Gespaltene Zunge

Das ägyptische Regime weiß, dass es mit der Duldung der westlichen Staaten rechnen kann, Entwicklungsminister Niebel erklärt, warum weiter Gelder fließen müssen

In Ägypten sieht die Lage für die Protestierenden nicht mehr so erfreulich aus. Das Regime ist trotz aller Kundgebungen, trotz neuer Proteste seitens der Gewerkschaften und personellen Veränderungen in der Regierung fest im Sattel, es scheint die Unruhen erst einmal aussitzen zu wollen, macht nach außen hin Versprechungen, die sie nicht einlöst, und beginnt schon wieder mit Drohungen. So sagte Vizepräsident Suleiman, dass ziviler Ungehorsam nicht mehr geduldet werde.

Das geht auch deswegen, weil Mubarak und sein korruptes Netzwerk gesehen haben, dass das Ausland, die USA allzumal, zwar verbal Druck ausüben, aber dem keine Konsequenzen folgen. Man will sich alle Türen offen halten, was auch heißt, dass man sich nicht offen auf die Seite der Regimegegner stellt und es mit Mubarak nicht ganz verscherzen will, sollte alles mehr oder weniger so bleiben. Zudem ließe sich dann mit den vertrauten Personen wie zuvor auf Kosten der Menschen die eigenen Interessen durchsetzen und die viel beschworene Stabilität wahren.

Eingebürgert hat sich die Rede vom "geordneten Übergang", US-Außenministerin Clinton machte klar, was das bedeutet: Mubaraks Rücktritt würde die Situation nicht einfacher, sondern komplizierter machen. Nicht nur Israel, auch Jordanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate üben Druck auf die US-Regierung aus, an Mubarak festzuhalten, weil sie selbst um ihre Macht fürchten. Suleiman hat sich dankbar die Floskel vom "geordneten Übergang" angeeignet, der ist schließlich auch eine Brücke, die das Überleben des Regimes garantiert. Die einzige Alternative zu Gesprächen zwischen Opposition und Regierung, die diese stützen, sei ein "Coup", sagte er: "Wir wollen unbedachte und hastige Schritte vermeiden, die mehr Irrationalität hervorbringen." Nach ihm gibt es weder einen Coup noch eine Ende des Regimes, "weil das Chaos bedeuten würde".

So ist bislang auch keine Rede davon, dass die US-Regierung die Militärhilfe an Ägypten einstellen könnte. Auch die Bundesregierung gefällt sich in Zurückhaltung. Nachdem man mit Mubarak gekuschelt hat, hält man weiterhin an der Stabilität und damit am repressiven Regime fest, ansonsten sucht man das Gesicht zu wahren, indem man von Demokratie und Menschenrechten spricht. Deutlich machte nach Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle diese Haltung nun auch der Entwicklungshilfeminister Niebel. Von der Frankfurter Rundschau gefragt, ob die Regierung daran denke, Hilfsgelder für Ägypten – in den letzten beiden Jahren flossen 190 Millionen - zu stoppen, wenn das Regime nicht weichen will, antwortete der "liberale" Minister:

Damit würden wir die Bevölkerung belasten. Wenn wir zum Beispiel die Turbinen im Assuan-Staudamm nicht renovieren, wäre die Konsequenz weniger Strom, weniger Industrieproduktion, weniger Arbeitsplätze, mehr Armut und damit mehr Nährboden für Extremisten. Das wollen wir nicht.

Dirk Niebel

So argumentiert könnte man auch die schlimmsten Diktaturen unbedenklich weiter unterstützen. Seine Entwicklungspolitik, die für Niebel gleichwohl angeblich "werteorientiert" ist, ist in Ägypten "regierungsfern", unterstützt nicht die Regierung, da "jeder Cent, den wir ausgeben, in erster Linie den Menschen (nutzt), weil wir Projekte fördern, die sonst nicht gefördert würden." Das ist scheinheilig, ebenso wie die Argumentationskette weiter oben, die sich schon angesichts der aktuellen Proteste widerlegt hat. Schließlich hat die Hilfe nicht dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit in Ägypten weniger wurde, die Armut ist weiter hoch und sowohl Armut, Arbeitslosigkeit und ein brutales, repressives Regime, das sich nur das Mäntelchen der Demokratie umgehängt hat, haben den Extremismus gefördert. Hilfen stabilisieren ungerechte und repressive Systeme, die früher oder später zu Widerstand führen, der sich je nach Möglichkeiten unterschiedlich zum Ausdruck bringt. Lässt der Westen jetzt die Regimegegner sitzen, so müsste man wohl eher argumentieren, dann werden diese sich vom Westen noch weiter abwenden und möglicherweise erst wirklich den Islamisten zuwenden.