Netanjahu geht als Sieger aus der Neuwahl hervor
Die israelischen Wähler entschieden sich für die Beibehaltung eines Hardliner-Kurses gegen die Palästinenser und in der Sicherheitspolitik
Sein Kalkül ist aufgegangen: Benjamin Netanjahu hatte die Neuwahlen initiiert, um bessere Koalitionspartner zu haben. Diese kann er sich für seine vierte Amtszeit nun aus einer soliden Basis rechter Partner aussuchen. Er ist der Sieger der gestrigen Wahlen. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen steht fest, dass sich die israelischen Wähler für die "Sicherheitspolitik" des rechten Lagers entschieden haben, gegen die wirtschaftspolitischen Themen und die anders gelagerten Vorstellungen zur Politik gegenüber den Palästinensern des Mitte-Links-Bündnisses der Zionistischen Union. Netanjahus Konkurrent Herzog gratulierte ihm zum Wahlsieg.
Likud kann mit 30 Sitzen in der Knesset rechnen, die Zionistische Union kam dagegen auf 24 Sitze. Für eine Mehrheit im Parlament sind 60 Sitze erforderlich. Anders als seine Konkurrenten Herzog und Lipni hat Netanjahu aber keine Schwierigkeiten, eine Koalition mit einer soliden Mehrheit zusammenzustellen. Der Block der religiösen und rechten Parteien wird sie ihm verschaffen. Die Zionistische Union hat diese Auswahl an Koalitionspartner nicht. Likud hat bei der Wahl sogar hinzugewonnen, was das Gewicht der Partei bei der Bildung der neuen Regierung verstärkt.
Das Votum hat ein Überraschungsmoment. Die letzten Umfragen hatten das Mitte-Links-Bündnis mit einigen Sitzen vorne gesehen und auch am Wahlabend sah es zunächst noch nach einem sehr knappen Rennen aus. Die Wiederwahl Netanjahus wird in israelischen und amerikanischen Medien damit erklärt, dass der Premierminister in seinen letzten Reden vor der Stimmabgabe deutlich und sehr scharf mit der Bedrohung Israels agitiert hatte und mit dieser Begründung sich auch gegen einen Palästinenserstaat aussprach (Netanjahu prophezeit "Hamastan B" bei Wahlniederlage).
Die "Angstpropaganda" Netanjahu, so die Bezeichnung, die der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor dafür verwendet, ist auf größere Resonanz in der israelischen Wählerschaft gestoßen. Das wird in großen Teilen der internationalen Öffentlichkeit, in Ramallah, in Gaza und nicht zuletzt im Weißen Haus mit Enttäuschung quittiert werden. Viel wird nun darüber spekuliert werden, ob Obama den Druck auf Netanjahu erhöhen wird, um die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern doch noch voranzutreiben. Viele werfen dem US-Präsidenten vor, dass er sich bislang zurückgehalten habe und längst nicht alle Druckmittel ausgeschöpft habe.
Bemerkenswert an der israelischen Wahl ist auch ein anderes Ergebnis: Das Bündnis der arabischen Parteien landete mit 14 Sitzen an dritter Stelle. Die politischen Attacken gegen arabisch-israelische Staatsbürger hatte in den letzten Tagen haarsträubende Ausmaße angenommen. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman wurde weltweit mit der Aussage zitiert, dass "Israelis arabischer Herkunft, die sich dem Staat gegenüber illoyal verhielten, geköpft werden sollen". Netanjahu ging mit Stimmungsmache gegen arabische Wähler - "Arabische Wähler gehen in Massen in die Wahllokale, linksorientierte Organisationen bringen sie in Bussen dorthin" - auf Stimmenfang im rechten Wählerlager.