IG Medien sieht Pressefreiheit in Deutschland bedroht

Anläßlich des "Internationalen Tages der Pressefreiheit" veröffentlichte die Fachgruppe Journalismus der IG Medien eine Pressemeldung, derzufolge die Pressefreiheit in Deutschland bedroht ist. Dabei ginge es selbstverständlich nicht um Mord und Folter, sondern um die Ausweitung von Zensur und Überwachung.

Als konkreter Anlaß werden mehrere flächendeckende Untersuchungen von Redaktionsräumen und Redakteurswohnungen in den letzten zwölf Monaten genannt, so u.a. in Bremen, bei der Zeitung "Junge Welt", sowie bei der Frankfurter "Focus"-Redaktion.

Bedenklich sei, neben der Aushöhlung des Zeugnisverweigerungsrechts, der Hang deutscher Staatsanwaltschaften und der Politik zum Überwachungsstaat. Der Weg in die Informationsgesellschaft dürfe nicht begleitet werden von Verschlüsselungsverbot, Kriminalisierung und Zensur von Datendiensten, sowie Telefonüberwachungen. Bei letzterer habe es 1996 eine eklatante Steigerung um 27 Prozent gegegeben, von der insbesondere auch Journalistinnen und Journalisten betroffen waren. "Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz müssen so geändert werden", fordert der Fachgruppenvorsitzende Gunter Haake, "daß die Pressefreiheit nicht mehr wie bislang systematisch außer Kraft gesetzt werden kann".