Eiertanz in Myanmar

Warum Aung San Suu Kyi eine tragische Gefangene ihrer Realpolitik ist. Und wer wirklich die Macht in der ehemaligen britischen Kolonie Burma hat

Im Schatten der Pandemie und der US-Präsidentenwahlen geriet eine wichtige Entscheidung in Myanmar, dem ehemaligen Burma, aus dem Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Die Nationale Liga für Demokratie, kurz NLD, der die Friedensnobelträgerin Aung San Suu Kyi vorsteht, hat die zweite freie Parlamentswahl seit der Einleitung von demokratischen Reformen durch die Militärjunta haushoch gewonnen. Die Zeitung Myanmar Times verkündete, dass die NLD ihre absolute Mehrheit verteidigen und sogar ausbauen konnte.

Die Parlamentswahlen hatten aber einen Makel: Die Wahlkommission hatte entschieden, in einigen von ethnischen Minderheiten dominierten Konfliktregionen erst gar nicht wählen zu lassen. Rund 1,5 Millionen Menschen waren dadurch vom demokratischen Prozess ausgeschlossen. Das Mandat der NLD wurde überwiegend von den Bamar-Burmesen, der ethnischen Mehrheitsbevölkerung des Vielvölkerstaats, der Aung San Suu Kyi selbst angehört, bestätigt.

Gräueltaten an Rohingya

Vor einem Jahr, am 11.12.2019 trat Aung San Suu Kyi vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit hatte Gambia den Antrag gestellt, vom IGH prüfen zu lassen, ob das burmesische Militär im Bundesstaat Rakhaing an der muslimischen Minderheit der Rohingya einen Genozid verübt hatte. In einem ungewöhnlichen Schritt trat die als "De-facto-Regierungschefin" bezeichnete Außenministerin Myanmars persönlich vor das Gremium, um emotional und bestimmt die Politik ihres Landes zu verteidigen.

Gräueltaten an Rohingya, einer von buddhistischen Burmesen verfolgten muslimischen Minderheit, einem Volk, das im Westen bisher kaum jemanden geläufig war, füllen seit drei Jahren die Medienberichte. Mehr als 750.000 Menschen mussten vor dem Terror der burmesischen Militärs ins benachbarte Bangladesch flüchten. Die Offensive forderte bis zu zehntausend Tote. Die Geflüchteten berichteten von Leichen, die im Grenzfluss angeschwemmt wurden, abgebrannten Dörfern und Massenvergewaltigungen. Führende UNO-Diplomaten sprachen von einer "Politik der ethnischen Säuberungen", Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von Genozid.

Bei ihren öffentlichen Auftritten spielte Aung San Suu Kyi die Verbrechen an den Rohingya herunter. In Den Haag sprach sie erstmals von der Möglichkeit, dass einzelne Aktionen des Militärs unverhältnismäßig gewesen und dass es zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts gekommen sein könnte.

Doch sie vertraue auf die Fähigkeit und den Willen der Justiz ihres Landes und deshalb sei es besser, dass sie sich nicht in ihre Arbeit einmische. Gleichzeitig betonte sie aber die Notwendigkeit der Militäraktion und verteidigte diese als legitime Aktionen gegen Terroristen. Auch lobte sie die Schritte, die die Zentralregierung seitdem zur Verbesserung der Situation in Rakhaing unternommen hätte.

Gefallene Hoffnungsträgerin

Empörung riefen zunächst das lange Schweigen und die später nur halbherzige Stellungnahme der "starken Frau" Myanmars hervor. Seitdem wird sie auf den Fotos von Nachrichtenagenturen nicht mehr als mild lächelnde Freiheitsikone mit einer Blume im Haar, sondern als ernst, düster und gereizt blickende "Iron Lady" abgebildet.

Eine herbe Enttäuschung für die westliche Gesellschaft und ihre Medienwelt, die so sehr an ein positives Narrativ mit Happyend in Myanmar glauben wollten. "Gefallene Hoffnungsträgerin", "Aung San Suu Kyi verliert ihren Heiligenschein", "Eine Nobelpreisikone verblasst" titelten deutsche Printmedien. In muslimischen Ländern wurden ihre Konterfeis von wutentbrannten Menschenmassen verbrannt.

