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindts Maut-Gesetzentwurf zahlreiche Änderungen vorgenommen wurden - zum Beispiel die, dass auch beim Preis für Kurzzeitvignetten anhand der Umweltfreundlichkeit der verschiedenen PKW-Typen preislich diskriminiert wird. Außerdem soll die Mautpflicht für ausländische PKW nur auf Autobahnen, aber nicht (wie für deutsche) auch auf Bundesstraßen gelten.

Trotz dieser Änderungen geben sich Vertreter der Sozialdemokraten immer noch als Skeptiker - viele hoffen trotz der Zustimmung der Fraktion im Bundestag, dass die EU-Kommission oder der Europäische Gerichtshof (vor den Österreich ziehen will) das Gesetz verbieten, was Dobrindt für unwahrscheinlich hält. Im Bundesrat haben die Sozialdemokraten keine Chance, das Vorhaben zu blockieren: Der darf sich mit dem Gesetz zwar im Mai befassen, kann es aber nicht verhindern.

Heute beschäftigte sich die Länderkammer mit zwei Projekten, die von der SPD durchgesetzt und von der CSU geschluckt wurden: Der "Mietpreisbremse" und der Quote in großen Konzernen. Die müssen künftig mindestens 30 Prozent ihrer Sitze im Aufsichtsrat an Frauen vergeben. Das sichert Angehörigen dieses Geschlechts etwa 180 gut bezahlte Arbeitsplätze, wie die Linkspartei errechnete.

Ob es mit der "Mietpreisbremse" tatsächlich gelingt, das Wohnungsangebot für Gering- und Normalverdiener in Ballungsräumen zu verbessern, ist dagegen offen: Durch die Begrenzung der Miete bei der Wiedervermietung wird das Angebot nämlich nicht größer. Damit des Gesetz wenigstens keinen gegenteiligen Effekt hat und den Bau von Wohnungen verhindert, gilt die Vorschrift nicht für neue und grundlegend renovierte Wohnungen. Von Heizungsbauern und anderen Handwerkern wird sie deshalb begrüßt. Makler lehnen das Gesetz dagegen ab: Sie sollen künftig nicht mehr (fast immer) nur vom Mieter, sondern von demjenigen bezahlt werden, der sie tatsächlich beauftragt hat.