Die US-Regierung will die UN nicht stärker beteiligen
Mit der neuen Resolution will man dem eingesetzten irakischen Regierungsrat und insgesamt der Besatzungsmacht eine größere Anerkennung verleihen
Die Bush-Regierung hat zwar den Entwurf für eine neue UN-Resolution vorgelegt, aber das bedeutet keineswegs, dass sie die UN schon eine größere Rolle im Irak spielen lassen will. Die US-Regierung will vom Sicherheitsrat lediglich eine Unterstützung des von ihr und der britischen Regierung eingesetzten Regierungsrats erhalten.
Offenbar will die US-Regierung trotz der vielen Probleme und der Unzufriedenheit in den eigenen Gruppen bei der Besetzung des Irak die Zügel nicht aus der Hand geben. Vermutlich fürchtet man, dass eine UN-Mission das Ansehen der Bush-Regierung auch im eigenen Land schwer schädigen. Schon allein die Bitte um eine entsprechende Resolution würde einem Eingeständnis gleichkommen, es nicht aus eigener Kraft geschafft zu haben und doch auf die vielfach geschmähte UN angewiesen zu sein. Andererseits wächst mit der weiterhin schwierigen Lage im Irak und den täglichen Angriffen auch in den USA die Kritik an der Besatzung.
Noch tragen die Amerikaner mit 140.000 im Irak stationierten Soldaten die Hauptlast bei der Besetzung. Trotz vieler Bemühungen und großzügigen Angeboten konnte bislang die Koalition der Willigen die amerikanischen und britischen Truppen nicht wirklich entlasten (Suche nach Hilfe). Eine internationale Truppe unter polnischer Führung mit 10.000 Soldaten kam zustande, musste aber teilweise von den USA finanziert werden. Wie am Fall von Indien deutlich geworden ist, das für die Entsendung von Truppen in den Irak eine starke Beteiligung der UN forderte, wäre eine entsprechende Resolution für eine Beteiligung weiterer großer Länder erforderlich. Die US-Regierung steht derzeit in Verhandlung mit Aserbeidschan, Bulgarien, der Dominikanischen Republik, El Salvador, Honduras, Kasachstan, Moldavien, der Mongolei, Nicaragua, den Philippinen, Portugal und Thailand, um Truppen oder Unterstützung für die Besatzung zu erhalten. Aber auch wenn diese Staaten sich der Koalition der Willigen anschließen, dürfte dies eher symbolischen Wert haben, um von einer breiten internationalen Koalition auf der Seite der USA und Großbritannien sprechen zu können.
Obwohl auch in den USA der Druck auf die Bush-Regierung größer wird, der UN eine größere Rolle zu geben und damit die finanzielle und militärische Last zu verteilen, scheint man weiter darauf zu setzen, die Koalition der Willigen auszubauen, wie die New York Times berichtet, als die UN stärker an der Besatzung zu beteiligen oder gar auf Staaten zurückzugreifen, die gegen den Krieg waren, aber jetzt ihren Einfluss im Irak geltend machen wollen.
Der von den USA jetzt eingebrachte Resolutionsentwurf, der vermutlich vom Sicherheitsrat angenommen werden wird, sieht nur die Anerkennung des von den Besatzungsmächten eingesetzten irakischen Regierungsrats) vor. Zunächst war die Formulierung vorgesehen, dass der Sicherheitsrat den Regierungsrat anerkennt. Nach Gesprächen mit den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, die den Entwurf bereits abgesegnet haben, heißt es jetzt aber nur noch, der Sicherheitsrat "begrüße" den Regierungsrat. Eine offizielle Anerkennung ist damit nicht ausgesprochen. Zudem soll eine "Unterstützungsmission" in Bagdad eingerichtet werden. Diese soll nur die UN-Aktivitäten koordinieren und hat ebenfalls primär eine symbolische Bedeutung, nämlich eine indirekte Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Besatzungsmacht.
UN-Generalsekretär Kofi Annan stand unter hohem Druck von Seiten der US-Regierung, zumindest ein positives Signal zu geben. Auch einige der Mitglieder des Regierungsrates haben Annan besucht und um irgendeine Art der Anerkennung des Rats gebeten, um dessen Legitimität zu stärken. Unter Druck stehen aber auch China, Russland, Frankreich oder Deutschland, den USA entgegen zu kommen, weswegen der Verabschiedung der Resolution wohl nach den Umformulierungen nichts mehr im Wege stehen dürfte, selbst wenn Syrien Schwierigkeiten macht. Ob diese Resolution aber reichen wird, dass mehr Staaten bereit sind, Gelder und Truppen für die Besatzung und den Wiederaufbau zu geben, kann bezweifelt werden.
Die 25 Mitglieder des irakischen Regierungsrats werden - wie schon der afghanische Präsident - von der Besatzungsmacht mit Bodyguards ausgestattet. Dafür sollen 120 Iraker angestellt werden. Das zeugt auch davon, dass man mit Anschlägen auf Mitglieder des Regierungsrats rechnet und dass der Irak noch höchst unsicher ist. Zudem wurde das bereits stark geschützte Konferenzzentrum in Bagdad, in dem der Regierungsrat tagt, noch weiter durch Stacheldraht- und Betonbarrieren gesichert. Journalisten, die zu einer Pressekonferenz mit Paul Bremer wollten, mussten sich 90 Minuten früher vor dem Konferenzzentrum einfinden und wurden drei Mal nacheinander untersucht.