Die Egalité als Anspruch, die Fraternité zum Gegner
Gleichgeschlechtliche Ehe: Der Kampf um die gesetzlich geschützte Zweierbeziehung in Frankreich
Präsident Hollande rudert zurück. Den Bürgermeistern werde Gewissensfreiheit zugestanden, erklärte er. Sie könnten, wenn sie die gleichgeschlechtliche Ehe ablehnen, die Amtshandlung an andere delegieren. Die Möglichkeiten dazu würden erweitert, stellte er gestern vor einem Kongress der Bürgermeister in Aussicht. Befürworter des Gesetzesprojektes zur Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe kritisieren ein falsches Signal.
In den Wochen zuvor hatte es aus dem Elysée-Palast noch geheißen, dass die Bürgermeister sich dem neuen Gesetz, sobald es in Kraft tritt, zu fügen hätten. In Frankreich agieren die Bürgermeister als Standesbeamte bei der Eheschließung. Den Stadtoberhäuptern stünden jetzt schon ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung, die Amtshandlung zu delegieren, kommentierte der Bürgermeister von Bègles (Gironde), der 2004, außerhalb gesetzlicher Regelungen die erste Eheschließung zwischen Homosexuellen vollzog.
Für Noël Mamère, Abgeordneter der französischen Grünen, ist die Erklärung Hollandes "schwach", eine Kapitulation, ein vollkommen falsches Signal, das einen "ideologischen Sieg der Rechten" bedeute. Andere Kommentare aus den Reihen der sozialdemokratischen PS gehen in eine ähnliche Richtung. Der neue, mit sehr knapper Mehrheit gewählte, Chef der früheren Regierungs- und jetztigen Oppositionspartei UMP, Jean-François Copé, äußerte schlitzohriges Verständnis. Hollande habe feststellen müssen, dass das Gesetzesvorhaben Abertausende von Franzosen beunruhige, so Copé. Besonders das Adoptivrecht bedrohe Grundwerte wie die Elternschaft. Das Gesetzesvorhaben drohe die französische Gesellschaft zu spalten.
Wahr ist, dass sich die Debatte über das Gesetz zur Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe - und damit verbunden gesetzliche Regelungen, welche die Adoption von Kindern für verheiratete gleichgeschlechtliche Paare Link auf /8/152760 - zu einem regelrechten Kulturkampf entwickelt. Dass es Widerstand geben würde, hatte die Regierung vorausgesehen, doch macht es ganz den Anschein, also ob Hollande ihn unterschätzt hat. Vielleicht ist er durch die massive Kritik der letzten Wochen an seiner Amtsführung dünnhäutiger geworden. Im Wahlkampf trat er jedenfalls noch ganz fest für die Sache ein.
Die spektakulären Bilder zum Kulturkampf lieferte zuletzt eine Demonstration in Paris am vergangenen Sonntag. Dort trafen die ukrainischen Femen-Feministinnen, mit nackten Brüsten, aufgemalten Slogans, Revue-Girl-Strümpfen und Nonnenhauben auf nationalistisch-rechts gesinnte Schläger in dunklen Jacken. Organisiert wurde die Demonstration vom Institut Civitas, das es auch in Deutschland gibt.
"Kümmere dich um deinen Arsch"
Nach Angaben des Instituts kamen etwa 20.000 Demonstranten. Darunter waren dann auch auch Vertreter der GUD (Groupe union défense), eine rechtsradikale Studenten-Organisation, die seit langer Zeit dafür berüchtigt ist, dass ihre Mitglieder die Werte, wofür sie eintreten, mit Tritten und Prügeln bekunden. Entsprechende Reflexe wurden am Sonntag in Gang gesetzt, als auch die Frauen der Gruppe Femen an der Demonstration teilnahmen.
Die wenigen feministischen Aktivistinnen zogen schnell eine gewisse Aufmerksamkeit auf sich. Von der Kälte des Novembertages unbeeindruckt hatten sie viel Kleider abgelegt, um auf bloßer Haut auf nackten Brüsten das Gegenprogramm zur Demonstration zu verkünden: "In Gay we trust", "Fuck Church", "Marie marions-nous" (Marie lass uns heiraten), "Kümmere dich um deinen Arsch" etc.. Als Kopfschmuck trugen die Femen-Frauen Nonnenhauben. Damit hatten sie sofort die Aufmerksamkeit sämtlicher Kameraleute und der Journalisten - und der auf Körperlichkeit versessenen GUD-Schläger, die sich daran machten, den Frauen und den sie begleitenden Journalisten nachzulaufen und brutal auf sie einzuschlagen. Die Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem sprach von einem Schock und stellte klar, dass die Regierung bei rechter Gewalt keine Toleranz zeigen würde.
Auch die Veranstalter der Demonstration, Civitas zeigen sich kampfbereit - mit Worten: "Unser Ziel ist es, einen echten Kampf für den Schutz der Familie und des Kindes zuführen", so der Chef Alain Escada für den Homosexualität eine "schlechte Neigung ist, die korrigiert werden muss. Homosexuelle sollten abstinent sein, so Escada. Mit der Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe werde die "Büchse der Pandorra" geöffnet.
"Borderline.."
Civitas ist Borderline, sagt sogar der Bischof von Paris, André Vingt-Trois, der aus seiner Gegnerschaft zum neuen Gesetz kein Hehl macht, die Kinder bräuchten Eltern unterschiedlichen Geschlechts als Papa und Mama - mit dieser Aussage hatte der Kardinal vor einigen Wochen in den Kulturkampf eingegriffen. Vingt-Trois bezeichnet Civitas als Fundamentalisten. Die Organisation ist bekannt für ihre Verbindungen zur Priesterbruderschaft St Pius X (Fraternité Sacerdotale Saint-Pie-X). Es seien Extremisten auf der Demonstration am Sonntag gewesen - und wenig Katholiken -, so der Kardinal, der auf die Demonstration am Tag zuvor verwies.
Die Demonstration am Samstag war von der Kirche unterstützt worden. Sie war friedlich. Nach den Schlagzeilen, welche die spätere Demonstration geliefert hat, hat man nun die Möglichkeit, sich von den radikalen Strömungen abzugrenzen und darauf hinzuweisen, dass man nichts gegen Homosexuelle, Schwule, Lesben und Transsexuelle habe. Man sei nur gegen das Gesetz und gegen die Veränderung der Familie. Die in der Wirklichkeit längst stattgefunden hat.