Einhellig verlangten die Kritiker, ihr den Friedensnobelpreis abzuerkennen und das Land wieder mit Sanktionen zu belegen. Doch vermutlich wird es in Myanmar auch nach ihrem neuerlichen Wahlsieg kein Happyend geben. Und daran wird nicht Frau Aung San Suu Kyi die Schuld tragen.

Ausgeblendete Ereignisse

Die Situation in Bundesstaat Rakhaing, wo die Rohingya leben, erregte zuletzt viel mediale Aufmerksamkeit, doch der Konflikt ist nicht neu und er ist nicht der einzige im Vielvölkerstaat Myanmar. Im Nordosten des Landes flammen immer wieder Kämpfe auf, bei denen ebenfalls tausende Menschen vertrieben und getötet wurden. Diese Ereignisse werden von westlichen Medien gänzlich ausgeblendet, weil sie komplex sind und nicht ins Bild eines von friedliebenden Buddhisten bewohnten Hoffnungslandes passten.

Der entfesselte Nationalismus, der seit Jahrzehnten von der Militärregierung kultiviert und zur Staatsdoktrin erhoben wurde, fiel und fällt unter den Bedingungen der neu gewonnenen Meinungsfreiheit, aber vor allem durch die explosionsartige Ausbreitung der sozialen Medien, die das Land mit Gerüchten, Verschwörungstheorien und Falschmeldungen überschütten, auf einen fruchtbaren Boden.

Das verleiht diesen Konflikten eine neue Dimension und gibt den Generälen freie Hand, "mit inneren Feinden" oder, in internationaler Diktion, mit "islamistischen Terroristen" ein für alle Male aufzuräumen. Die Militärs haben das Volk ausnahmsweise auf ihrer Seite und Frau Aung San Suu Kyi müsste, könne sie frei handeln, gegen die Mehrheit ihrer Landsleute entscheiden. Ein Schritt, der ihr die Macht kosten würde. Zudem kommt ihr durch ihre ideellen und familiären Verknüpfungen mit der politischen Elite Myanmars eine überaus tragische Rolle zu.

Die Staatsrätin

Nach über 50 Jahren Militärherrschaft erlaubte die burmesische Führungsriege ab 2010 eine vorsichtige Demokratisierung ihres bis dahin streng kontrollierten und isolierten Landes. Dieser Öffnung gingen jahrelange Vorbereitungen in Form der sogenannten "Roadmap to a Discipline Flourishing Democracy" voraus, die eine neue Verfassung ausarbeiten und teilweise demokratische Wahlen vorbereiten sollte.

Dabei spielten ein Generationswechsel in der Militärführung und Kontakte des Militärestablishments bzw. seiner Familienangehörigen zu wirtschaftlich erfolgreichen Ländern der Region wie Thailand, Singapur, aber auch China, wohin viele von ihnen ihre Kinder zum Studieren schickten oder zum Einkaufen pendelten, eine wesentliche Rolle.

Zunehmend drängten auch armeenahe Geschäftsleute auf eine Öffnung, um vom regionalen Wirtschaftsboom mitprofitieren zu können. Die westliche Sanktionspolitik hatte hingegen nur wenig Einfluss auf diese Entwicklung, weil sie vom wirtschaftlichen Engagement Chinas konterkariert wurde. Dieser zunehmende Einfluss des mächtigen Nachbarn dürfte den auf Autarkie bedachten Militärmachthabern zunehmend Unbehagen bereitet haben, so dass auch in Armeekreisen Rufe nach einer vorsichtigen Umorientierung Richtung Westen laut wurden.

Immer stärker wurde Myanmar zu einem Spielball im neuen Great Game der Weltmächte China und USA. Ein geopolitisch motiviertes Gezerre um Chinas Nachbarn ist im Gange, bei dem sich für die Regierungen auch neue Freiräume eröffnen.

So verhallte nach dem anfänglich lautstarken Menschenrechtsaufschrei die Kritik der USA an den Massakern an den Rohingya sehr rasch, um Myanmar nicht wieder Richtung China abdriften zu lassen. China hatte die Zeit der Militärdiktatur dazu genutzt, seine wirtschaftliche Dominanz zu festigen. Seit der Öffnung gab es zunehmend Zeichen einer Distanzierung zum großen Nachbarn, etwa die Einstellung einiger wichtiger Infrastrukturprojekte.

