Demokratisierung des Mittleren Ostens?
Bislang gibt es wenig Erfolge im Sinne einer westlichen Demokratie und kaum etwas zu feiern
Wahlen im Irak, in Palästina und Saudi-Arabien, eine Verfassungsänderung in Ägypten und die "Zedern-Revolution" im Libanon. "Der Wind der Demokratie bläst durch den Mittleren Osten", klang es euphorisch aus dem Weißen Haus in Washington. Bislang ist die "demokratische Reformierung" der arabischen Welt eine bisher gutgelungen PR-Aktion der US-Regierung. Die Realität sieht allerdings anders aus.
Von einer "Demokratisierung des Mittleren Ostens" hatte US-Präsident Bush schon lange gesprochen. Vor der Invasion des Iraks im Februar 2003 sagte er, ein "befreiter Irak wird das erste Beispiel der Freiheit sein, das die Kraft hat, die ganze Region zu beeinflussen". Aber das mit dem Beispielcharakter klappte nie so Recht. Im Gegenteil, Folterskandale und das harsche Vorgehen der US-Armee gegen die Zivilbevölkerung sowie die mangelnde Bereitschaft zum Wiederaufbau des Landes ließ in der arabischen Welt das Bild einer imperialen Besatzungsmacht entstehen, nicht das von einem friedliebenden Botschafter der Demokratie und Freiheit.
Im Irak war Ende Januar diesen Jahres tatsächlich gewählt worden. Nach der Diktatur Saddam Husseins sicherlich ein Meilenstein. Für die US-Regierung waren demzufolge der Wahlboykott der Sunniten, die 59 % der Wahlberechtigten, die sich überhaupt als Wähler registrieren ließen, und eine Abstimmung nach Anweisungen von Imam oder Stammesfürsten kleine, nicht weiter wichtige Schönheitsfehler. Die Wahlen wurden als "Sieg der Demokratie" gefeiert. Aber einen Grund zu feiern gibt es eigentlich nicht. Das Ergebnis ist für sie ein politisches Desaster - und auch für eine Demokratie nach westlichen, säkularen Prinzipien.
Ayatollah Sistani, das religiöse Oberhaupt der schiitischen Bevölkerung, hatte ganz recht, als er den kämpferischen al Sadr mit seiner Mahdi-Armee letztes Jahr zurückpfiff. Als Bevölkerungsmehrheit im Irak war den Schiiten eine entscheidende Regierungsbeteiligung sicher. Nun wird es im Irak einen islamisch fundierten Staat geben, vielleicht sogar auf der Basis der "Scharia", wenn Ayatollah Sistani seinen Einfluss durchsetzen kann. Immerhin vereint seine "United Iraqi Allaince" 48 % aller Stimmen.
Präsident Bush könnte bald froh sein, dass es sunnitische "Aufständische" gibt, die die Schiiten als Häretiker des Glaubens bekämpfen. Solange ihre Anschläge im bisherigen Ausmaß weiter gehen, haben die USA eine Berechtigung, im Irak zu bleiben. Andernfalls wird die neue islamische Regierung die Okkupationstruppen zum Abzug auffordern und auf die vollständige Souveränität des neuen irakischen Staates bestehen. Ein Sieg für das Regime im Iran, mit dem Ayatollah Sistani religiös wie politisch im besten Einvernehmen steht.
Spätestens seit den Wahlen im Irak wird nicht mehr vom "Krieg gegen den Terrorismus" gesprochen. Der neue Slogan heißt "aktive Förderung der Demokratie", mit dem Ziel einer "Transformation der Region des Mittleren Ostens". Und diesmal ganz ohne die Überzeugungskraft des US-Waffenarsenals. In der Sprache eines Politikwissenschaftlers hieße das: "Paradigmenwechsel in der zweiten Amtsperiode von Präsident Georg W. Bush".
Ägypten und die Demokratie
Als Beweis, wie ernsthaft es die USA mit der "aktiven Demokratieförderung" meinen, gilt die Verfassungsänderung in Ägypten. Zum ersten Mal in seiner 24-jährigen Herrschaft lässt Hosni Mubaraks einen Gegenkandidaten zu. Eine Woche vor der Bekanntgabe der Änderung des Artikels 76 hatte sich der ägyptische Staatspräsident noch strikt dagegen ausgesprochen. Erst eine direkte Intervention des US-Außenministerium hat ihn zum Meinungsumschwung bewogen.
