Europa als militärischer Binnenraum
Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Bild: NATO
Die neue NATO-Kommandozentrale für den Aufmarsch in Osteuropa kommt nach Deutschland
Die NATO baut ihre militärische Struktur in Europa massiv aus. Zwei neue Hauptquartiere werden eingerichtet, die nur einem Ziel dienen: Möglichst schnell Truppen und Material verlegen zu können, und zwar nur in eine Richtung: von West nach Ost, also an die russische Grenze. Man wolle ein "militärisches Schengen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel: Militärs müssten sich im Spannungs- oder Krisenfall ungehindert in Europa bewegen können - wie Zivilisten im Schengenraum.
Die dafür vorgesehene Kommandozentrale werde in Deutschland angesiedelt, sagte von der Leyen. Im Gespräch ist der Köln/Bonner Raum oder aber auch Ulm. Dort sitzt bereits das Multinationale Kommando Operative Führung, das darauf spezialisiert ist, multinationale Operationen für EU, Vereinte Nationen und NATO durchzuführen.
Abschreckung gegen Russland
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechtfertigte die Aufrüstung als notwendig. Russland habe mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine internationales Recht gebrochen. "Darauf antworten wir auf eine defensive, angemessene Weise", sagte Stoltenberg:
Wir haben gegenüber Russland das, was wir einen zweigleisigen Ansatz nennen: Verteidigung und Dialog. Wir müssen standhaft sein, wir müssen berechenbar sein. Aber zur selben Zeit werden wir an besseren Beziehungen und an einem Dialog mit Russland arbeiten.
Stoltenberg
Die NATO wolle "bessere Beziehung zu Russland", beteuerte Stoltenberg: "Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg, wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf." Die neue Kommandostruktur sei angesichts der veränderten Sicherheitslage "angemessen und abgewogen", sagte er. Die NATO habe ihre Rüstungsausgaben jahrelang reduziert. Am Ende des Kalten Krieges habe sie 22.000 Soldaten in 33 Kommandos gehabt. Heute sind es 7000 an 7 Standorten.
Die beiden obersten Hauptquartiere stehen im belgischen Mons und im amerikanischen Norfolk. Zwei operative Hauptquartiere sind im niederländischen Brunsum und in Neapel. Schließlich gibt es jeweils ein Kommando für Luftstreitkräfte (Ramstein), für Seestreitkräfte (Northwood) und Landstreitkräfte (Izmir). "Wenn wir Verteidigungsausgaben reduzieren, wenn Spannungen zurückgehen, müssen wir auch in der Lage sein, sie wieder zu erhöhen, wenn Spannungen wieder zunehmen. Und sie nehmen gerade zu", so Stoltenberg. Deshalb habe die NATO auch beschlossen, im Hauptquartier in Mons ein Zentrum für Cyberoperationen einzurichten.
Deutsches Kommando
Das neue Kommando wird als nötig erachtet, um schneller Soldaten, Panzer und anderes Kriegsgerät und -material Richtung russische Grenze zu verlegen. Die Militärs klagen über bürokratische Hürden, es brauche eine bessere Kooperation mit zivilen Behörden, um sicherzustellen, dass geeignete Straßen und Brücken zur Verfügung stehen. Das Bundesverteidigungsministerium definierte die Aufgabe so:
Das neue Kommando soll den Schutz der Truppen sicherstellen und zusammen mit der NATO die Leistungen für alle NATO-Partner koordinieren. Bereits auf dem Weg in das Einsatzgebiet und deutlich im Voraus können Planungen zentralisiert und die Aufgaben zum Schutz harmonisiert werden.
Bundesverteidigungsministerium
Gegenwärtig steht die NATO mit multinationalen Gefechtsverbänden in Polen und den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Angeführt werden diese von Deutschland, Großbritannien, Kanada und den USA, wobei jeder zwischen 1000 und 1400 Mann stark ist. Andere NATO-Mitglieder wie Frankreich, Spanien, die Niederlande oder Italien stellen ebenfalls Soldaten. "Ihre Anwesenheit macht deutlich, dass ein Angriff auf einen Alliierten als Angriff auf die Allianz als ganzes betrachtet wird", heißt es bei der NATO.
Island - Flugzeugträger im Atlantik
Neben dem deutschen Kommando soll auch am Atlantik ein Joint Force Command aufgebaut werden, um die Seewege zwischen Nordamerika und Europa zu schützen. Wo es seinen Sitz haben wird, ist noch unklar. Im Gespräch sind die USA, Portugal und Großbritannien.
Im Zusammenhang mit den Seewegen zwischen Europa und Nordamerika wird auch darüber nachgedacht, Island als Stützpunkt zu reaktivieren. "Die Nato will den 'Flugzeugträger Island' wieder mehr nutzen", berichtete die Neue Zürcher Zeitung. Im Kalten Krieg hatten die USA hier eine Basis, um die Bewegungen sowjetischer U-Boote zu überwachen. Sie ist aber 2006 geschlossen worden.
Auch diesmal muss die Annexion der Krim herhalten, um die Aufrüstung zu rechtfertigen, auch wenn es um den vom Schwarzen Meer weit entfernten Nordatlantik geht. Militärexperten warnen davor, dass russische U-Boote inzwischen unbemerkt vor der amerikanischen Ostküste auftauchen könnten. Außerdem verlaufen durch das Gebiet um Island bedeutende Datenkabel, die Europa und Nordamerika verbinden. Wenn Russland diese Verbindungen störe, sei der Schaden für den Datenaustausch immens. Militärs sprechen deshalb von der GIUK-Lücke, mit der sie das gesamte Gebiet zwischen Grönland, Island und Großbritannien (UK) meinen.
