Iranische Sanktionsgeschäfte: Die türkische Regierung im "Goldrausch"
Die Geschäfte mit dem Iran reichten bis in Erdogans Familie, mit der Aufdeckung 2013 begann der Kampf gegen Gülen
Am 28. März wurde Hakan Atilla, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der türkischen Halkbank, in New York verhaftet. Der Finanzmanager wollte eigentlich an einer Roadshow seines Unternehmens, das zu 51% dem türkischen Staat gehört, teilnehmen. Doch bereits bei der Einreise am Flughafen wurde er festgenommen. Die Staatsanwaltschaft von New York wirft ihm Verstöße gegen die Iran-Sanktionen in den Jahren 2010 bis 2015, Bankbetrug und Geldwäsche vor.
Ankara protestierte umgehend. Das Vorgehen der US-Justiz sei rein politisch motiviert und ziele darauf ab, "den türkischen Staat, die Regierung und den Präsidenten zu beschmutzen", erklärte Justizminister Bekir Bozdag. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi meinte, die Aktion so kurz vor dem Verfassungsreferendum am 16. April könne kein Zufall sein. Nazi-Methoden hat man den USA freilich nicht vorgeworfen. Dafür laufen im Hintergrund zu viele diskrete Aktivitäten, um den Fall gütlich beizulegen. Die Neue Zürcher Zeitung spricht von "Lobbying auf höchster Ebene".
Atilla wird beschuldigt, mit dem türkischen Geschäftsmann Reza Zarrab alias Resa Sarraf zusammengearbeitet zu haben. Dieser war ein Jahr zuvor, am 19.3.2016, ebenfalls bei der Einreise in Miami festgenommen und nach New York überstellt worden. Er muss sich wegen der gleichen Vergehen verantworten: Verstoß gegen die Iran-Sanktionen, Bankbetrug, Geldwäsche.
Bei den vielfältigen und häufig erfolgreichen Manövern des Irans, die wegen seines Atomprogramms verhängten westlichen Sanktionen zu umgehen, ist es eigentlich keine Sensation, dass ihm dabei auch türkische Mittelsmänner behilflich waren. Helfer und Helfershelfer fand der Iran schließlich auch in China, Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Malaysia, Tadschikistan, Usbekistan, Deutschland, Frankreich, der Schweiz usw.
Dramatisch wird die Angelegenheit dadurch, dass Reza Zarrab enge Beziehungen zur Familie des türkischen Präsidenten nachgesagt werden. Tatsächlich erklärte Erdoğan seinen Fall zur Chefsache. Anlässlich eines Besuchs der UN-Generalversammlung am 24.9.2016 wollte er mit dem damaligen US-Präsidenten Obama über das Thema sprechen, musste aber mit dessen Vize Joe Biden vorlieb nehmen. Bei ihm beschwerte er sich über die Erwähnung seines Namens in der Anklageschrift: Dass Zarrab der Wohlfahrtsstiftung seiner Frau, Emine Erdoğan, $ 4,5 Mio. spendete, sei doch löblich und aller Ehren wert. Den damals zuständigen Staatsanwalt, Preet Bharara, erklärte er ohne Umschweife zu einem Verbündeten der Gülen-Bewegung. Gleiches gelte für Richter Richard Berman, der den Fall verhandelt. Die New Yorker Justiz, so Erdoğan, sei von "bösartigen Absichten" geleitet. Formularende
Wer ist jener 33-jährige, mit einer Schlagersängerin verheiratete Lebemann, dem ein Bankvorstand bei seinen Geschäften assistiert, und warum ist der Präsident der Türkei so selbstlos um sein Schicksal besorgt? Reza Zarrab stammt aus einer aserbeidschanischen Familie und besitzt neben der türkischen auch die iranische Staatsbürgerschaft. Das hat ihn dazu prädestiniert, eine Schlüsselrolle in den verdeckten Öl- und Gasgeschäften des Irans mit der Türkei zu spielen.
Zu den gegen die Islamische Republik bis zum Atomabkommen vom 14.7.2015 verhängten Sanktionen zählten das Embargo gegen iranisches Erdöl und -gas sowie der Ausschluss vom internationalen Finanzsystem. Allerdings gelang es der Türkei als Nato-Staat und schwankender Verbündeter im Syrienkonflikt, eine wichtige Ausnahme durchzusetzen. Sie durfte ihr Erdöl, wie wir erst jetzt gewahr werden, weiterhin vom Nachbarland beziehen; Bedingung war nur, dass der Handel zwischen Privatpersonen stattfindet und die Importe mit türkischer Lira beglichen werden. Der Iran freilich wünschte bei aller Feindschaft gegen die arroganten Mächte in deren Währungen bezahlt zu werden. In diesem Dilemma einigte man sich auf Gold als Zahlungsmittel.
Nach einem Report der Nachrichtenagentur Reuters stiegen die Goldexporte der Türkei in den Iran von einer Tonne in 2011 sprunghaft auf 126 Tonnen in 2012. Weitere 85 Tonnen exportierte die Türkei 2013 in die Vereinigten Arabischen Emirate, offensichtlich um von dort an den Iran weitergeleitet zu werden. Reza Zarrab war der Goldhändler, der für die Einnahmen aus den iranischen Ölexporten im großen Maßstab Gold kaufte und es in den Iran transferierte. Die Halkbank wickelte die Geschäfte ab.
Zarrab schlug sein Hauptquartier in den Trump Towers Istanbul auf, eine glanzvolle Adresse, aus der keine voreiligen Schlüsse gezogen werden sollten. Das Gebäude, dessen Architektur an die Europäische Zentralbank in Frankfurt erinnert, gehört einem türkischen Besitzer, der dem heutigen US-Präsidenten lediglich ein paar Millionen für die Nutzung seines Namens zahlte. Von dort steuerte der türkisch-iranische Geschäftsmann ein Firmennetz, mit dem er das Edelmetall auf diversen internationalen Handelsplätzen erwarb. Der "Goldrausch" jener Jahre, der sogar den Großen Basar von Istanbul erfasste, blieb weder den amerikanischen Geheimdiensten noch der türkischen Justiz verborgen.
Im Januar 2013 beschloss die Obama-Administration, das goldene Schlupfloch im Sanktionsregime gegen den Iran zu stopfen, ließ sich aber ein halbes Jahr mit der Umsetzung Zeit. Vermutlich wollte Obama die Türkei und ihren damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan nicht vor den Kopf stoßen und andererseits auch die iranische Regierung gnädig stimmen, mit der man über ihr Nuklearprogramm verhandeln wollte. Die US-Regierung ging also davon aus, dass Zarrab mit Wissen und im Interesse der beiden Länder handelte - eine Annahme, die sich angesichts des in Frage stehenden Geschäftsvolumens kaum entkräften lässt.