Freie Bahn für Gegenkandidaten um das Präsidentenamt Ägyptens? Weit gefehlt. Vor einigen Tagen bestimmte Mubarak, dass es keine Registrierung von Neuwählern geben wird. So bleibt alles beim Alten. Die Aufstellung der Kandidaten ist an Parteien gebunden und die "Nationale Demokratische Partei" Mubaraks dominiert unangefochten das Parlament. Die bisher registrieren Wähler sind zum großen Teil Parteigänger Mubaraks. Die Verfassungsänderung bedeutet nicht mehr als eine kosmetische Oberflächenkorrektur.
Und nicht zu vergessen: In Ägypten herrscht seit der Ermordung Anwar al Sadats immer noch der Ausnahmezustand. In den Gefängnissen soll es rund 20.000 politische Gefangene geben. Eine der größten Oppositionsgruppen, die 1924 gegründete Muslim Bruderschaft, ist offiziell verboten. Am vergangenen Samstag demonstrierten rund 2000 ihrer Anhänger im Zentrum Kairos für das "Ende des Ausnahmezustands" und "gegen jede amerikanische Einmischung".
Einen Tag zuvor waren rund 300 Menschen gegen die Folter in Ägyptens Gefängnissen und für die Freilassung politischer Gefangener auf die Strasse gegangen. Seit Jahren haben Menschenrechtsorganisationen Folterungen von Polizei und Militär in Ägypten dokumentiert. Beide Demonstrationen wurden mit Elektro-Schockern und Schlagstöcken auseinandergetrieben. Die Polizei verhaftete Hunderte von Teilnehmern.
Als Gegenkandidat zu Mubarak will Ayman Nur von der Al-Ghad-Partei (Morgen-Partei) antreten. Der Oppositionspolitiker wurde bereits mehrfach von den Sicherheitskräften verhaftet und verhört. Am 28. Juni ist eine Verhandlung angesetzt, in der er der "Fälschung von Wählerlisten" beschuldigt wird. Trotz allem will Ayman Nur für das Amt des Präsidenten kandidieren. Es steht zu bezweifeln, dass er die Bedingungen, die an Kandidaten gestellt werden, erfüllen kann.
US-Präsident George Bush spricht von Ägypten als "großer und stolzer Nation", die "den Weg in die Demokratie im Mittleren Osten zeigen kann". Wenn es in Ägypten wirklich Demokratie geben würde, gäbe es wahrscheinlich einen islamischen Staatspräsidenten aus den Reihen der konservativen Muslim Bruderschaft, einer der stärksten Oppositionsbewegungen Ägyptens.
Der neue Libanon: arabisches Musterland der Demokratie?
Als Musterbeispiel für wahre Demokratie, für die "Macht des Volkes" gilt der Libanon. Aufgrund der Massendemonstrationen in den Wochen nach der Ermordung des ehemaligen Premierministers, Rafik Hariri, trat die pro-syrische Regierung zurück. Auf internationalen Druck hin, insbesondere seitens der USA und Frankreich, die auch die UN-Resolution 1559 initiierten, sind die syrischen Truppen und Geheimdienste im Begriff, komplett abzuziehen. "Der Weg ist nun frei für eine wirkliche Demokratie, für echte Wahlen", hieß es aus dem Weißen Haus.
Aber auch im Falle des Libanon werden sich die USA wundern. "Zu einer Entwaffnung der Hisbollah wird es nicht kommen", sagte Walid Jumblatt, der libanesische Oppositionsführer. "Wir wollen auch keine internationale Intervention, geschweige denn UN-Truppen oder andere ausländische Soldaten im Land." Ein neuer amerikanischer Stützpunkt oder Brückenkopf im Mittleren Osten, der die Nordgrenze Israels schützen könnte, ist nicht in Sicht. Die Präsenz der Amerikaner würde einen Bürgerkrieg auslösen. Für die Zukunft wird der schiitischen Hisbollah, die die größte Religionsgruppe (1.2 Millionen) repräsentiert, eine bedeutsamere Rolle als bisher im politischen Prozess des Landes prognostiziert.
"Wir brauchen keine Ratschläge aus Washington", meint Samir Kassir, politischer Kolumnist der Tageszeitung An Nahar. "Der Libanon war vor dem Buergerkrieg die erste und einzige Demokratie in der Region. Nun ist es an der Zeit, sich auf dieses Erbe wieder zu besinnen". Im Mai stehen die Parlamentswahlen an, bei denen die Opposition sehr wahrscheinlich mit einer einzigen Liste auftritt. Wer auf dieser Wahlliste steht und auch auf denen der regierungstreuen, pro-syrischen Parteien wird zum geringen Teil nach demokratischen Prinzipien bestimmt. Entscheidend sind Religion, Clanzugehörigkeit und finanzielle Mittel. Noch immer regieren 200 Familien das ökonomische und politische Leben des kleinen Landes. Ein Platz auf einer Parteienliste kann einige 100.000 Dollar kosten. Die Sitzverteilung im Parlament erfolgt gemäss einem konfessionellen Schlüssel, der durch das Taif-Abkommen geregelt ist.