Strategisch wichtige Insel
Überlegt wird nun, den Stützpunkt Keflavik auf Island zu modernisieren, so dass dort Flugzeuge vom Typ Jet P-8 Poseidon ständig stationiert werden könnten. Im US-Haushalt 2018 sind 14,4 Millionen Dollar dafür vorgesehen ((USA bauen Truppenpräsenz in Europa aus). In Island dürften die Pläne jedoch auf Widerstand stoßen. Dort regiert seit 2017 Ministerpräsidentin Katrin Jakobsdottir, deren Links-grüne Bewegung sogar für einen Austritt aus der NATO ist.
Doch damit konnte sie sich bisher nicht durchsetzen. Heute überwacht die NATO den isländischen Luftraum auf Anfrage, eine eigene Armee hat der Inselstaat nämlich nicht. Grundlage dafür ist das bilaterale Verteidigungsabkommen zwischen Island und den USA von 1951 sowie die Joint Declaration von 2016, die die technischen Einzelheiten regelt. Im Prinzip übernehmen die USA damit via NATO die Verteidigung Islands und bekommen im Gegenzug Stationierungsrechte. Das ist strategisch wichtig: Kontrolliert sie die GIUK-Lücke, kann die NATO im Kriegsfall russische U-Boote an der Durchfahrt in den Atlantik hindern.
USA: Abschreckung für Europa
Die USA stecken gegenwärtig große Summen in den Ausbau der NATO-Präsenz in Osteuropa. Durch die European Deterrence Initiative soll das USEUCOM, das amerikanische Regionalkommando für Europa, in die Lage versetzt werden, besser "russische Aggressionen abzuschrecken und zurückzuschlagen". Das Budget für 2018 wurde gerade um 1,7 auf 6,5 Milliarden Dollar aufgestockt. Es soll in verstärkte Präsenz, bessere Ausbildung, den Aufbau der nötigen Infrastruktur und verbesserte Zusammenarbeit mit den alliierten Partnern fließen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die amerikanischen Ausgaben. Sie müssten aber "Hand in Hand" mit mehr europäischen Ausgaben gehen, mahnte er. So stand das Ministertreffen ganz im Dienst der Aufrüstung, schließlich fordern die USA seit Jahren höhere Beiträge der europäischen Alliierten. Das Ziel, dass alle zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgeben, ist bekanntlich bereits vereinbart.
Beim Gipfel gehe es um "more cash, capabilities and contributions", wie Stoltenberg es ausdrückte, also um höhere Rüstungsausgaben, verbesserte militärische Fähigkeiten und Soldaten für gemeinsame Missionen. Nach den Beratungen zeigte sich Stoltenberg zufrieden: Im Jahr 2014 hätten nur 3 Allliierte 2 Prozent des Bruttosozialprodukts oder mehr ausgeben. Dieses Jahr würden 8 Mitglieder das Ziel erreichen. 2024 würden es seiner Erwartung nach mindestens 15 sein, gab er als Ziel vor. "Das ist ein ermutigender Anfang. Aber wir müssen mehr tun."
Deutschland: Skeptische Bevölkerung
Offene Kritik an Deutschland vermied er dabei. Denn auch in Deutschland soll der Verteidigungshaushalt erhöht werden, aber vom Zwei-Prozent-Ziel ist Berlin weit entfernt - nicht zuletzt deshalb, weil solche Ausgaben angesichts des hohen deutschen Bruttosozialprodukts als aberwitzig erachtet werden. Er begrüße es, dass Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgeben wolle, sagte Stoltenberg: "Ich war selbst viele, viele Jahre Politiker. Ich verstehe sehr gut, dass die meisten Politiker Geld lieber für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur ausgeben als für Verteidigung", sagte Stoltenberg.
Wohl wahr: Laut dem Sicherheitsreport 2018, den das Centrum für Strategie und Höhere Führung und das Institut für Demoskopie Allensbach erstellt haben, ist die deutsche Bevölkerung nicht zu größeren Rüstungsausgaben bereit: "Nur 22 Prozent halten die Truppe für einsatzfähig und gut ausgerüstet, nur noch 45 Prozent haben Vertrauen in die Bundeswehr und eine deutliche Mehrheit lehnt weitere Investitionen ins Militär ab", sagte Klaus Schweinsberg vom Centrum für Strategie und Höhere Führung.
Und das Vertrauen in die Bundeswehr ist auf 45 zurückgegangen. "Die Bundeswehr hat ein massives Imageproblem", befand Schweinsberg. Die NATO kommt in dem Report zwar besser weg, das Vertrauen ist wieder auf 48 Prozent gestiegen, aber bei Bedrohungen für den Weltfrieden kommen die USA mit 40 Prozent hinter Nordkorea (73) und vor Iran (37). Das sei überraschend, früher wären die USA in so einem Ranking gar nicht erschienen, meinte Schweinsberg.
Russland wird dagegen nur von 28 Prozent der Bundesbürger als Gefahr für den Weltfrieden angesehen. Hier gibt es einen Ost-West-Unterschied: Mehr Westdeutsche als Ostdeutsche sehen in Russland eine Gefahr. Umgekehrt sehen mehr Ost- als Westdeutsche in den USA eine Gefahr.