EU-Außenbeauftragter will Kriegsschiffe vor Taiwan: Was steckt dahinter?

Borrells Aufforderung kommt nach Macron-Äußerung zu mehr Unabhängigkeit von den USA. Doch haben europäische Marinen überhaupt die Fähigkeit, in Asien militärisch etwas zu bewirken? Es geht wahrscheinlich um etwas anderes.

Ende April forderte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell die 27 Mitgliedstaaten auf, Kriegsschiffe über die sieben Weltmeere in die Straße von Taiwan zu entsenden, um eine einheitliche europäische Botschaft an China über dessen zunehmende Kriegslust zu übermitteln. Doch bis heute sieht es so aus, als ob nur geredet und nicht gehandelt wurde.

Der Aufruf folgte auf ähnliche Äußerungen Borrells während einer Rede in Straßburg am 18. April, als die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkamen, um die Beziehungen zwischen Europa und China zu erörtern. Der Aufruf kam auch nicht lange nach dem umstrittenen Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in China Anfang des Monats.

Macron sorgte international für Aufregung, als er sagte, Europa müsse auf der globalen Bühne "strategische Autonomie" erlangen und dürfe den Vereinigten Staaten nicht einfach als "Vasall" folgen, auch nicht, wenn es um Washingtons Taiwan-Politik gehe. Macron hat bereits früher ein eigenständiges europäisches Militär gefordert, um diese Autonomie gegenüber den USA zu erreichen.

"Ich fordere die Marine in allen europäischen Ländern auf, in der Straße von Taiwan zu patrouillieren, um Europas Engagement für die Freiheit der Schifffahrt in diesem absolut wichtigen Gebiet zu zeigen", sagte Borrell in einem Meinungsbeitrag, der am 22. April in der französischen Wochenzeitung Journal Du Dimanche veröffentlicht wurde.

Auch wenn China unsere Sicherheit nicht direkt bedroht, so stellt es aufgrund seines weitreichenden Gewichts in der Welt eine multidimensionale Herausforderung für Europa dar. Wie wird China seine Macht nutzen, und wie können wir damit umgehen? Das sind die beiden Fragen, vor denen wir stehen.

Borrell sprach auch über die grundlegenden Unterschiede zwischen der EU und China in Bezug auf "individuelle Rechte und Grundfreiheiten" und wirtschaftliche "Ungleichgewichte", die sich aus Chinas staatlich gelenkter Wirtschaft ergeben – Punkte, die er auch in Straßburg, dem offiziellen Sitz des Europäischen Parlaments, betonte.

"Taiwan ist für Europa von entscheidender Bedeutung [und] eindeutig Teil unserer geostrategischen Interessenzone", sagte Borrell vor den dort versammelten EU-Beamten, darunter auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und fügte hinzu, dass die Meerenge die "strategischste der Welt ist, insbesondere was den Handel betrifft".

Nicht nur aus moralischen und ethischen Gründen sollten wir jede Einmischung von außen in die Angelegenheiten Taiwans ablehnen. Es wäre für uns ein wirtschaftlich signifikanter Eingriff,

… fügte er hinzu und verwies auf Taiwans entscheidende Rolle bei der Herstellung von Hightech-Halbleitern.

Das ist alles gut und richtig. Das Problem ist, dass die EU keine gemeinsame Marine hat, die sie einsetzen kann. Weder die EU noch Borrell haben Exekutiv- oder Legislativbefugnisse, um eines der 27 Mitgliedsländer anzuweisen, seine Marine zu entsenden.

Kurz gesagt: Wenn Borrell etwas unternehmen will, muss ihm ein Mitgliedstaat mit seiner eigenen Marine einen Gefallen tun, wie bei jedem Einsatz von militärischen Mitteln unter dem Banner der EU. Falls sie überhaupt die Kapazität dazu haben.

"Nicht viele EU-Mitglieder haben die Fähigkeit, das zu tun, worum Borrell bittet – Frankreich und Deutschland könnten vermutlich ein paar Schiffe schicken, um [Manöver] zu veranstalten, aber das wäre eine rein symbolische Übung und es ist unwahrscheinlich, dass sie irgendeine abschreckende Wirkung erzielen könnte", sagt Daniel DePetris, ein Mitarbeiter bei Defense Priorities, einer außenpolitischen Organisation, die sich darauf konzentriert, eine realistische Strategie zu entwickeln, die die Sicherheit der USA gewährleisten kann.

Das Problem mit Borrells Erklärung ist, dass die geopolitischen Umstände einfach keine EU-Einsätze in der Straße von Taiwan erfordern ... Ich bezweifle, dass China Europa überhaupt als militärischen Akteur im asiatisch-pazifischen Raum ansieht. Ein symbolisches Kreuzen vor der Insel wird die Meinung der [Kommunistischen Partei Chinas] wohl kaum ändern.

Darüber hinaus, so DePetris, hat Europa zu Hause alle Hände voll zu tun. "Der Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der Europa immer noch mit dem zerstörerischsten konventionellen Konflikt seit dem Koreakrieg konfrontiert ist und mit dem gefährlichsten, den der Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat", sagt er.

Es ist ein merkwürdiger Zeitpunkt, um Militärs um die halbe Welt zu verlagern, mit einer Mission, die Beijing scheinbar dazu zwingen möchte, mit Vorsicht zu agieren.