Honduras vor der Entscheidung

Symbolischer Grenzübertritt des gestürzten Präsidenten Zelaya, Bericht kritisiert Menschenrechtsverletzungen der Putschisten

Die Situation in Honduras spitzt sich zu. Nachdem die so genannte De-Facto-Regierung, die durch einen Militärputsch an die Macht gekommen ist, die Vorschläge des vermittelnden Präsidenten Sanchez von Costa Rica abgelehnt hat, versucht der gestürzte rechtmäßige Präsident Manuel Zelaya ins Land zurückzukehren. Die Regierung unter Roberto Micheletti hat angedroht, in dann sofort festzunehmen. Den ersten Versuch, mit einem Flugzeug in der Hauptstadt zu landen, wurde verhindert (Erster Toter nach Militärputsch in Honduras.

Seit dem Putsch ist Honduras noch tiefer zerrissen als zuvor. Die Putschisten versuchen, mit Gewalt und Zensur die Opposition zu unterdrücken, die mit Streiks und Demonstrationen protestiert. Es geht um einen Machtkampf zwischen der reichen Schicht und dem Rest der Bevölkerung. Durch den Putsch hat sich die De-Facto-Regierung aber international ins Abseits gestellt. Auch die US-Regierung verweigert die Unterstützung.

Noch hat Zelaya, begleitet von Fernsehkameras und ins Handy sprechend, nur einen symbolischen Grenzübertritt von Nicaragua aus gewagt. Er dürfte darauf hoffen, dass das Militär nicht einschreiten wird, wenn er im Schutz einer Masse von Unterstützern ins Land einzieht. So hatte er es auch gemacht, als er bei Las Manos die Grenze im Verein mit Unterstützern mit ein paar Schritten überschritt, während die zu Hunderten aufmarschierten Soldaten sich zurückhielten. Für Micheletti, der sich an seine Macht klammert, will Zelaya nur provozieren und das Land ins Chaos stürzen. Zelaya wiederum sagt, er habe keine Angst, nach Honduras zu kommen, obgleich er wisse, dass es gefährlich sei. Er hat die Soldaten aufgefordert, nicht gegen ihre Mitbürger vorzugehen.

Über die Provinzen, die an Nicaragua grenzen, wurde eine Ausgangssperre verhängt. Zahlreiche Menschen wurden verhaftet. Das zeigt, dass die Putschisten Angst haben. Obgleich sich die katholische Kirche in Honduras zunächst auf die Seite der Putschisten geschlagen hat, scheint man nun nach einem Bericht einer internationalen Delegation, die das Land besucht hatte, die Unterstützung zurückzuziehen. "Die von der Putschregierung erlassene Ausgangssperre und Aufhebung von Grundrechten hat zu massiven und widerrechtlichen Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung geführt", kritisiert Martin Wolpold-Bosien von FIAN International. Weiter heißt es in Radio Vatikan:

Die Journalisten vor Ort haben ganz klare Anweisungen der Militärs, kein Wort zum Thema Staatstreich zu sagen. Das Wort 'Staatsstreich' ist verboten, wer es verwendet, wird abgeschaltet. Auch der altkatholische Sender im Norden ist abgeschaltet worden und wird immer wieder bedroht. Der weitaus größere Sender der Jesuiten ist unmittelbar nach dem Staatstreich abgeschaltet worden. Die Jesuiten durften dann wieder senden, doch immer wenn sie den Putschisten zu weit gehen, wird gekappt.

Entsetzt berichtet der Mittelamerikaexperte von der Pressekonferenz der Menschenrechtsdelegation:

So eine Pressekonferenz habe ich noch nie erlebt. Die den Putschisten nahe stehende Presse hat versucht, nicht nur uns, die internationale Menschenrechtsdelegation zu provozieren, sondern regelrecht Tumulte auszulösen. Sie kamen auf den Tisch zu, als wenn sie uns bedrohen wollten, haben Journalisten, die aus kritischer Sicht fragten, ständig unterbrochen und haben versucht, sie niederzuschreien.

Die Menschenrechtsorganisation fordert, dass die internationale Gemeinschaft die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Honduras beenden müsse, solange die Menschenrechtsverletzungen andauern. Die EU müsse alle Kooperationsprogramme mit staatlichen Institutionen auf Eis legen. Festgestellt wurden von der Kommission "gravierende und systematische Menschenrechtsverletzungen".