Auch anderswo ist von einem demokratischen Aufbruch nicht viel zu sehen
Was jetzt noch fehlt, sind Palästina und Saudi-Arabien, durch die angeblich ebenfalls der "Wind der Demokratie bläst". In Palästina gab es bei den Präsidentschaftswahlen, die Mahmud Abbas problemlos gewann, keinen ernstzunehmenden Gegenkandidaten. Aus Gründen der "palästinensischen Einheit" stand der Sieger bereits vorher fest. Nacheinander wurden etwaige Kandidaten, wie der in einem israelischen Gefängnis sitzende Marwan Barghouti, überredet, nicht zu kandidieren. Die militante, islamische Hamas boykotierte die Wahlen. Bei den einige Wochen später stattfindenden Kommunalwahlen in Gaza errang Hamas 75 % der Stimmen. Wäre es bei den Präsidentschaftswahlen nach strikten demokratischen Regeln und Motiven gegangen, wäre heute sehr wahrscheinlich der Vorsitzende der Hamas der Mann, hinter dem das palästinensische Volk stünde oder vielleicht auch Marwan Barghouti.
Im April findet der zweite Teil der Kommunalwahlen statt, die die USA dem saudischen Könighaus als Zeichen des demokratischen Willens abgerungen haben. Im erzkonservativen Saudi-Arabien sind Wahlen eine kleine Revolution. Eine halbierte müsste man sagen, denn die Hälfte der Stadt- und Gemeinderäte werden immer noch ernannt, sind nicht wählbar. Frauen ist es nicht erlaubt zu wählen. Angeblich denkt man darüber nach, sie in vier Jahren mitwählen zu lassen.
Wie in Ägypten sind die Kommunalwahlen kleine Schönheitskorrekturen, bei denen man nichts riskiert und die weiter nichts besagen. In Saudi-Arabien wird gefoltert, die Gefängnisse sind voll von politischen Gefangenen, das Rechtssystem beruht auf der Sharia. Presse- und Meinungsfreiheit sind nur sehr eingeschränkt vorhanden. TV-Sendungen und Internet werden kontrolliert. Die religiöse Polizei ist allgegenwärtig, um unzüchtiges Verhalten zu unterbinden. Saudi-Arabien gilt als Zentrum radikaler, islamistischer Bewegungen. Regelmäßig wird das Königtum zum Angriffsziel terroristischer Gruppen, die das korrupte US-freundliche Regime stürzen wollen. Ohne große Unterstützung innerhalb der Bevölkerung und den staatlichen Institutionen könnten diese Gruppen nicht agieren. Ginge es in Saudi-Arabien wirklich nach demokratischen Regeln, gäbe es auch hier vermutlich einen radikal-islamischen, anti-amerikanischen Staat.
Unerwähnt bleiben in der demokratischen Agenda von US-Präsident George Bush Länder wie Jordanien und Pakistan. Das haschemitsche Königreich ist bekannt für Folter, Ehrentötungen und einem unnachgiebigen Vorgehen gegen Regimekritiker, bei dem oft die Menschenrechte überschritten werden.
Pakistan unter General Pervez Musharraf ist seit Jahren eine Militärdiktatur. Mit Glück entkam das Staatsoberhaupt mehrfachen Attentatsversuchen. Pakistan ist ein moslemisches Land, in dem viele Sympathien mit einem extrem konservativen Islam haben. Das Grenzgebiet zu Afghanistan ist bekannt, unter der Herrschaft militanter Islamisten zu stehen. So lange General Musharaff im Amt bleibt, wird Pakistan ein Verbündeter der USA bleiben. Als Belohnung für seine Verdienste im "Kampf gegen den Terror" wurde Pakistan die Lieferung moderner F-16 Militärflugzeuge zugesichert, auf die man schon seit Jahren wartete.
Wie im Falle von Jordanien, ein treuer pro-israelischer Freund im Nahost-Konflikt, sieht man in Washington auch bei Pakistan von jeder Kritik ab. Die Diktatur Musharrafs, in der es nichts Demokratisches zu entdecken gibt, ist nicht diskutierbar. Sollte der General doch noch eines unnatürlichen Todes sterben, wäre es mit Sicherheit mit dem pakistanischen Verbündeten vorbei. Wieder einmal hätten die USA einen wahrscheinlich sehr islamischen Gegner militärisch aufgerüstet.