Nach dem Protest die Strafe

Den amerikanischen Kriegsgegnern, die als "menschliche Schutzschilde" in den Irak gereist sind, droht das US-Finanzamt mit Geld- und Gefängnisstrafen wegen Missachtung der Sanktionen

Vor dem Irak-Krieg reisten Kriegsgegner in das Land, um als menschliche Schutzschilde zu fungieren. Damit sollte Protest geäußert, womöglich der Krieg verhindert, zumindest zivile Einrichtungen geschützt werden. Trotz großer Medienaufmerksamkeit konnten die menschlichen Schutzschilde, die natürlich auch vom Hussein-Regime für eigene Interessen gebraucht wurden, nicht viel bewirken, auch wenn sie in der Lage waren, aus dem Land zu berichten und so die Informationen der Journalisten zu ergänzen. In den USA könnte ihnen die Reise für den Frieden nachträglich noch teuer zu stehen bekommen.

Der Krieg war schnell zu Ende. Schon zuvor waren schon die meisten "human shields" abgereist, weil sie nicht vom Hussein-Regime manipuliert werden wollten (Als menschliches Schutzschild in Bagdad). Seit einiger Zeit aber hat das amerikanische Finanzamt die Kriegsgegner, die offenbar genau registriert wurden, ins Visier genommen. Bei vielen dürfte dies auch nicht schwer gewesen sein, schließlich gehörte zum Konzept der "menschlichen Schutzschilde", dem Pendant der bei den Truppen "eingebetteten Journalisten", eine möglichst große Medienöffentlichkeit (Aufmerksamkeitswaffen).

Eine ganze Reihe von amerikanischen Kriegsgegnern, die in den Irak gereist waren, wurden bereits angeschrieben, dass sie damit rechnen müssen, 10.000 US-Dollar Strafe zu zahlen, weil sie gegen Sanktionen verstoßen haben. Die nämlich verboten es US-Bürgern in der Regel, in den Irak zu reisen oder dort Geschäften nachzugehen. Den Kriegsgegnern wird konkret vorgeworfen, die Grenzen überschritten und "praktisch alle direkten oder indirekten kommerziellen, finanziellen oder Handelstransaktionen mit dem Irak" aufgenommen zu haben. Normalerweise werden wie im Fall von Kuba nicht Einzelpersonen, sondern Firmen bestraft.

Falls die Kriegsgegner sich weigern, die Strafe zu bezahlen, drohen ihnen eine Gefängnisstrafe bis zu 12 Jahren. Die Verfolgung der mittlerweile aufgehobenen Sanktionen seien, so Taylor Griffin, Sprecher der für Sanktionen zuständigen Abteilung des Finanzministeriums, "absolut nicht" politisch motiviert. Es könne nicht angehen, dass man sich "in einer Gesellschaft, die von der Herrschaft des Gesetzes bestimmt wird", aussucht, welche Gesetze man einhalten und welche man verletzen will.

Sanktionen sind ein wichtiges Mittel der Außenpolitik, aber sie müssen geltend gemacht werden, um zu greifen. Wer sie verletzt, muss erwarten, dass das Gesetz voll und gerecht angewendet wird.

Bislang wurden allerdings noch keine Strafen verhängt. Die Kriegsgegner wurden nur über die drohende Strafe informiert und nach weiteren Informationen gefragt. Wie die Washington Post zynisch anmerkt, erhalten die Kriegsgegner durch das Vorgehen erneut Munition. Einige der "menschlichen Schutzschilde" sind bereits wieder im Fernsehen aufgetreten, um zu erklären, dass sie die Strafe nicht zahlen werden. Die 62-jährige Faith Fippinger, die auch einen Brief von Finanzamt erhalten hat, schrieb beispielsweise zurück:

Wenn es zu Geld- oder Gefängnisstrafen kommt, beachten Sie bitte, dass ich kein Geld an die Vereinigten Staaten zahlen werde, um den Ausbau ihres Waffenarsenals zu unterstützen.