Experten zu China-Reise von Scholz: "Wir müssen Frieden dem Krieg vorziehen"
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Bundeskanzler besucht die Volksrepublik. Eine Erklärung begrüßt Friedensbemühungen und Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen. Telepolis dokumentiert den Brief.
Eine Gruppe Experten für internationale Politik haben in einer gemeinsamen Erklärung eine geplante Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China begrüßt. Scholz wird nach Auskunft des Bundeskanzleramtes vom 13. bis 16. April 2024 die Volksrepublik China besuchen. Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation.
Der Besuch könne die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China vertiefen und zur Völkerverständigung beitragen, schreiben der Politologe Hajo Funke, der General a. D. Harald Kujat, der Historiker Peter Brandt und der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg. Dies könne zum Abbau internationaler Unsicherheiten und geopolitischer Spannungen beitragen, heißt es in der Erklärung, die Telepolis exklusiv vorliegt.
Unterstützung für Chinas Friedensinitiative für die Ukraine
Die Autoren der Erklärung äußern ihre tiefe Besorgnis über die Situation in der Ukraine und den Frieden in Europa. Sie hoffen, dass während Scholz’ Besuch in der Volksrepublik China auch die Verhandlungsinitiative Chinas und ihres Sondergesandten Li Hui zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zur Sprache kommen.
Auch fordern sie, dass der Bundeskanzler diese Bemühungen offen begrüßt und unterstützt. Sie seien derzeit der einzige Erfolg versprechende Vermittlungsversuch für ein Ende des Krieges in der Ukraine.
Aufruf zur Beendigung des Krieges in der Ukraine
Die Autoren betonen die Dringlichkeit, die Möglichkeit einer Kriegsbeendigung nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Zugleich warnen sie vor den verheerenden Folgen einer Kriegsverlängerung, die nur zu mehr menschlichem Leiden und Zerstörung des Landes führen würde.
Sie zitieren das amerikanische Quincy Institute for Responsible Statecraft, das kürzlich warnte, dass nur sofortige Verhandlungen einen totalen Zusammenbruch der Ukraine verhindern könnten. Die entsprechende Analyse hatte auch Telepolis auf Deutsch veröffentlicht.
Perspektive für die Ukraine: Frieden statt Krieg
Die Autoren betonen, dass die Menschen in der Ukraine sich nach Frieden sehnen. Sie verweisen auf Umfragen, die zeigen, dass eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung eine diplomatische Lösung fordert.
Auch in Deutschland spricht sich eine wachsende Mehrheit für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen aus. In dieser Situation, so die Autoren, muss Frieden dem Krieg vorgezogen werden.
Deutschlands Verantwortung
Funke, Kujat, Brandt und Schulenburg fordern die deutsche Regierung auf, dem Frieden eine Chance zu geben und dem ukrainischen Volk positive Zukunftsaussichten zu bieten.
Sie hoffen, dass der Besuch des Bundeskanzlers in China ein entscheidendes Signal setzen könnte, um durch internationale Zusammenarbeit eine friedliche Lösung zu finden. Dies könnte dann auch ein Signal für die vielen ungelösten anderen Kriege in der Welt werden.
Telepolis dokumentiert: Gemeinsame Erklärung zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in China
Wir begrüßen den Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Begleitung einer starken Wirtschaftsdelegation in China. Wir hoffen, dass dieser Besuch nicht nur zu einer Vertiefung unserer für Deutschland so wichtigen Wirtschaftsbeziehungen beiträgt, sondern auch zur Völkerverständigung.
In dieser Zeit höchster internationaler Unsicherheiten und geopolitischer Spannungen und Umwälzungen ist ein solcher Dialog der einzige richtige Weg.
So hoffen wir aus tiefer Sorge um die Menschen in der Ukraine und um den Frieden in Europa, dass bei diesem Besuch in der Volksrepublik China auch die Friedensbemühungen Chinas und ihres Sondergesandten Li Hui zur Beendigung des Ukrainekrieges zur Sprache kommen und der Bundeskanzler diese Bemühungen offen begrüßt und unterstützt.
Es gibt zurzeit keinen anderen Erfolg versprechenden Vermittlungsversuch zwischen der Ukraine und Russland. Wir dürfen die sich hier bietende Möglichkeit, diesen grausamen Krieg zu beenden, nicht wieder ungenutzt verstreichen lassen!
Eine Verlängerung des Krieges wäre sinnlos und unverantwortlich. Der Krieg kann von der Ukraine auch mit mehr Waffen nicht mehr gewonnen werden und so würde er nur zu unermesslich mehr menschlichem Leiden und Zerstörungen des Landes führen.
Das einflussreiche amerikanische Quincy Institute for Responsible Statecraft warnte kürzlich sogar, dass nur noch sofortige Verhandlungen einen totalen Zusammenbruch der Ukraine verhindern könnten. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Die Lage ist also ernst und braucht mutige Entscheidungen.
Die Menschen in der Ukraine sehnen sich nach Frieden. Von Umfragen wissen wir, dass eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung eine diplomatische Lösung verlangt. Auch in Deutschland gibt es eine wachsende Mehrheit, die sich für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen ausspricht. In dieser Situation müssen wir Frieden dem Krieg vorziehen.
Die deutsche Regierung ist in der Verpflichtung, dem Frieden eine Chance und dem ukrainischen Volk positive Zukunftsaussichten zu geben!
Der Besuch des Bundeskanzlers in China könnte so ein entscheidendes Signal setzen, durch internationale Zusammenarbeit eine friedliche Lösung zu finden. Das könnte dann auch ein Signal für die vielen ungelösten anderen Kriege in der Welt werden.
Berlin, 11. April 2024
Hajo Funke, Harald Kujat, Peter Brandt, Michael von der Schulenburg
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