Honduras ist das gefährlichste Land für Journalisten
Allein 2010 sind schon sieben Journalisten unter der "liberalen", durch einen Putsch an die Macht gelangten in dem Land ermordet worden, kein Fall wurde bisher aufgeklärt
Die Lage der Pressefreiheit in Honduras kann als mehr als bedenklich eingeschätzt werden. Seit dem Putsch im vergangenen Sommer häufen sich die Morde an Journalisten und das Land läuft Mexiko den Rang in der Region ab. Nun wurde mit Georgino Orellana der siebte Journalist in den wenigen Monaten des laufenden Jahres ermordet. Ein unbekannter Täter erschoss den 48jährigen Journalisten und Lehrer vor dem Sitz von Televisión de Honduras in San Pedro Sula im Norden des Landes.
"In diesem Jahr hat sich Honduras zum tödlichsten Land für Journalisten entwickelt", beschreibt Reporter ohne Grenzen (RSF) die dramatische Lage für Mitarbeiter von Kommunikationsmedien. Drei weitere Journalisten hätten aus dem Land fliehen müssen, heißt es in einer Mitteilung der Organisation. Die Organisation weist darauf hin, dass sich die Lage der Pressefreiheit nach dem Putsch gegen die gewählte Linksregierung unter Manuel Zelaya weiter stark zugespitzt hat. Die ohnehin von großer Unsicherheit geprägte Lage in habe sich nach dem Staatsstreich dramatisch verschlimmert. Die politische Verfolgung hat ohnehin gleich nach den Staatsstreich begonnen, seither wurden etliche Demokratie-Aktivisten ermordet.
Einen direkten Zusammenhang zu den Putschisten, die von den deutschen Liberalen mit Wohlwollen betrachtet wurden ("Ethische Verbrechen" in Honduras), will RSF aber nicht herstellen. Allerdings macht auch diese Organisation darauf aufmerksam, dass die Aussagen der Sicherheitskräfte, die Verantwortlichen zu finden und zu bestrafen, nicht ernst zu nehmen sind. "Trotz der Versprechen der Regierung wurde bisher keiner der tödlichen Angriffe aufgeklärt, die sich seit dem Putsch im Juni 2009 ereignet haben."
Dass ausgerechnet in den letzten Monaten die Zahl der Angriffe stark zunehmen, wirft ein klares Licht auf die Regierung unter dem konservativen Unternehmer Porfirio Lobo. Er war nach der international umstrittenen Wahl Ende November vergangenen Jahres an die Macht gekommen (Honduras-Krise setzt sich fort). Dokumentiert werden auch immer wieder Drohungen gegen Medien, die den Putschisten und der neuen Regierung kritisch gegenüberstehen. So haben verschiedene Mitarbeiter von Radio Progreso Drohungen erhalten. Den Sender hatten schon die Militärs nach dem Putsch besetzt, um die Ausstrahlung seiner Sendungen zu verhindern.
Auffällig ist auch der Freispruch am 12. April gegen vier Mitarbeiter der Telekommunikationsbehörde (Conatel), darunter auch deren Ex-Präsident. Sie hatten im vergangenen September die Schließung einer Radio- und Fernsehstation angeordnet und das gesamte Material beschlagnahmt. Bei Radio Globo und Cholusat TV (Canal 36) handelte es sich um die wichtigsten Kommunikationsmedien, die der Opposition nahe stehen. Doch für die Richterin habe es keine Hinweise darauf gegeben, dass die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt worden sei. Dabei verbietet die Verfassung ausdrücklich die Beschlagnahme des Materials und die Pressefreiheit darf demnach nicht einmal nach der Ausrufung des Ausnahmezustands eingeschränkt werden.