Innenminister verhandeln über Abwrackprämie gegen Einbrüche

Bauliche Sicherungsmaßnahmen an Fenstern und Türen sollen subventioniert werden

Seit einigen Jahren geht die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland steil nach oben: Zwischen 2009 und 2012 nahmen solche Delikte um etwa 30 Prozent auf 144.117 Einbrüche zu. Alleine zwischen 2011 und 2012 betrug der Zuwachs 8,7 Prozent. Im Durchschnitt wird mittlerweile alle vier Minuten das nächste Fenster oder die nächste Tür aufgebrochen. Die Täter lassen sich in lediglich 15,8 Prozent dieser Fälle ermitteln, wobei die Faustregel gilt, dass man vor allem die Amateure erwischt, während professionelle Banden dem Gewerbe mehr oder weniger völlig unbehelligt nachgehen können.

Weil die Polizei angesichts solcher Statistiken zunehmend überfordert wirkt, diskutiert der Bundesinnenminister mit seinen Kollegen aus den Ländern seit letzter Woche ein von "Experten für Kriminalprävention" verfasstes "Handlungskonzept zur Prävention von Wohnungseinbruch unter Berücksichtigung von wohnwirtschaftlichen Förderansätzen". Darin wird eine "Austauschprämie" für Türen und Fenster vorgeschlagen, die den "Verbreitungsgrad geeigneter Sicherheitstechniken" ansteigen und die Zahl der Einbrüche reduzieren soll.

Für neue Fenster, die Sicherheits-Mindeststandards erfüllen, schlägt das Papier 100 Euro Zuzahlung aus der Steuerkasse vor; für Türen sollen es 400 Euro sein. Diese Anreize vergleicht man in dem 21-seitigen Papier mit der Abwrackprämie für Personenkraftwagen, mit der es der Bundesregierung gelungen sei, "den Neuwagenabsatz in Deutschland anzukurbeln". Mit "entsprechenden Auswirkungen", so die die Experten (von denen bislang nicht bekannt ist, ob sie eigene wirtschaftliche Interessen haben), könne auch bei einer Austauschprämie für Türen und Fenster "gerechnet werden".

In der Politik hat man bislang noch keine einheitliche Position zu dem Vorschlag gefunden, wobei die Front quer durch die politischen Lager verläuft: Während Hessens CDU-Innenminister Boris Rhein von einem "überlegenswerten" Ansatz spricht, rät sein bayerischer Fachgenosse Joachim Hermann den Bürgern zwar "dringend", ihre Fenster und Türen sicherheitstechnisch auf den neusten Stand zu bringen, will dazu aber keinen Zuschuss aus der Steuerkasse zahlen, weil die Kosten seiner Ansicht nach durch die damit verbundene Bürokratie und durch die schwer zu vorhersagende Nachfrage deutlich höher liegen könnten als bei den im Papier geschätzten 200 Millionen Euro.

Auch bei den Interessenverbänden ist die Meinung zur Austauschprämie für Türen und Fenster geteilt: Ein entschiedener Gegner des Instruments ist beispielsweise Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Er geht davon aus, dass die im Vergleich zum Preis einer Tür oder eines Fensters sehr niedrigen Prämien kaum einen Hausbesitzer dazu veranlassen, Zugänge aus Sicherheitsgründen auszutauschen. Stattdessen werden seiner Ansicht nach vor allem solche Eigentümer subventioniert, die ohnehin umbauen wollen und die Austauschzahlung gerne mitnehmen.

Befürworter der Pauschale aus Polizeikreisen halten dagegen einen Austauschzuschuss für Fenster und Türen insofern für gerecht, als der Staat durch die Öffnung der Grenzen nach Osteuropa maßgeblich dazu beitrug, dass Einbrecherbanden heute schnell zuschlagen und anschließend über die Autobahnen in relativ sichere Rückzugsräume flüchten können.