Europäische Union gibt Kryptoexporte frei

USA gegen Freigabe

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Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die europäischen Außenminister heute entschieden, alle Hindernisse für den Export von Kryptoprodukten in Länder außerhalb der EU zu beseitigen.

Bisher mussten Firmen, die Verschlüsselungssoftware exportieren wollten, um Erlaubnis anfragen. Die Behörden untersuchten zunächst, ob die Käufer "sicher" seien. Geheimdienste untersuchten die Produkte ebenfalls, was ihnen ermöglichte, Schlüssel zu kopieren oder zu verlangen, dass der Verschlüsselungsstandard geschwächt wird, um eine Ausfuhrerlaubnis zu bekommen.

Entscheidungen konnten sich über Monate hinziehen, was den Handel mit Kryptoprodukten behinderte. Abgesehen davon hat die europäische Industrie wiederholt die Forderung nach verlässlicher und sicherer Kryptografie erhoben, die Bedingung für das Wachstum des E-Commerce sei. Die Industrie möchte in der Lage sein, eigene Kryptoprodukte zu entwickeln, zu benutzen und zu exportieren, da es Misstrauen gegenüber amerikanischen Produkten gibt, von denen man annimmt, dass sie durch amerikanische Geheimdienste geschwächt oder dass geheime Hintertüren eingebaut wurden.

Laut einem Sprecher des EU-Kommissars Liikanen können die Geheimdienste Firmen immer noch nach dem Bestimmungsort der Kryptoprodukte fragen:

"Doch sie können den Export nicht mehr stoppen. Firmen können ihre Kryptoprodukte nun ohne jede Behinderung durch Geheimdienstkreise exportieren."

Frankreich und das Vereinigte Königreich waren laut dem Pressesprecher gegen die neue Regelung, stimmten aber schließlich zu, da die Sicherheit der elektronischen Kommunikation von elementarer Bedeutung für die Entwicklung des E-Commerce ist.

Der Sprecher bestätigte auch, dass die USA Druck auf die EU ausüben würden, die Entscheidung nicht zu treffen. "Doch die Europäische Union macht ihre Politik nicht von der Meinung der Vereinigten Staaten abhängig", sagte er. Die Europäische Kommission begrüße das Übereinkommen der Außenminister, "da Sicherheit im Internet immer wichtiger wird".