Kein Durchbruch bei Krisengesprächen
Lawrow fordert eine Lösung des Transnistrien-Konflikts, Kerry den Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze
Das nach dem Telefonanruf des russischen Präsidenten Putin bei seinem amerikanischen Kollegen Obama vereinbarte Gespräch der beiden Außenminister war zwar lange, scheint aber keine konkreten Ergebnisse erreicht zu haben. Es ging, wie beiden Seiten erklärten, um Möglichkeiten, die Situation zu deeskalieren. Festgehalten werden die weiter bestehenden Meinungsunterschiede und die Bereitschaft, zusammen mit der ukrainischen Regierung an einer Lösung zu arbeiten. Dass keine große Annäherung erzielt wurde, lässt sich auch daran ablesen, dass es nach dem Gespräch keine gemeinsame Pressekonferenz gab.
Allerdings hat man sich auf Ziele für die Ukraine geeinigt, die auch russische Anliegen einbeziehen. So sollen die Rechte von Minderheiten und Sprachen geschützt werden, irreguläre Milizen und Provokateure sollen demobilisiert und entwaffnet werden, was die so genannten Selbstverteidigungskräfte des Maidan betrifft, die nicht in die Nationalgarde eingetreten sind, und den Rechten Sektor. Bei der Reform der Verfassung sollen alle beteiligt und die freien Wahlen von internationalen Beobachtern überwacht werden. US-Außenminister Kerry machte aber klar, dass es keine Entscheidungen über die Ukraine ohne diese geben wird, die "legitime Regierung" müsse dabei mit am Tisch sitzen.
Während Lawrow zwar erklärte, die Verfassungsreform sei die Angelegenheit der Ukrainer, wies er noch einmal darauf hin, wie wichtig es Russland ist, dass die Ukraine zu einem föderalen Staat wird und dass Russisch als zweite Amtssprache erhalten bleibt. Das ist für ihn auch die einzige Möglichkeit, wie die Einheit und die Stabilität der Ukraine erhalten bleiben könne. Kerry erkannte hier die langen geschichtlichen Verbindungen mit der Ukraine und die politischen Interessen Russlands an, die einbezogen werden sollten, aber erklärte, dass über die Föderalisierung alleine die Ukrainer zu entscheiden hätten.
Die Krim erwähnten beide Politiker nicht. Kerry bezeichnete lediglich die russischen Handlungen als illegal, monierte jedoch vor allem, dass Russland an der Grenze zur Ukraine eine "sehr große" Truppenpräsenz zusammengezogen hat, die zurückgezogen werden müsse. Man habe dazu Vorschläge gemacht. Es gehe allerdings nicht um das Recht oder die Legitimität, schließlich stünden die Truppen auf russischem Boden, sondern um die "strategische Angemessenheit".
Lawrow ging darauf gar nicht ein, sprach aber das akute Problem Transnistrien an. Die Ukraine hat die mit den Vorgängerregierungen bestehenden russischen Transitrechte zu dem von Moldawien abgefallenen Land aufgehoben, die die russische Regierung wieder haben will. In den nächsten Tagen müssten die 5+2-Gespräche (Russland, Ukraine, OSZE, EU, USA, Republik Moldau, Transnistrien) über die "Bewegungsfreiheit und die Umsetzung der Rechte von Transnistrien" fortgesetzt werden, mahnte er. Man habe gespürt, dass "die amerikanischen Kollegen Verständnis für diese Besorgnis" hätten. Die Republik Moldau strebt eine enge Verbindung mit der EU an, Transnistrien will ein unabhängiger Staat oder in die Russische Föderation aufgenommen werden. Befürchtet wird, dass der Truppenaufmarsch eventuell den Zweck haben könnte, eine Landverbindung im Süden der Ukraine zwischen Russland und Transnistrien herzustellen.
Der Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove brach kurz nach seiner Ankunft in Washington seinen Besuch wieder ab und kehrte nach Europa zurück. Er habe Wichtigeres zu tun, als den Kongress über die Situation in der Ukraine zu informieren, hat US-Verteidigungsminister Hagel entschieden. Die russischen Pläne seien nicht klar. Breedlove hatte bereits vor einigen Tagen gewarnt, dass die russischen Streitkräfte womöglich vorhätten, in die Ukraine einzumarschieren, um einen Korridor nach Transnistrien zu schaffen. Moskau nutze eingefrorene Konflikte wie in Transnistrien oder in Abchasien, um Nachbarländer daran zu hindern, sich stärker mit der EU und der Nato zu verbinden (Kriegsbeschwörung wird lauter).