Mosul-Offensive: Warnung vor schiitischen Milizen

Nichts ist gut bei der Offensive auf Mosul

Vor der türkischen Botschaft in Bagdad haben sich nach dem Aufruf des schiitischen Geistlichen al-Sadr tausende Anhänger eingefunden, um gegen die Teilnahme türkischer Truppen an der Offensive auf Mosul zu protestieren. Sie verlangten den Abzug der Soldaten, die seit 2015 in Bashiqa stationiert sind. Die türkische Regierung hat inzwischen angekündigt, dass 3000 von der türkischen Armee ausgebildete sunnitische Kämpfer an der Offensive teilnehmen sollen. Überdies hat der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik angekündigt, dass sich auch die türkische Luftwaffe an der Offensive beteiligen wird. Es gebe eine Absprache mit der US-geführten Koalition.

Die Türkei müsse daran beteiligt werden, wie es mit Mosul weitergehe, so auch der Verteidigungsminister. Zuvor hatte schon der türkische Präsident Erdogan auf die Geschichte zurückgegriffen, um den Anspruch zu bekräftigen, bei allen Vereinbarungen über Mosul mit am Tisch zu sitzen (Erdogan meldet Anspruch auf Mosul an). Bekanntlich wünscht die schiitisch dominierte irakische Regierung nicht die Beteiligung der türkischen Streitkräfte, man habe diese auch nicht ins Land gerufen. Von türkischer Seite heißt es aber nun, dass man sich mit Bagdad treffen werde, um eine Verständigung zu erzielen.

Die türkische Regierung fürchtet nicht nur, dass die Kurden ihren territorialen Einfluss mit der Offensive vergrößern könnten. Unberechtigt ist die Sorge nicht, schließlich haben die irakischen Kurden auch Tikrit nach Vertreibung des IS unter ihre Kontrolle gestellt. Zudem erklärt die PKK, sich auch an der Offensive beteiligen zu wollen. Aber die Türkei will nicht nur die Kurden zurückdrängen, sondern auch die sunnitischen Araber und die Turkmenen gegenüber den schiitischen Milizen stärken. Tatsächlich ist die irakische Armee wohl alleine nicht in der Lage, auch mit amerikanischer Luftunterstützung Mosul einzunehmen, sondern ist angewiesen auf die Peshmerga und auch auf die schiitischen Milizen.

Ein Bericht von Amnesty macht nun deutlich, dass die schiitischen Milizen sich nicht sonderlich von den sunnitischen Islamisten oder dem Islamischen Staat unterscheiden. Ihr bisheriges brutales Vorgehen gegen die sunnitische Bevölkerung in den "befreiten" Gebieten, zuletzt in Falludscha deutlich geworden, stärkt den sunnitischen Widerstand und damit letztlich auch den IS.

Amnesty weist darauf hin, dass nicht nur die schiitische Milizen, sondern auch die irakischen Streitkräfte, mittlerweile auch überwiegend schiitisch, schreckliche Verbrechen und auch Kriegsverbrechen in den vom IS gesäuberten Gebieten begangen hätten: von Folter über willkürliche Festnahmen und Verschleppungen bis hin zur Exekution von tausenden Menschen.

Die Menschenrechtsorganisation warnt, dass eben dies beim Kampf um Mosul wieder geschehen könne, nur in größerem Ausmaß: "Nachdem sie den Schrecken des Kriegs und der Tyrannei des IS entkommen sind, müssen sunnitische Araber brutale Racheangriffe durch Milizen und Regierungstruppen fürchten und werden für die Verbrechen des IS bestraft", so Philip Luther von Amnesty. Die irakische Regierung wird aufgefordert, alles zu tun, um solche Verbrechen zu verhindern. Nur sind der irakischen Regierung die Hände gebunden, weil die schwer bewaffneten und mit den Regierungstruppen verbundenen Milizen zu mächtig sind und auch schon des öfteren der Regierung gedroht haben. Sie wollen sich auch nicht in die Armee eingliedern, sondern selbständig bleiben. Zudem sind sie der verlängerte Arm Irans, das im Irak ähnlich wie die Türkei eigene geopolitische Interessen verfolgt.

Der Bericht von Amnesty basiert auf Gesprächen mit 470 ehemaligen Gefangenen schiitischer Milizen der Popular Mobilisation Units (PMU), von Zeugen und Verwandten von Ermordeten, Verhafteten oder Verschwundenen sowie von Aktivisten, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und anderen. Kritisiert wird Bagdad, weil dort nichts gegen die berichteten und belegten Verbrechen gemacht wird, vielmehr werden Milizen vom Staat bezahlt und vom Militär auch mit amerikanischen Waffen ausgestattet.

Dass auf die aus Mosul Flüchtenden auf Rache getrimmte schiitische Milizen warten könnten, dürfte dazu beitragen, dass bislang wenige Menschen aus Mosul geflohen sind, vorwiegend in Richtung der von Kurden kontrollierten Gebiete, auch nach Rojava. Daneben versucht der IS, die Bewohner mit Gewalt an der Flucht zu hindern, während andererseits die irakische Regierung die Bewohner auffordert, in ihren Häusern zu bleiben, weil nicht nur Kriegsverbrechen seitens der Milizen befürchtet werden, sondern vor allem die Sorge besteht, von den möglicherweise Hunderttausenden von Flüchtlingen überflutet zu werden und sie nicht ausreichend versorgen zu können. Beides würde die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten verstärken und selbst nach einem Sieg über den IS die Bühne für die nächsten Kämpfe aufbauen.

Im Westen wird den IS-Kämpfern ein Korridor gelassen, um aus der Stadt zu fliehen. Der Hintergrund bleibt weiterhin unklar. Will man den IS-Kämpfern eine Möglichkeit anbieten, um sie dann auf offenem Gelände anzugreifen? Oder sollen sie die Stadt verlassen, um den Kampf kürzer zu machen? Nach Gerüchten sollen Saudi-Arabien und die USA auch die Absicht haben, IS-Kämpfer aus Mosul nach Syrien zu schleusen, um dort nach der Devise "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" den Kampf gegen die Assad-Truppen, unterstützt von Russland und Iran, zu verstärken. Die syrische Armee warnt vor der "böswilligen" Öffnung solcher Korridore.