Kampf um die Kontrolle des Internet

Vor dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft wird der Ton schärfer, ein US-Senator warnt gar vor einem "digitalen München"

Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, der vom 16-18. November in Tunis stattfindet, hat neben dem der "Digitalen Solidarität", also Versuch, die armen Ländern beim Zugang zur Informations- oder Wissensgesellschaft zu unterstützen, auch das Thema, wie und wer das Internet kontrollieren und verwalten soll. Die US-Regierung will die letzte Kontrolle über die Root-Server beibehalten, unterstützt wird sie von Kongressabgeordneten (Wem gehört das Internet?), aber auch von der Wirtschaft (Das Internet und die gefühlte Bedrohung). Der Ton wird schärfer, zumal unter den Verächtern der Vereinten Nationen.

Als die USA die Verwaltung des Internet der privaten und internationalen Organisation ICANN übergeben hatten, geschah dies mit der Aussicht, dass dies nur ein Zwischenschritt bis zur völligen Aufgabe der Kontrolle durch die US-Regierung wäre. Vorerst behielt man sich noch die letzte Autorität vor, nämlich die Kontrolle über die Einträge in die Root Zone. Damit hatte das Handelsministerium die Möglichkeit, die Einfürchtung neuer TLDs zu verhindern oder gar eine TDL – und damit ein Land – zu sperren.

Das Versprechen einer völligen Privatisierung geschah noch unter Präsident Clinton. Seitdem haben sich die Zeiten geändert. Das Internet ist nicht mehr nur ein neuer, globaler Marktplatz, sondern auch ein Ort des Kampfes der Ideologien um die Macht. Was auch immer wirkliche Grund sein mag, die US-Regierung scheint jedenfalls die letzte Kontrolle über das Internet, so geringfügig sie tatsächlich auch ist, schon symbolisch weder einer internationalen Organisation noch einer Institution überlassen zu wollen, in denen Regierungen Einfluss ausüben können. Man hat das Internet geschaffen, so der Tenor, und bislang ist es floriert, also sollte es auch weiterhin unter der Obhut der USA stehen, die sich das Recht vorbehält, um die Zukunft des globalen Netzes der Netze zu bestimmen.

In einer Zeit, in der auch dank der unilateralen Politik der amerikanischen Supermacht die Spannungen wieder zugenommen haben, wurde die an sich wenig bedeutsame Frage immer mehr aufgeladen (Wem gehört das Internet?). Tatsächlich ist auch kaum einzusehen, warum die US-Regierung über das globale Netz weiterhin alleine "herrschen" will, zumindest aber die versprochene Privatisierung auf die lange Bank schiebt und internationale Organisationen von vorneherein auszuschließen sucht. Das muss für Nicht-US-Amerikaner als eine Anmaßung erscheinen, als ob nur die USA über den rechten Weg verfüge, den sie auch anderen einfach verordnen kann. So sind insbesondere Konflikte zwischen der US-Regierung und der EU entstanden, nachdem diese einen eigenen "kooperativen" Vorschlag einbrachte, der auch eine Ablösung von den USA vorsieht. Die Verwaltung soll hier weiterhin wie bislang privatwirtschaftlich organisiert werden, nur für den Fall von Problemen sei ein Eingreifen möglich (Explosives Endspiel).

Um den Enteignungs- und Überwältigungsängsten bei manchen US-Amerikanern entgegenzutreten, versicherte UN-Generalsekretär Kofi Annan kürzlich in der Washington Post wohl vergeblich, dass die UN und der Weltgipfel der Informationsgesellschaft keine Bedrohung für das Internet seien. Es gehe nicht darum, die Macht über das Internet zu übernehmen. Aber man müsse die zunehmend wichtige Rolle der schnell wachsenden Entwicklungsländer ebenso wichtig nehmen wie die zunehmende Bedeutung von NIchtregierungsorganisationen. Um auszuarbeiten, wie zukünftig das Internet verwaltet werden könnte, um eine größere internationale Partizipation zu ermöglichen, habe er die Working Group on Internet Governance eingerichtet, die einige Vorschläge gemacht habe:

he group also offered several options for oversight arrangements, with varying degrees of government involvement and relationship to the United Nations. None says that the United Nations should take over from the technical bodies now running the Internet; none proposes to create a new U.N. agency; and some suggest no U.N. role at all. All say that the day-to-day management of the Internet should be left to technical institutions, not least to shield it from the heat of day-to-day politics.

