Erste Regierungsklausur

Dienstag und Mittwoch treffen sich die Minister von CDU, CSU und SPD im brandenburgischen Barockschloss Meseberg

Seit 2014 finden im idyllisch gelegenen brandenburgischen Barockschloss Meseberg regelmäßig Klausurtagungen von Angela Merkels Bundesregierungen statt. Am Dienstag und Mittwoch trifft sich dort erstmals auch die neue Bundesregierung, die seit dem 14. März im Amt ist.

Als Gäste sprechen auf der Klausurtagung unter anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Arbeitgeberverbandspräsident Ingo Kramer und DGB-Chef Reiner Hoffmann. Mit mehr Spannung erwartet werden eventuelle Ergebnisse, die aus den Gesprächen der Minister untereinander resultieren könnten. Ein in den Massenmedien gehandelter Kandidat für so ein Ergebnis ist ein "Umrüstfonds" für Dieselfahrzeuge, mit dem SPD und Union verhindern wollen, dass bis zu 15 Millionen Dieselhalter zu anderen Parteien abwandern, weil ihnen durch Nutzungseinschränkungen eine Teilenteignung droht.

Stabilitätsprogramm

Sicherer als der mögliche Dieselfonds ist die Bildung einer "Mobilitätskommission", die bis zum nächsten Jahr eine Strategie für die "Mobilität der Zukunft" ausarbeiten soll. Eine weitere geplante Kommission soll errechnen, wie lange noch Kohle abgebaut und verbrannt werden muss, ohne dass die Energieversorgung zusammenbricht. Hier streiten sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) um die Zuständigkeit.

Den neuen Haushaltsentwurf will Finanzminister Olaf Scholz erst Ende des Monats vorlegen - in Meseberg soll nur ein Stabilitätsprogramm beschlossen werden, das angeblich vorsieht, dass die Staatsverschuldung 2019 im nächsten Jahr erstmals seit fast 20 Jahren wieder unter den im europäischen Stabilitätspakt vorgeschriebenen Grenzwert von 60 Prozent sinkt.

Der neue Innenminister Horst Seehofer macht zwar gerade mehr Vorschläge als andere Bundesminister - aber was er davon durchsetzen kann, steht auf einem anderen Blatt. Seine Forderung, Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutschen Pässe abzunehmen, wird von der SPD mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass das schon jetzt gehe. Und sein Plan, Marokko, Tunesien, Algerien, Armenien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wird absehbar an den Grünen im Bundesrat scheitern.

Schafft es Seehofer, bis zum Herbst Wähler zurückzugewinnen?

Größer sind die Chancen, dass er die fünf neuen Asylzentren, mit denen die Verfahren beschleunigt werden sollen, noch werbewirksam vor der Landtagswahl in Bayern einweihen kann. Dort positionieren sich bereits die Kandidaten für eine Urwahl des CSU-Vorsitzenden, die es geben könnte, wenn Seehofer und Söder die Landtagswahl entsprechend hoch verlieren: Hans-Peter Friedrich mit Lob und Gratulationen für Vektor Orbán, Iris Eberl mit einer Verteidigung der Möglichkeit von Sozialleistungen durch technischen Fortschritt.

Schaden könnten der CSU in Bayern zwei Skandale der Schwesterpartei CDU, die gerade bundesweit Schlagzeilen machen: Der eine betrifft das Kölner Vorstandsmitglied Andrea Horitzky, das Medienberichten für die Vermietung von Hotelzimmern an 31 Migranten monatlich 32.500 Euro an öffentlichen Mitteln einnehmen soll. Dem Express sagte Hozitzky dazu, das Hotel sei ihr "Beruf" und damit ihre "Privatsache".

Allerdings kämpfen auch die Konkurrenzparteien gerade mit Problemen, die in Sozialen Medien viel Aufmerksamkeit erzeugen: Bei der FDP betrifft das einige türkischstämmige Politiker wie Betül Cerrah aus Duisburg und Tamer Sert aus Delmenhorst, die gute 15 Jahre nach der Möllemann-Karsli-Affäre mit Nähe zur türkischen Regierungspartei AKP und zum politischen Islam auffallen. Direkten Widerstand gegen solche Kandidaten gibt es unter anderem vom Berliner FDP-Ortsverband Hackescher Markt, indirekten vom bayerischen Landtagskandidaten Albert Duin und vom FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der ein Kopftuchverbot für Mädchen nach österreichischem Vorbild unterstützt.