Bei den ersten freien Parlamentswahlen seit 25 Jahren im November 2015 gewann Aung San Suu Kyis Oppositionspartei NLD 77 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus. Allerdings gewährt die unter der Militärjunta ausgearbeitete Verfassung Vorrechte für die Armee, etwa dass ein Viertel der Parlamentsmandate automatisch an Militärangehörige vergeben werden müssen. De facto verfügt das Militär über ein Vetorecht im Parlament.

Weil ihre beiden Söhne britische Pässe besitzen, wurde Aung San Suu Kyi das Amt der Staatspräsidentin verwehrt. Sie hat eine nur unscharf definierte Position als Staatsrätin und bekleidet das Amt der Außenministerin. Sie leitet zwar die Regierungsgeschäfte, hat aber keinerlei Kontrolle über die Streitkräfte.

Ihrer Freilassung aus dem Hausarrest im November 2010 gingen langjährige geheime Verhandlungen über ihre künftige Rolle voraus. Die Macht ist nun offiziell in der Hand ihrer Partei, ihre Handlungen und Entscheidungen müssen aber mit den hochrangigen Militärs abgestimmt werden. Zudem soll sie in der erst vor 15 Jahren in Zentral-Myanmar neu erbauten und halbfertigen Hauptstadt Naypyidaw isoliert und von zweifelhaften Beratern aus den Reihen des Militärs umgeben sein.

Der Politikerin werden Beratungsresistenz und eine gewisse Schwäche, Kompromisse einzugehen, nachgesagt, sie versuche viele Probleme auf eigene Faust zu lösen. Ein Beispiel dafür ist die zunehmende Verschärfung der jahrzehntealten ethnischen Konflikte. Aung San Suu Kyi hat die Verhandlungen mit bewaffneten Rebellengruppen in ihre eigene Hand genommen, ohne über notwendige Erfahrung und Kontakte zu verfügen, die die bisherigen Verhandler der Armee hatten.

Ein Déjà-vu?

Eine Situation, wie sie bereits 1990 eingetreten war, ist durchaus möglich und es stellt sich die Frage, ob der Westen, der lautstark seine kritische Stimme erhebt, dies wirklich wünscht. Sollte Frau Aung San Suu Kyi abtreten müssen, könnte das Militär das Demokratie-Experiment für gescheitert erklären. In den Armeekreisen stehen bereits mächtige Interessenten für das Präsidentenamt in den Startlöchern.

Als Aung San Suu Kyis NLD 1990 zum ersten Mal unerwartet zu Wahlen zugelassen wurde und diese haushoch gewann, flackerte die Hoffnung nur kurz auf. Die Partei wurde kurz danach von der Militärjunta zerschlagen, ihre Mitglieder verhaftet. Diesem Volksentscheid gingen blutige Proteste mit mehreren Tausend Toten, Verhaftungen und Einschüchterungen voraus.

Die "Lady", wie sie von den Menschen in Myanmar genannt wurde, verkam danach, von ein paar kurzen Unterbrechungen abgesehen, bis November 2010 im Hausarrest in Yangon und durfte außer ihrem Leibarzt und zwei Hausmädchen keine Besucher empfangen. Sie verlor all diese Zeit hindurch ihre große Ausstrahlung nicht und verschrieb sich in zahlreichen Schriften dem gewaltlosen Widerstand.

Vor diesen Ereignissen hatte sie den Großteil ihres Lebens im Ausland verbracht. Im Alter von vierzehn Jahren folgte sie ihrer Mutter nach Indien, nachdem diese zur burmesischen Botschafterin ernannt wurde. Später studierte sie Philosophie und Wirtschaft in Oxford, arbeitete bei der UNO in New York, unterrichtete den bhutanischen Thronfolger und half sein Außenministerium zu organisieren. Bis 1988 lebte sie mit ihrem britischen Ehegatten in London.

