Magere Geldquellen für Anpassungsmaßnahmen
Zur Bekämpfung des Klimawandels müssten neue Finanzierungsquellen international erschlossen und verwaltet werden
Bei den Verhandlungen über ein Kyoto-Anschlussabkommen stellt sich immer wieder die Frage nach der Finanzierung klimapolitischer Maßnahmen. Am eindeutigsten und wenigsten umstritten ist dies bei den geplanten Hilfen für die ärmsten Länder zur Anpassung an den Klimawandel ("Adaptation"). Wie und womit kann ihnen am besten geholfen werden, den absehbar dramatischen Folgen der Klimaänderungen, zu denen sie nur sehr wenig beigetragen haben, zu begegnen? Aber auch der Transfer von z.B. erneuerbaren Energie-Technologien in den Süden, der Voraussetzung dafür ist, dass diesen Ländern eine nachhaltige Entwicklung möglich wird, ist mit enormen Investitionen verbunden.
Nicolas Stern, der ehemalige britische Weltbankökonom, bezifferte diese Kosten des Klimawandels auf etwa ein Prozent des Weltbruttosozialprodukts. Allerdings ging sein Szenario nicht davon aus, dass es möglich sein wird, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind noch größere Anstrengungen notwendig. Woher also die erforderlichen Mittel dafür nehmen?
Deutschland z.B. schafft es bei der Entwicklungshilfe nicht, die seit Jahren angestrebten 0,7 Prozent seines Bruttosozialproduktes - und das umfasst alle Ausgaben für Entwicklungshilfe - auch tatsächlich bereit zu stellen. Wenn Bundesumweltminister Sigmar Gabriel jetzt vor seiner Abreise nach Bali zusätzlich 120 Millionen Euro aus den Versteigerungserlösen der CO2-Emissionszertifikate verspricht, dann ist das zwar eine nette Geste. Eine reale Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel wird mit den bisher versprochenen Beiträgen jedoch nicht sichergestellt. Norwegen z.B. hat für den Verzicht auf die Zerstörung der tropischen Wälder den betroffenen Ländern allein 500 Millionen Euro pro Jahr angeboten. Aber auch das reicht nicht, um die Finanzierungsprobleme insgesamt zu lösen.
Am Ende wird es nötig und unumgänglich sein, eigene Finanzierungsquellen zur Bekämpfung des Klimawandels zu erschließen, die international erhoben und verwaltet werden müssen. Unter dem Namen "Tobin-Tax" wird bereits seit längerem eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen diskutiert, die diese Funktion erfüllen könnte. Bei Steuersätzen im Promillebereich ließen sich mit der Besteuerung internationaler Finanztransaktionen beträchtliche Summen generieren. Eine solche Lösung bedarf allerdings eines abgestimmten internationalen Vorgehens, insbesondere die USA müssten dabei mitziehen.
Die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wusste zu berichten, dass sich beim letzten Versuch, diese Idee auf der UN-Ebene zu diskutieren, lediglich drei Unterstützer fanden: Jaques Chirac, Fidel Castro und sie selbst. Deshalb liegt die Realisierung solcher Vorschläge leider noch in weiter Ferne und die internationale Gemeinschaft muss sich hier auf Bali weiter nach alternativen Finanzierungsquellen umschauen.