Gabriel schlägt Steinmeier als Bundespräsidenten vor
Der SPD-Chef geht davon aus, dass die Union Steinmeier nicht unterstützt, aber sie müsse einen mindestens gleich guten Bewerber präsentieren
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, derzeit mit dem "neunmalklugen EU-Technokraten" Oettinger im Streit über CETA und elitäre Ignoranz, ist in Fahrt gekommen.
Er suchte sich die Bild-Zeitung aus, um dem Thema "Nachfolge von Joachim Gauck" Schwung zu verpassen. Als erster Spitzenpolitiker der Großen Koalition nannte er einen konkreten Kandidatennamen: Frank-Walter Steinmeier.
Ob er dem amtierenden Außenminister damit einen Gefallen tut, ist noch offen. Denn dem Vorschlag fügte Gabriel die Aussicht an, dass sein SPD-Parteigenosse kaum eine Chance hat. Zwar treffe auf den Steinmeier alles zu, was ein Bewerber brauche, "doch der findet bei der Union bisher keine Unterstützung". Hofft Gabriel darauf, dass sich dies noch ändert, und sich dann zeigt, wie gut Gabriel Personen durchsetzen kann?
Am selben Tag, ebenfalls in der Bild, machte der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Position der kleinen CDU-Schwester deutlich, Steinmeier solle lieber seinen Job als Außenminister besser erledigen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kommentierte, dass ein nicht parteinaher Kandidat besser sei. Man suche lieber jemanden, der "weniger klar politisch verortet ist".
Klar wird mit dieser Aussage, dass die politische Bedeutung der Bundespräsidentschaftswahl im Februar hauptsächlich in ihrem Signalwert für die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl liegt. So werden ja auch die Annäherungsversuche von Rot-Rot-Grün danach bewertet, ob sie den ersten Realitätstest schaffen, nämlich für einen gemeinsamen Kandidaten zu stimmen.
Bislang hieß es, dass sich Union und SPD darauf verständigt hätten, nach einem gemeinsamen Kandidaten suchen zu wollen. Allerdings kam aus den Reihen der CDU noch kein namentlicher Vorschlag.
Angela Merkel bleibt ihrer Politik des Abwartens treu. Sie habe noch nicht einmal indirekt erkennen lassen, wen sie favorisiert, berichtet die SZ. Was Steinmeier betrifft, so habe sie jedoch schon signalisiert, dass die "Union den Außenminister nicht unterstützen wird". Sie wolle nicht den Unmut der Partei auf sich ziehen.
Mit der Nennung von Steinmeier hat Gabriel den Zugzwang erhöht und den Versuch gemacht, eine Messlatte aufzulegen. Die SPD werde weiter offen und kompromissbereit bleiben, sagte Gabriel der Boulevardzeitung, "falls sich ein mindestens gleich guter Bewerber finden sollte, der dem Amt gewachsen ist".