Nachdem ihre Mutter erkrankte, weilte sie zum Zeitpunkt der Studentenproteste zufällig in Yangon. Als Tochter des vergötterten Freiheitskämpfers und des Vaters der burmesischen Unabhängigkeit, General Aung San, wurde sie nicht ganz freiwillig auf die Spitze der Opposition hinaufkatapultiert und damit als Symbol der Demokratiebewegung in der ganzen Welt bekannt. Zusammen mit einigen abtrünnigen ehemaligen Generälen und langjährigen Weggefährten des Langzeit-Diktators Ne Win gründete sie die "Nationale Liga für Demokratie".

1991 wurde ihr, bereits unter Hausarrest, der Friedensnobelpreis verliehen. Ihr Leben und ihr Werdegang verdeutlichen den tiefen intellektuellen Graben, der sie vom Mindset ihrer einstigen politischen Kontrahenten und der jetzigen politischen Partner aus der Armee trennt. Gleichzeitig ist sie durch ihre familiäre Geschichte auf eine paradoxe Weise mit den Militärmachthabern untrennbar verbunden.

Die Kontrahenten

Um die Motive der führenden Militärs Myanmars zu verstehen, muss man ihre Sozialisierung und die Geschichte Burmas betrachten. Die meisten von ihnen haben entbehrungsreiche militärische Karrieren hinter sich. Die burmesische Armee ist aus der Unabhängigkeitsbewegung gegen die britische Herrschaft unter der Anführung vom General Aung San, dem Vater Aung San Suu Kyis entstanden. Der Unabhängigkeit folgten blutige Sezessionskonflikte vor allem in den Grenzgebieten des Vielvölkerstaates.

Seit Generationen wuchsen die Militärs in einem permanenten, brutalen Krieg auf, kämpften in den Urwäldern Nordburmas gegen Aufständische, gegen kommunistische Söldner oder ethnische Minderheitenarmeen, gegen Feinde, die die Einheit ihres Landes aus ihrer Sicht gefährdeten. Vom Ausland wurden sie für ihre Einstellung immerfort bestraft, boykottiert, isoliert und sanktioniert. All das formte und formt auch jetzt das Denken der mitbestimmenden Militär-Eliten, lässt ihre Handlungsweisen für sie als logisch und vertretbar erscheinen.

Beispielhaft für diese Gesinnung ist Aungs San Suu Kyis Konterpart in der Armee, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und somit der eigentliche starke Mann Myanmars, General Min Aung Hlaing. Bereits 2009 machte er auf sich aufmerksam, als er in zwei brutalen Offensiven gegen Rebellen im Bundesstaat Shan und in der Enklave Kokang im Nordosten des Landes fast 90.000 Menschen in die Flucht trieb.

Der 64-Jährige war als Infanterie-Offizier seit 1977 an Kämpfen gegen die Minderheitenarmeen beteiligt, auch an den berüchtigten "Vier-Stich- Operationen", die die Rebellen vom Nachschub aus der Zivilbevölkerung isolieren sollten. Im Grunde bestanden diese Aktionen im Abbrennen von Dörfern und dem Terror gegen Zivilbevölkerung. Diese jahrelangen Kämpfe in unzugänglichen Dschungeln Nordostburmas härteten ihn ab.

Einer seiner Offiziere war der spätere Militärmachthaber General Than Shwe. Dieser ernannte Min Aung Hlaing unter Umgehung dienstälterer und erfahrener Generale 2011 zum Oberbefehlshaber der Armee. Than Shwe machte gleichzeitig einen anderen General, Thein Sein, zum Präsidenten Myanmars und löste die Junta formal auf.

Als Oberbefehlshaber agiert Min Aung Hlaing in der Öffentlichkeit wie ein Staatsmann, hält in der Hauptstadt Naypyidaw Treffen mit ausländischen Staatschefs ab, sogar mit dem Papst. Im Unterschied zu Frau Aung San Suu Kyi kontrolliert er auch den mächtigen Staatsicherheitsapparat, was ihm einen enormen Wissensvorsprung verschafft.

Außerdem unterstehen dem Militär mehrere Wirtschaftskonglomerate, die alle wichtigen Sektoren, von Banken, über Tourismus, Telekommunikation bis zu Jadebergbau abdecken. Dieser wirtschaftlich-militärische Komplex ist die Quelle großen finanziellen Wohlstands für die hochrangigen Militärs und untersteht keiner zivilen Kontrolle. Dem General werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt.

