Kriegskosten und Haushaltsloch

USA: monatliche Kosten von durchschnittlich 9,7 Milliarden Dollar für das Militär in Afghanistan und Irak

In drei Wochen ist ein Jahrzehnt seit dem Ereignis vergangen, das die Politik der Vereinigten Staaten und des Westens seither deutlich geprägt hat. Der "Krieg gegen den Terror" mit seinen sicherheits-und geopolitischen Auswirkungen und insbesondere die Kriege in Afghanistan und im Irak sind Reaktionen auf die Anschläge auf die Twin-Towers im September 2001. Das Wort "patriotisch" wurde nicht nur im Amerika der Bush-Präsidentschaft neu aufgeladen. Seit der Finanzkrise 2008, die ebenfalls im Zusammenhang mit der Regierung Bush und deren Antwort auf 9/11 steht, hat sich der politische Schwerpunkt verlagert: Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit und Haushaltspolitik haben eine andere Aufmerksamkeit bekommen, der Blick ist wieder deutlicher auf die Zustände im eigenen Land gerichtet. Entsprechend werden auch die Kriegskosten mit einem anderen Blick wahrgenommen.

Es galt als unpatriotisch, wenn man danach fragte, was die Kriege kosten. Die Haltung, die mit den Waffengängen verbunden war, lief darauf hinaus, es zu machen, was immer es auch kosten würde. Jetzt ist die Frage nach den Kosten wahrscheinlich patriotischer.

Das Zitat stammt von Laura Peterson, Repräsentantin einer Watchdog-Organisation namens Taxpayers for Common Sense, die das US-Staatsbudget kritisch aus der Sicht der Steuerzahler verfolgt. Es ist einem Artikel von des US-Medienhauses McClatchy entnommen, der sich dieser Tage der Mühe unterzogen hat, dem auf die Spur zu kommen, was der amerikanische Steuerzahler für die beiden großen Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan zahlen musste und weiter zahlt.

Dass die Antwort nur ungenau, annäherungsweise gegeben werden kann, liegt laut Bericht auch daran, dass man zu Anfang sehr nachlässig über die Kosten Buch führte. Das Militär bekam einfach, was es wollte. Bis jetzt wisse niemand genau über die Kriegskosten Bescheid, weil der riesige Pentagonhaushalt da mithineinspiele und exakte Zahlen kaum herauszulösen sind.

Aber es gibt doch ein paar markante Eckpunkte - und die sind aussagekräftig genug, wenn man sich das amerikanische Haushaltsdefizit vergegenwärtigt und dazu, etwas weiter hergeholt, das Argument, dass man Reiche nicht stärker zu besteuern bräuchte, weil diese Extra-Milliarden ohnehin im riesigen Haushaltsloch verschwänden. So holt sich falsche Politik von überall her die falschen Argumente.

Gesamtkosten zwischen 3,7 und 4,4 Billionen Dollar

Laut Kongressangaben und Aussagen des US-Präsidenten liegen die Gesamtkosten für Afghanistan und Irak bis einschließlich 2011 bei etwa 1,3 Billionen Dollar. Im selben Zeitraum verfügte das Pentagon laut McClatchy über ein Basis-Budget von 5,2 Billionen, aus diesem Topf floßen auch Gelder für die Einsätze in den beiden Ländern. Doch sei die Buchführung des Verteidigungsministeriums so komplex und häufig uneindeutig, dass eine genaue Kostenermittlung nicht durchzuführen sei.

Eine um Details und Vollständigkeit bemühte Untersuchung der Kriegskosten, durchgeführt an der Elite-Hochschule Brown University, kommt auf Gesamtkosten zwischen 3,7 und 4,4 Billionen Dollar.

Offenbar war es den Journalisten von McClatchy jedoch möglich, die derzeitigen monatlichen Durchschnittskosten des Verteidigungsministeriums für die Einsätze zu ermitteln. Ende April waren es insgesamt 9,7 Milliarden; ungefähr zwei Drittel dieses Geldes wurde für den Einsatz in Afghanistan bezahlt. Als Vergleich stellt man dem gegenüber, dass dies in etwa dem jährlichen Budget der Umweltschutzbehörde EPA entspricht.

Von Oktober letzten Jahres bis Mai 2011 habe man allein 1,5 Milliarden Dollar für Treibstoff (Fahrzeuge, Flugzeuge, Generatoren) ausgegeben und die Kosten für Klimaanlagen (Transport, Verbrauch, Reparatur etc.) liegen bei 20 Milliarden jährlich. Dies setzt McClatchy in Vergleich zum nationalen Personenverkehr mit Zügen in den USA, Amtrak:

That's half the amount that the federal government has spent on Amtrak over 40 years.

Für 2011 errechnen sich Kosten in Höhe von jährlich 694.000 Dollar pro Soldat bzw. "service member" im Afghanistaneinsatz. Im Irak fällt diese Rechnung etwas höher aus: 802.000 Dollar. Der Truppenabzug, der für beide Länder vorgesehen ist, hat keine unmittelbar deutlcih spürbare Kostensenkung zur Folge, da die Erhaltung der US-Militär-Infrastruktur in beiden Ländern sehr teuer kommt.

In diesem Budgetjahr hat der Kongress 113 Milliarden Dollar für Afghanistan und 46 Milliarden für Irak bewilligt. Für 2012 will das Pentagon weniger 107 Milliarden für Afghanistan und 11 Milliarden für Irak.