Bei den UN-Verähctern und Vertretern der US-Suprematie hat dies natürlich nicht gefruchtet. Man bleibt dabei, die alten Ängste zu schüren. Im Wall Street Journal durfte jetzt Senator Coleman noch einmal in einem Kommentar Position beziehen – und die viel bei einem bekannten Verächter der UN drastisch aus, der vor kurzem auch schon den Rücktritt von Kofi Annan gefordert hatte. Die Frage, wie das Internet verwaltet werden soll, wird gleich in den Hintergrund des Zweiten Weltkriegs eingetragen. Wer jetzt, wie beim Münchner Abkommen, nachgebe, begehe sozusagen Verrat an der Freiheit und arbeite den Kräften des Bösen zu. 1938 vereinbarten Hitler, Mussolini, Chamberlain und Daladier, dass die Tschechoslowakei um den Friedens Willen das Sudetengebiet an das Deutsche Reich abtreten müsse.

Die UN gilt nämlich ausgerechnet der in Korruption, Tricksereien und Propagandamachenschaften tief verstrickten US-Regierung und vielen Republikanern als Hort der Korruption und der politischen Beeinflussung, während die USA als Garant des Rechts und der Freiheit dargestellt wird. Daher ruft Coleman zur Verteidigung des Internet als eines Mediums auf, das nicht unter die Kontrolle der UN geraten dürfe und weiterhin Freiheit und Unternehmertum dienen müsse. Drastisch wird, wie gerne, wenn es um das Verhältnis UN und USA geht, gemacht wird, eine Verschwörungstheorie aufgebaut:

It sounds like a Tom Clancy plot. An anonymous group of international technocrats holds secretive meetings in Geneva. Their cover story: devising a blueprint to help the developing world more fully participate in the digital revolution. Their real mission: strategizing to take over management of the Internet from the U.S. and enable the United Nations to dominate and politicize the World Wide Web. Does it sound too bizarre to be true? Regrettably, much of what emanates these days from the U.N. does.

Während die UN als von Intrigen geplagte Organisation beschrieben wird, die alles "politisiert", zieht auch die die EU wegen ihres Kompromissvorschlags schwere Kritik auf sich, da sie in einem "politischen Coup" einen von China, Saudi-Arabien und Kuba aufgestellten Plan unterstütze, durch den das Internet zu einem "Instrument der Zensur und der politischen Unterdrückung" gemacht werde. Die USA dürfe hier nicht kampflos beigeben:

Such acquiescence would amount to appeasement. We cannot allow Tunis to become a digital Munich.

Nationen wie China, so Coleman, der hier die Regierungsansicht vertritt, könnten über eine UN-Kontrolle versuchen, den freien Informationsfluss und die Meinungsfreiheit wie im eigenen Land zu zensieren. Es geht allerdings auch darum, das Internet der freien Marktwirtschaft zu unterstellen, um den globalen digitalen Markt zu sichern. Das würde auch Initiativen blockieren, die auf UN-Ebene eine Art Entwicklungshilfe für Entwicklungsländer fordern, um die digitale Kluft zu schließen und mehr Menschen Zugang zum Internet zu verschaffen. Dazu würde auch gehören, wie beispielsweise mit dem Schutz des geistiges Eigentums verfahren wird. Hinter dem Schutz von Freiheit steckt der Schutz des Marktes, in dem die USA wie in Sachen digitaler Content oder Software noch führend sind. Und dass, worauf Reporter ohne Grenzen immer wieder hingewiesen haben, die Privatwirtschaft nicht unbedingt ein Garant für die Meinungsfreiheit ist, haben unter anderem auch US-Unternehmen gezeigt, die für China oder Saudi-Arabien die Software zur Überwachung der Internetkommunikation und der Zensur liefern und sich den entsprechenden Bedingungen unterordnen, um nicht den Profit zu gefährden.