Dass im Jahr 1990 die demokratischen Wahlen zum ersten Mal seit 1962 überhaupt zugelassen wurden, lag wohl an der völligen Fehleinschätzung der regierenden Generäle. In ihren Prunkvillen und von Illusionen geleitet dachten sie tatsächlich, von ihrem Volk ein demokratisches Mandat zum Weiterregieren zu bekommen. Der Langzeitdiktator General Ne Win vollzog auf dem außerordentlichen Parteitag diese überraschende Wende kurz bevor er selbst auf alle Ämter verzichtete.

Aung San Suu Kyi durfte auch damals, da sie mit einem Ausländer verheiratet war, nicht kandidieren. Man berief sich dabei auf eine Verordnung, die ironischerweise noch auf ihren Vater zurückgeht. Die NLD gewann fast 60 Prozent der Stimmen, einige ethnische Minderheitenparteien kamen auf weitere 20 Prozent, während die Nationale Einheitspartei der Militärregierung gerade zehn Sitze im Parlament erlangte. Die Militärs waren genuin von der führenden Rolle der Armee als Garant für das Wohlergehen des Landes überzeugt. Diese Armee vertrieb die Briten und Japaner, brachte die Unabhängigkeit, rettete das Land aus dem Chaos der fünfziger Jahre.

Gerade jetzt, wo sie sich fast am Ziel ihres Kampfes sahen, wo sie das Land beinahe befriedet hatten und dabei waren, eine "von Disziplin blühende Demokratie" einzuführen, das Land wirtschaftlich autark zu machen, wurde ihnen diese Rechnung präsentiert. Sie führten den ungünstigen Ausgang des Votums auf die massive Einmischung und Unterstützung der Opposition durch den Westen zurück.

Die Ergebnisse der Wahl wurden kurzerhand annulliert. Offiziell hieß es, man müsse zunächst eine neue Verfassung ausarbeiten. Die auf Druck der USA von der internationalen Gemeinschaft eingeführten Wirtschaftssanktionen und die offene Unterstützung der Opposition durch den Westen verstärkten nur das Misstrauen der Militärs und trieben sie zunehmend in die Arme des chinesischen Nachbarn, zumal dieser immer weiter die helfende Hand ausstreckte.

Die Chinesen stoppten die Jahrzehnte lange Unterstützung der kommunistischen Rebellen im nördlichen Grenzland und begannen ihre wirtschaftliche Expansion. Das Land wurde von billigen Massengütern überschwemmt, große Infrastrukturprojekte in Angriff genommen, die Regierung brauchte den Westen nicht mehr.

Die westlichen Regierungen heuchelten Bestürzung vor, Menschenrechtsaktivisten gingen auf die Straßen New Yorks, Londons und von Paris. Dennoch hörte der Westen nicht auf, einträchtige Geschäfte mit der Junta zu machen. Total, Chevron und andere Erdöl- und Erdgasgiganten bauten Offshore-Plattformen und Pipelines, die zum Teil durch die Gebiete der aufständischen christlichen Karens liefen und für deren Bau Dorfbewohner zwangsrekrutiert wurden.

Nachdem die Wahlergebnisse nicht anerkannt wurden, landeten viele gewählte NLD-Aktivisten im Gefängnis, andere flohen ins Ausland, meist nach Thailand, von wo sie medial gegen die Regierung kämpften. Aung San Suu Kyi hatte zwar viel Ausstrahlung, ihre Gestalt am Zaun ihres Hauses in der University Avenue in Yangon, von wo sie zu den Massen und internationalen Medien sprach, umgab die Aura einer Heiligen, aber ihr fehlte das politische Talent ihres Vaters, vor allem die Fähigkeit zu Kompromissen. Ihre Bewegung war von Anfang an zersplittert, persönliche Eitelkeiten und Feindschaften brachen auf, ausländische Geldquellen der Demokratiebewegung wurden von beleidigten Mitstreitern preisgegeben.

Sie ließ sich nach der Wahl von 1990 zunächst von der Junta vereinnahmen, wurde von ihr instrumentalisiert, ausgetrickst und zu immer mehr Konzessionen gezwungen, bis sie schließlich von einem "Mob" in der Provinz attackiert und "zu ihrem eigenen Schutz" weggesperrt wurde.

