Heizungsgesetz: SPD-Spitze genervt von Änderungswünschen

Bundesrat, Verbraucherschützer und FDP drängen auf Änderungen am Gesetzentwurf. Rolf Mützenich zeigte sich vom bremsenden Verhalten genervt. Worum es in dem Streit geht.

Die Bundesregierung reibt sich mit dem umstrittenen Heizungsgesetz auf. Die Liberalen möchten es hinauszögern, die Sozialdemokraten zeigen sich zunehmend genervt von der FDP. Und die Grünen wollen das Gesetz unbedingt vor der parlamentarischen Sommerpause durch das Parlament bekommen.

Ein Krach ist vorprogrammiert, zumal die Widerstände aus Politik und Gesellschaft nicht kleiner werden. Am Montag drang etwa der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) darauf, dass Haushalte mit geringen Einkommen stärker finanziell unterstützt werden.

"Viele Verbraucherinnen und Verbraucher können die Kosten für eine neue klimafreundliche Heizung alleine schlicht nicht stemmen", erklärte Ramona Pop, Vorständin des vzbv, am Montag. Damit die Wärmewende gelingen könne, sei eine "sozial gerechte und auskömmliche Förderung" notwendig. Die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel reichten primär für Haushalte mit geringem Einkommen nicht aus.

Der Vorschlag des vzbv: Verbraucher sollten je nach Einkommen noch einmal bis zu 50 Prozent der Kosten für die neue Heizung gefördert bekommen. "Rechnet man die geplanten Fördersätze für die Grundförderung und den Klimabonus hinzu, wäre eine hundertprozentige Förderung für einkommensschwache Haushalte beim Heizungsumbau möglich."

Zudem sollte der Schutz der Mieter ausgebaut werden. "Es kann nicht sein, dass sie die Zahlmeister der Wärmewende werden", betonte Popp. Bei einem Heizungstausch müssten die umlagefähigen Kosten begrenzt werden. "Das heißt konkret: Die Modernisierungsumlage muss gesenkt und zeitlich befristet werden."

Am Wochenende hatte Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, auf ein Überarbeiten des Gesetzes gedrungen. Die Wärmewende sei ein richtiges und wichtiges Ziel, sagte sie. Aber sie werde nur funktionieren, wenn die Menschen mitgenommen würden.

Sie verwies auch auf die Stellungnahme des Bundesrates. Die norddeutschen Bundesländer hatten Positionen in die Debatte eingebracht, von denen viele von einer Mehrheit der Ländervertreter geteilt wurde. Deshalb wäre die Bundesregierung "gut beraten, die Vorschläge der Länder aufzugreifen", so Schwesig.

Auch die FDP ist gegen einen Schnellschuss der Bundesregierung und nimmt die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen zum Anlass für Kritik. Angesichts des Personalwechsels an der Spitze des Wirtschaftsministeriums solle Minister Robert Habeck (Grüne) "einen neuen, realistischen Zeitplan" vorlegen.

Das sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, der Rheinischen Post. Und er betonte, die Zeit solle genutzt werden, um das Heizungsgesetz zu überarbeiten. Außerdem könnten die Beratungen "ohne Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium nicht fortgesetzt werden".

Von solchem Gezeter zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zunehmend genervt. Am Montag kritisierte er im ARD-Morgenmagazin das bremsende Verhalten des Koalitionspartners. Es bringe nicht nur stundenlange Diskussionen zwischen den Fachabgeordneten, "sondern es nervt auch die Fraktionsspitzen".

Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, mit dem ab 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen sollen weiter betrieben und kaputte repariert werden können.

Manuela Schwesig kritisierte den Fokus auf Wärmepumpen und forderte stattdessen Technologieoffenheit. "Die Wärmepumpe ist nicht in allen Fällen die beste Antwort", sagte sie. Man müsse auch für die Nutzung von Holz und Biogas offen sein. "In Ostdeutschland haben wir zudem sehr gute Erfahrungen mit Fernwärmesystemen gemacht."