Die Zahl der Hinrichtungen hat sich 2001 verdoppelt
Nach einem Bericht von amnesty international finden 90 Prozent aller bekannten Hinrichtungen in China, Persien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten statt
Im letzten Jahr hat sich nach einem Bericht von amnesty international die Zahl der Hinrichtungen gegenüber derjenigen im Jahr 2000 verdoppelt. In 31 Ländern sind 2001 mehr als 3.048 Menschen getötet worden. Wie viele Hinrichtungen tatsächlich erfolgt sind, bleibt allerdings im Dunklen, da amnesty nur die bekannten Fälle dokumentieren konnte. "Viele Staaten halten bewusst die wirklichen Zahlen geheim, wodurch sie die angebliche abschreckende Wirkung der Todesstrafe Lügen strafen."
Aber auch viele der dokumentierten Fälle seien durch offene Verletzung internationaler Normen für die Anwendung der Todesstrafe erfolgt. So wurden Todesurteile nach unfairen Prozessen oder wie in Persien, in den USA und in Pakistan gegen Personen ausgesprochen, die zur Tatzeit noch keine 18 Jahre alt gewesen waren. 90 Prozent aller bekannten Hinrichtungen geschahen 2001 in China, Persien, Saudi-Arabien und in den USA.
In China werden am meisten Menschen hingerichtet. Allein im Zeitraum zwischen April und Juli 2001 sind nach Angaben von amnesty im Rahmen einer scharfen Kampagne gegen das Verbrechen mindestens 1.781 Menschen getötet worden, die zudem oft zuvor gefoltert worden seien, um Geständnisse zu erpressen. Erst kürzlich hatte amnesty auch darauf hingewiesen, dass China unter dem Deckmantel des Kampfs gegen den Terrorismus nach dem 11.9. massiv gegen die Uiguren in der Provinz Xinjiang (Ostturkestan) vorgegangen ist, Tausende Menschen festgenommen und auch an einigen Personen das Todesurteil vollstreckt hat (Der chinesische Kampf gegen den Terrorismus). Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte vor wenigen Tagen die Regierungen der USA und der EU aufgefordert, China in der Kommission für Menschenrechte der UN unter Druck zu setzen, nachdem sich die chinesische Regierung zur Einhaltung der Menschenrechte durch Unterzeichnung von Verträgen verpflichtet hat. Gleichzeitig äußerte man jedoch tiefe Skepsis, dass manchen Worten auch wirklich Taten folgen werden.
Während seines Besuchs in Deutschland haben Bundeskanzler Schröder und Bundespräsident Rau mit Staatspräsident Jiang Zemin auch über die Einhaltung der Menschenrechte in China gesprochen. Jiang wollte sich aber selbst darüber nicht äußern, der Sprecher des Außenministeriums versicherte nur, dass China "unermüdliche Anstrengungen" unternehme, um die Lage der Menschenrechte zu verbessern. Man stimme überein, dass es Meinungsunterschiede gebe und wolle den Dialog fortsetzen, um das Problem zu lösen. Da wird sich also nicht viel ändern. Und Jiang vermeidet auch tunlichst den Umgang mit Journalisten, um nicht weiter darauf angesprochen zu werden.
China hat sich schon des längeren den Ansatz zu eigen gemacht, dass es bei der Bekämpfung des Terrors keinen doppelten Maßstab geben dürfe. Erst im März hatte man die USA kritisiert, die sich mit ihrem vom Außenministerium veröffentlichten Menschenrechtsbericht 2001 wieder einmal "die Rolle als Weltrichter für Menschenrechte" eingenommen und viele Staaten, einschließlich China, Menschenrechtsverletzungen bezichtigt hätten, aber sich selbst dabei aussparen würden: "Tatsächlich trifft es zu, dass es in den USA schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gibt", konterte das chinesische Informationsministerium in einem Human Rights Record of the United States in 2001.
Die Todesstrafe wurde freilich von den USA nur in Form der "arbitrary and unlawful deprivation of life" behandelt, schließlich wurden auch in den USA 2001 66 Menschen hingerichtet (19 weniger als im Jahr 2000).
Es gebe aber auch einen Fortschritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe, meint amnesty. Insgesamt 111 Länder haben inzwischen die Todesstrafe bereits abgeschafft, 46 haben das Zweite optionale Zusatzprotokoll zum Internationalen Abkommen für bürgerliche und politische Rechte ratifiziert und damit die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Die Kommission für Menschenrechte der UN wird von amnesty aufgefordert, auf ihrer gegenwärtig stattfindenden Sitzung eine Resolution zu verabschieden, in der sie ein Moratorium für Hinrichtungen fordert und die Staaten drängt, internationale Normen einzuhalten.