Gekränkte Bad Cops der Nato

Streit um Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens: Erdogans Koalitionspartner schlagen Austritt der Türkei aus dem Militärpakt vor

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan harte Bedingungen für die Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens gestellt hat, bringt der Juniorpartner von Erdogans AKP den Austritt der Türkei aus dem Militärpakt als Alternative ins Spiel.

"Wir werden ohne die Nato nicht untergehen", sagte Devlet Bahçeli, Vorsitzender der ultranationalistischen MHP, deren Anhänger auch als "Graue Wölfe" bekannt sind, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu vom Dienstag in einer Rede auf der Fraktionssitzung seiner Partei. Zuvor hatte er drastische Vorwürfe gegen Schweden erhoben.

Dort liege "das zweite Kandil-Gebirge", spielte Bahçeli auf das langjährige Rückzuggebiet der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak an und fragte rhetorisch, ob es nicht eine geistige Anstrengung sei, mit "kriminellen Ländern" zusammenzuarbeiten, "die ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängen und den Terrorismus unterstützen".

Gemeint waren Schweden und Finnland, deren Nato-Beitritte Ankara zu blockieren droht. Formell hat jeder Mitgliedsstaat ein Vetorecht gegen Neuaufnahmen – und ein Prozedere für den Rausschmiss eines Landes ist bisher nicht vorgesehen.

Die Türkei ist nicht hilflos. Auch der Austritt aus der Nato sollte als Alternative auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Konflikte unlösbar werden.

Devlet Bahçeli, MHP

Die AKP-MHP-Regierung sowie der türkische Botschafter in Schweden hatten in den vergangenen Tagen von beiden Ländern sowohl die Aufhebung von Restriktionen für Waffengeschäfte als auch die Auslieferung kurdischstämmiger Personen gefordert, denen sie eine Nähe zur PKK unterstellen.

"Kein abhängiges Land"?

Die Türkei sei "kein abhängiges Land", betonte Bahçeli mit Blick auf den vorgeschlagenen Nato-Austritt.Der Ko-Vorsitzende des Exekutivratsrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), Cemil Bayik, sieht das anders, wie er anlässlich der türkischen Militäroffensive in den irakisch-kurdischen Regionen Zap und Avaşîn klarstellte:

Es mag also so aussehen, als führe die Türkei den Krieg in Zap und Avaşîn, aber in Wirklichkeit ist es die Nato. Wir kämpfen gegen die Nato. Nicht nur heute, sondern schon seit der Gründung der PKK kämpfen wir gegen die Nato. Da die Türkei Mitglied ist, erhält sie sehr umfassende Unterstützung von der Nato. Ohne diese Hilfe hätte die Türkei diesen Krieg nicht bis heute führen können.

Cemil Bayik (KCK) am Montag im Gespräch mit dem kurdischen Sender Sterk TV. Übersetzung: ANF

Unabhängig davon, wie man zur PKK steht, ist die jahrelange Waffenhilfe anderer Nato-Staaten für die Türkei im türkisch-kurdischen Konflikt nicht zu leugnen. Um die Fortsetzung dieser Waffenhilfe wird ja gerade mit den USA gefeilscht, da Washington 2019 die geplante Lieferung von F-35-Kampfjets an die Türkei stoppte, nachdem deren Militär das russische Raketenabwehrsystem S-400 beschafft hatte.

Aber auch Deutschland gehörte in der jüngeren Vergangenheit zu den wichtigsten Waffenlieferanten Ankaras – und nur selten gab es hier wegen türkischer Kriegsverbrechen mithilfe deutscher Rüstungsgüter so etwas wie einen öffentlichen Aufschrei.

1992 war ein bereits verletzter Kurde im Südosten der Türkei mit einem deutschem Schützenpanzer vom Typ BTR-60 zu Tode geschleift worden. Anfang 2018 setzte die türkische Armee deutsche Leopard-Panzer bei der "Operation Olivenzweig" gegen die syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte (YPG und YPJ) im nordsyrischen Kanton Afrin ein. Obwohl später die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags diese Invasion völkerrechtlich in Zweifel zogen, wurden in den Folgejahren weiterhin Waffenexporte an die Türkei genehmigt.

Die auch in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die hier legale syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) werden von der türkischen Regierung gleichgesetzt, um grenzübergreifende Militäreinsätze und Angriffskriege zu legitimieren.

Beide Parteien treten für eine säkulare Gesellschaft jenseits der "kapitalistischen Moderne" ein. Letzteres stellt sie in Opposition zur Nato. Ihre konsequent säkulare Ausrichtung machte die PYD sowie YPG und YPJ als deren bewaffnete Arme aber auch zu Bündnispartnern westlicher Nato-Staaten im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die in Deutschland auch in bürgerlichen Kreisen gelobt wurden.

Lange hielt diese positive Aufmerksamkeit aber nicht an. Für die islamo-nationalistische türkische Regierungskoalition sind PYD, YPG und YPJ allerdings mit Abstand das größere Übel und fallen in die Kategorie "PKK-Terroristen". Und im Zuge der Ukraine-Krise betonte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wieder die "starke deutsch-türkische Partnerschaft".