Die französische Regierung rüstet die Polizei auf

Mit regionalen Eingreiftruppen und Gummigeschossen wollen Chirac und seine Mannen für mehr Sicherheit in den "gefährlichen" Vorstädten sorgen

Nur wenige Tage vor dem ersten Durchgang der Legislative versucht der neue Innenminister Nicolas Sarkozy zu beweisen, dass ab sofort in Sicherheitsbelangen nicht mehr lange herumgefackelt wird: "Die Polizei muss die Straftäter da suchen, wo sie sind, ohne jegliche Atempause." Für die sogenannten "sensiblen Zonen" wurden im Eilzugstempo Regionale Interventionsgruppen (Groupements d'intervention Régionaux, GIR) geschaffen, um "der Explosion der Gewalt mit der sich unser Land konfrontiert sieht, den Garaus zu machen", wie es Monsieur Sarkozy formuliert.

Die urbane Nahbereichspolizei, die "Police de Proximité", eigentlich zuständig für das bessere Verständnis zwischen den Behörden und den Bewohnern der "heißen" Viertel, soll mit "Flash-Balls" aufgerüstet werden, eine "Einschüchterungswaffe", die bislang nur den Antikriminalitätsbrigaden zur Verfügung stand. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass diese Maßnahmen als Provokation aufgefasst und zu einer Verschärfung der Situation in der urbanen Peripherie führen könnten.

So schnell hat wohl noch kaum ein selbsternannter Sheriff aus der Hüfte geschossen: Letzten Donnerstag präsentierte der umtriebige Innenminister seine regionalen Interventionstruppen, bestehend aus Beamten der Polizei, Gendarmerie und der Zoll- und Steuerbehörden, der erstaunten Öffentlichkeit. Laut Sarkozy sollten die GIRs per interministeriellen Rundschreiben am nächsten Tag schon "einsatzbereit" sein, um die "kriminellen Netzwerke in den sensiblen Vierteln auszuheben". Frankreichweit sollen 28 Gruppierungen bestehend aus 6 bis 10 Beamten mit "punktuellen Interventionen" gegen den Drogen- und Waffenhandel vorgehen können.

Ebenso zügig wurde via Dekret der versprochene, aber nur angeblich neue "Rat für die innere Sicherheit" ins Leben gerufen, da diese bei Bedarf einberufene Konferenz der betroffenen Minister, bereits seit einigen Jahren besteht, aber nur selten benutzt wurde. Die einzige Neuerung besteht darin, dass dieser Sicherheitsrat nicht mehr vom Premier sondern vom Staatsoberhaupt präsidiert wird. Weitere "semantische" Innovation: Der Innenminister ist nicht mehr bloß Innenminister, sondern auch "Minister für die innere Sicherheit". Kein Wunder also, dass die sich nunmehr in der Opposition befindlichen Sozialisten, aber auch so manche Polizeigewerkschaften von "Effekthascherei aus wahlkampftaktischen Gründen" sprechen.

Ebenso effektvoll in Szene lässt sich da wohl auch die Aufrüstung der Nahbereichspolizei mit Flash-Ball-Pistolen setzen. Bei dieser Erfindung eines französischen Ballistikexperten handelt es sich um eine Defensivwaffe "mit verminderter Letalität", die den Gegner mit "nicht perforierenden Gummigeschossen gleich einem Boxchampion KO schlägt", wie es so schön in der Produktbeschreibung des Herstellers heißt. Trotzdem stand diese bislang nur den Eliteeinheiten der Polizei zur Verfügung und erfordert eine besondere Ausbildung für ihre Handhabe, da Schüsse in den Kopfbereich fatale Folgen haben können. Laut Libération sogar tödliche, wenn die Flash-Ball aus einer Distanz von unter 5 Metern zum Einsatz kommt.

Die Flut von Maßnahmen, die kürzlich vom Innenminister angekündigt wurden, (...) darunter der Einsatz von Flash-Balls im Rahmen der Nahbereichspolizei, senden eine doppelte Botschaft: Einerseits die endgültige Beerdigung der Präventiv- und Dialogmission der Ordnungskräfte. Und andererseits, in einem ohnehin schon bestehenden Spannungskontext zwischen Polizei und Bevölkerung, können diese Maßnahmen zur Zunahme von Entgleisungen und neuen Gewalttätigkeiten führen, deren erste Opfer die Bürger selbst sein könnten.

Die Anti-Rassismus-Organisation MRAP

Aber derlei Warnungsrufe werden wohl ungehört verschallen, ist doch das Sicherheitsterrain das einzige, das die regierende Mitte-Rechts-Koalition, die über keine Parlamentsmehrheit verfügt, auch tatsächlich mittels Weisungen beackern kann. Für die versprochene Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer um 5% wird man wohl die Ergebnisse der Nationalratswahlen am 9. und 16. Juni abwarten müssen. Ganz abgesehen davon freilich, dass die Sicherheitsthematik zur Zeit nicht wirklich als unpopulär zu bezeichnen wäre.