Frontstellungen sind eingenommen
Der Konflikt zwischen der sudanesischen Regierung und ihren Kritikern spitzt sich zu, die Vereinten Nationen werden dabei in einem rasanten Tempo ausgebootet
Ungeachtet der Anstrengungen innerhalb der Vereinten Nationen, eine diplomatische Lösung des Konfliktes in der sudanesischen Unruheprovinz Darfur zu erreichen, fordern führende Industriestaaten schnellstmögliche Sanktionen gegen die Regierung in Khartum. Zunehmend kommen auch Forderungen nach einem militärischen Eingreifen auf. Federführend dabei sind innerhalb der europäischen Union die britische und die deutsche Regierung. Die Botschafter der beiden Staaten wurden Ende der Woche in das Außenministerium in Khartum zitiert, um die formelle Beschwerde der Regierung von Omar al Bashir entgegenzunehmen.
Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte laut FAZ erst vor wenigen Tagen, "alles dafür zu tun", einen "Völkermord in Zeitlupe" zu verhindern. Ähnlich hatte sich Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, schon im Mai in einem Interview geäußert: Eine Intervention sei "zurzeit kein Thema". Offensichtlich lassen sich beide Politikerinnen ein Hintertürchen zum militärischen Eingreifen offen.
Während heute der Resolutionsentwurf der USA in den Sicherheitsrat eingebracht werden soll (Schritt für Schritt in den Krieg), werden wie schon vor dem Irak-Krieg still und heimlich die diplomatischen Erfolge unterwandert. Schon vor dem Angriff auf den Irak hatten die UN-Waffeninspekteure das Regime in Bagdad damals zu Zugeständnissen bewegen können. Dessen ungeachtet hatte die US-Regierung im März 2003 aber den Angriff auf das Zweistromland befohlen. Und obgleich sie sich wegen dieses Vorpreschens heute im eigenen Land und auf internationaler Ebene verantworten muss, droht sich das gleiche Schema mit vertauschten Rollen im Fall von Sudan zu wiederholen.
Immerhin hatte UN-Generalsekretär mit der Regierung in Khartum am 3. Juli eine 90-Tage-Frist zur Entwaffnung der arabischen Dschandschawid-Milizen ausgehandelt, die für die Vertreibungen von zehntausenden Menschen aus Darfur verantwortlich gemacht werden. Wenn die deutsche Entwicklungsministerin den US-Resolutionsentwurf derzeit also nachdrücklich unterstützt, wie in verschiedenen Zeitungen zu lesen ist, dann trägt sie ihren Teil zur Demontage des UN-Systems bei:
Ich appelliere an den UN-Sicherheitsrat, solche (im US-Resolutionsentwurf geforderten, d.A.) Sanktionen zu beschließen.
FAZ am 23. Juli
In Anbetracht einer so forcierten Zuspitzung auf internationaler Ebene nehmen Akteure auf beiden Seiten zunehmend ideologische Frontpositionen ein. Während hochrangige Regierungsvertreter in Khartum die Drohungen aus den USA und Europa als "Krieg gegen den Islam" brandmarken, sprechen mediale Scharfmacher in hiesigen Gefilden schon von dem "blutrünstigen Regime, das Tod und Terror auf seine Fahnen geschrieben hat". Schon während der Sitzung der UN-Menschenrechtskonvention hatte der US-Vertreter in gewohnter Manier von "ethnischen Säuberungen" in Sudan gewarnt (Späte Entdeckung der Menschenrechte. Die US-Regierung hat allerdings nach Bedenken einiger Mitglieder des Sicherheitsrats, die wohl teilweise durch eigene wirtschaftliche Interessen bedingt sind, den Begriff der Sanktionen aus dem neuen Resolutionstext entfernt und spricht nur noch von "Maßnahmen".
UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte die Regierung in Khartum erneut auf, Zivilisten zu schützen. Er verwies dabei auf Berichte über fortgesetzte Vergewaltigungen von Frauen und Angriffe auf sowie Bedrohungen von Flüchtlingen hin. In Flüchtlingslagern in Nord-Darfur sollen Regierungsangestellte Flüchtlinge bedroht, eingesperrt und geschlagen haben, die mit Besuchern gesprochen hatten. Vor kurzem hatte Annan darauf hingewiesen, dass der UN für dringende humanitäre Hilfe noch 200 Millionen Dollar fehlten.
Dass die Situation in dem afrikanischen Land katastrophal ist und die Regierung in Khartum daran eine Mitschuld trägt ist auch bei Hilfsorganisationen unbestritten. "Es wäre allerdings eine Illusion zu glauben, dass die Probleme durch eine militärische Intervention schnell gelöst werden könnten", sagte Thomas Gebauer, Geschäftsführer der deutschen Hilfsorganisation medico international am Donnerstag im Gespräch mit Telepolis.
Auch Gebauer beklagt die "prekäre Situation" in Darfur, kritisiert aber auch das Fehlen "kohärenter Konzepte" im Umgang mit der Krise. Um eine nachhaltige Lösung zu erreichen müssten, so Gebauer, die sozialen Ursachen des Konfliktes ausgeräumt werden. Und die lägen wie in vielen anderen Krisenfällen in den knappen Ressourcen des Sudan, dessen Wüstengebiete sich von Norden nach Süden massiv ausdehnen.
Diese Desertifikation wird von Satelliten heutzutage genau beobachtet und dokumentiert - die entsprechenden Gegenmaßnahmen aber bleiben aus.
medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer im Telepolis-Gespräch
Es sei daher eine nachvollziehbare Entwicklung, dass sich die zunehmenden Verteilungskämpfe entlang ethnischer Trennlinien niederschlagen. Die Hilfsorganisation lehnt ein militärisches Eingreifen nicht partout ab. "Allerdings müsste ein solches Vorgehen von nachhaltigen Entwicklungsprogrammen flankiert werden", sagt Gebauer. Die sind derzeit aber nicht zu erkennen.