"Buy American and Hire American"

Trumps neues Dekret soll amerikanische Arbeitnehmer schützen

Will ein US-Präsident nicht darauf warten, dass sich die beiden Kongresskammern auf Gesetze einigen, kann er - in begrenztem Ausmaß und von der Judikative kontrolliert - mit Dekreten regieren. Donald Trump erließ seit Januar mehrere solcher "Executive Orders" - unter anderem zur Aussetzung von Obamacare-Krankenversicherungsvorschriften, wenn finanzieller Schaden droht, und zur Vorbereitung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Nun hat er ein Dekret erlassen, das seinen Worten nach der Einlösung eines dritten zentralen Wahlversprechens gilt: Der Sicherung und Wiederherstellung von Arbeitsplätzen für Amerikaner.

Um diesen Zweck zu unterstreichen, unterzeichnete er die Presidential Executive Order on Buy American and Hire American beim Besuch einer Werkzeugfirma in Kenosha im Rustbelt-Staat Wisconsin. Das Dekret weist die Bundesbehörden und Ministerien an, innerhalb von 150 Tagen Vorschläge für "Buy-American"-Gesetze zu machen, die dafür sorgen sollen, dass mehr Aufträge an amerikanische Firmen gehen und dass mehr Produkte gekauft werden, die in den USA hergestellt wurden. "Zusammen", so Trump, "werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass mehr Produkte mit diesen wunderbaren Worten versehen werden: Made in the USA". Das sei ein "starkes Signal" an die Welt.

Vergabe von Visa für Arbeitskräfte soll strenger gehandhabt werden

Außerdem will der US-Präsident die Vergabe von Visa für Arbeitsplätze, für die sich in den USA keine geeigneten Bewerber finden, strenger handhaben, Betrug ausschließen und sicherstellen, dass solche H-1B-Visa "niemals dazu genutzt werden, Amerikaner zu ersetzen". Das könnte dazu führen, dass Silicon-Valley-Unternehmen und Restaurants mit ethnischer Küche länger auf Arbeitskräfte warten, weil sie erst nachweisen müssen, dass sie für eine Stelle Amerikaner suchten, aber keine fanden. Die US-Handelskammer erklärte sich mit einer Anti-Missbrauchs-Reform des Visa-Programms grundsätzlich einverstanden, warnte aber, dass es keinesfalls ganz gestrichen werden dürfe, da sonst wirtschaftlicher Schaden drohe.

Ein anderes wirtschaftliches Standbein von Wisconsin ist die Milchwirtschaft, weshalb der Bundesstaat auch als "America’s Dairyland" und die Fans der Footballmannschaft Green Bay Packers für ihre dreieckigen Käsehüte bekannt sind. Insofern war es wenig überraschend, dass Trump bei der Unterzeichnung des Dekrets auch auf den "Milchhandelskrieg" zwischen den USA und Kanada einging. Dabei schlug er sich (noch weniger überraschend) klar auf die Seite der amerikanischen Milchproduzenten und Milchverarbeiter, die der kanadischen Konkurrenz vorwerfen, den US-Markt mit Billigmilch zu fluten, aber selbst Importe aus den USA zu behindern. Bei dieser Gelegenheit bekräftigte Trump auch, dass er das nordamerkikanische Freihandelsabkommen NAFTA für ein "Desaster" halte, das dringend geändert werden müsse.