Herumlavieren bei Genehmigungen von genveränderten Pflanzen
Die EU-Kommission kann sich nicht zu einer konsistenten Haltung entschließen und weist wieder schon als unbedenklich erklärte GV-Pflanzen zur erneuten Prüfung an die EFSA zurück
Die EU-Kommission schiebt die Entscheidung über eine Zulassung von drei genveränderten Pflanzen auf. Gestern hatte sie mitgeteilt, dass vor einer Zulassung noch einmal die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) prüfen müsse, welche Folgen sie für die Umwelt und die menschliche Gesundheit haben können.
Johannes Laitenberger, der Sprecher der EU-Kommission versicherte, man werde dann dem Gutachten der EFSA folgen. Normalerweise hatte diese keine Einwendungen gegen genveränderte Pflanzen. Allerdings könnte sich die Überprüfung über Jahre hinziehen. Man scheint also auf Zeit zu setzen, zumal die Kommission selbst unterschiedlicher Meinung ist. Während Umweltkommissar Stavros Dimas sich dagegen ausspricht, drängen andere Kommissare auf die Öffnung.
Immerhin hat nun die EU-Kommission die dritte wissenschaftliche Überprüfung angeordnet. Zweimal hatte die EFSA bereits die Unbedenklichkeit bestätigt, was wiederum einigen EU-Mitgliedsländern nicht gefällt, die die Zuverlässigkeit der Behörde in Frage stellten. Weil auch diese sich nicht einigen können, geht der Ball also von einer Instanz bis zur nächsten. Gleichzeitig fordert die Kommission nun Österreich noch einmal auf, das Importverbot der Genmaisarten MON 810 von Monsanto und T 25 von Bayer aufzuheben, die schon lange zugelassen wurden. Bestehen bleiben kann jedoch das Verbot, die Genmeisarten anzupflanzen. Auch dieser Streit zieht sich bereits seit Jahren dahin (Unter Verdacht).
Bei den zwei Bt-Maissorten handelt es sich um ein Produkt von Pioneer Hi-Bred International und Mycogen Seeds (1507), das andere ist von Syngenta. Umstritten ist vor allem die genveränderte Kartoffel Amflora (EH92-527-1), ein Produkt von BASF, da die Pflanze als Marker das nptII-Gen enthält, das Zellen gegen Antibiotika der Kanamycin-Gruppe resistent macht. Die Kartoffel produziert mehr Amylopektin-Stärke und weniger Amylose als traditionell gezüchtete Pflanzen. Anwendungsgebiete wären Tierfutter oder beispielsweise Papierherstellung.
Für die herbizidresistente Reissorte LL62 von BayerCrop Science soll EFSA der Kommission bestätigen, dass die vorliegenden Daten ausreichend waren, um eine Zulassung zu bewilligen. Auch die Zulassungsanträge für der drei Monsanto-Bt-Maisarten MON863xMON810, MON863xNK603 und MON863xMON810xNK60 wurden gleichfalls an die EFSA zurück überwiesen.
Während das unentschiedene Verhalten der EU-Kommission für Gentechnik-Gegner begrüßt wird, weil sie damit ansatzweise dem Druck der "Gen-Lobby" widersteht und der EFSA das Misstrauen ausspricht, kritisieren die Befürworter das Rumgeeiere. EuroBio, der Verband der Biotechnologie-Unternehmen, sagt, den Europäern werde damit der Zugang zur Gentechnologie weiter verwehrt, was angesichts der Versorgungsengpässe absurd sei. Seit 1998 habe die EU keine genveränderte Pflanze mehr zum Anbau zugelassen, mehr als 40 Produkte stünden auf der Warteliste. Während Europa weiter über genveränderte Pflanzen spreche, werde im Rest der Welt gehandelt. Begrüßt wird jedoch die Aufhebung der Einfuhrverbote, was in Österreich allerdings fast durchweg bei den Politikern auf Widerspruch stößt. Angeblich will die Kommission, so Laitenberger, bis zum Sommer eine "technische Lösung" für das Zulassungsproblem finden. Das heißt wohl, dass das Spiel erst einmal weiter geht.