Sie konnte weder ihren Nobelpreis persönlich entgegennehmen, noch zum Begräbnis ihres Mannes, des britischen Tibetologen Michael Aris ausreisen, auch nicht ihre Söhne sehen. Allerdings war ihr Asyl durchaus selbst auferlegt. Sie hätte ihr Land jederzeit verlassen können, nur hätte sie danach möglicherweise nie wieder nach Myanmar einreisen können.

Die Safran-Revolution

Vor der Machtübergabe an die Opposition im Jahr 2007 demonstrierten Tausende Mönche in der Wirtschaftsmetropole Yangon. Dieses Ereignis erregte im Westen große mediale Aufmerksamkeit und ging als "Safran-Revolution" in die Geschichte ein. Auch wenn es eine schöne Metapher und Projektionsfläche für westliches Wunschdenken war, wurde damals ein falsches Bild des buddhistischen Klerus vermittelt. Denn die anderen 700.000 Gottesmänner, die die buddhistische Sangha bilden, blieben zu Hause.

Ein guter Teil von ihnen hatte sich in den vergangenen Jahrzehnten mit den Militärmachthabern arrangiert, gewöhnte sich daran, von den devoten und gottesfürchtigen Generälen neue Pagoden, Gewänder und Goldplättchen in Empfang zu nehmen, lebte gut mit ihren Almosen. Vielmehr waren es verarmte junge Männer, die nur auf Zeit in Klöster eintraten, die die Proteste organsierten. Die regierenden Generäle sahen sich seit jeher als gute Buddhisten.

Sie unterstützten großzügig ausgewählte Klöster, beschenken Mönche, ließen Pagoden vergolden und neue errichten und erhofften sich damit, von etwaigen Übeltaten rein gewaschen zu werden. Heute ist auch Aung San Suu Kyi auf das Wohlwollen und Unterstützung der Sangha angewiesen. Dabei wird die ethnische Säuberungspolitik gerade von bedeutenden Teilen des buddhistischen Klerus gutgeheißen und aktiv unterstützt.

Kompromisse der Realpolitik

Mit der Übernahme der politischen Verantwortung unterlag Aung San Suu Kyi den Zwängen der Realpolitik. Sie gab in einem Interview zu, "nur eine Politikerin" zu sein. "Ich bin nicht ganz so wie Margaret Thatcher, nein, aber andererseits bin ich auch nicht Mutter Teresa. Ich habe nie gesagt, dass ich das bin." Das ist eine milde Umschreibung der Zwickmühle, in der sie sich befindet, der großen moralischen Kompromisse, die sie zweifelsohne mit ihrem Gewissen eingegangen ist.

Diplomaten in Yangon, der wichtigsten Stadt des Landes, sind in ihrer Kritik sehr zurückhaltend, sie sagen hinter vorgehaltener Hand, dass Aung San Suu Kyi in der Frage der Rohingya de facto machtlos ist. Off the record erzählen sie, dass die Politikerin in privaten Gesprächen ihre Sympathie für diese Volksgruppe betont, aber dies in einem Land, wo die buddhistische Mehrheit der Bevölkerung starke antimuslimische Ressentiments hegt, nicht offen sagen könne.

Diesen Eiertanz kann sie nicht beenden, denn sonst könnte sie bald der Geschichte angehören. Es war nicht sie, die die Befehle gab, Rohingya-Dörfer abzubrennen. Und es war nicht sie, die diese Pogrome stoppen konnte. David Scott Mathieson, ein Burma-Kenner von Human Rights Watch sagte 2017 über die Militärführung: "Sie haben den Jackpot geknackt. Die Demokratie ist erst seit sechs Jahren im Land und sie sind populärer als in all den Jahrzehnten davor".

Die Anschuldigungen, die internationale Kritik an der Staatsberaterin Aung San Suu Kyi, die in ihrer Absetzung münden könnten, sind genau das, was die Militärs wollen. Oder wie es Davidson ausdrückte: "Sie bekommt die ganze Kritik ab und das Tatmadaw (das Militär) kann in Ruhe machen, was es will und was es seit Jahrzehnten getan hat, also Dörfer abfackeln und die Minderheitengebiete terrorisieren"