Obamas Irak - Ein Jahr Hoffnung und zurück

Ein zerfallender Staat, Spannungen zwischen den ethno-relgiösen Gruppen, Radikalisierung der Parteien: Die USA werden gezwungen sein, im Irak auch militärisch präsent zu bleiben

Ein Jahr nach Verkündung seines Rückzugsplans hat US-Präsident Obama erneut versprochen, alle amerikanischen Truppen bis Ende 2011 aus dem Irak zurückzuziehen. Doch die andauernde Gewalt und die politischen Konflikte gefährden den Abzugsplan des Präsidenten. Mit der Wahl des irakischen Parlaments am 7. März droht im Irak erneut der Bürgerkrieg. Nach einem Jahr Arbeit ist Barak Obama nicht nur in Afghanistan an das Erbe von George W. Bush gefesselt. Vor dem Hintergrund der politischen Instabilität wird er auch den Abzug aus dem Irak überdenken müssen.

Nach dem Plan von US-Präsident Obama sollen in den ersten sieben Monaten dieses Jahres bis zu 70.000 US-Soldaten aus dem Irak abgezogen werden. Auf die vorsichtigen Schritte im letzten Jahr folgt nun ein rascher Rückzug. In einem Jahr werden nur noch 50.000 Soldaten im Land stationiert sein – bis auch sie Ende 2011 nach Hause dürfen. Die Grundlage für den Abzug bildet das Strategic Framework Agreement SFA und das Status of Forces Agreement (SOFA - siehe auch US-Regierung muss weitgehende Zugeständnisse machen). Beide Vereinbarungen wurden bereits unter George W. Bush mit der irakischen Regierung ausgehandelt. In seiner Rede vor dem amerikanischen Kongress am 27. Januar 2010 hat sich Präsident Obama erneut zu diesem Abzugsplan bekannt und beruhigend festgestellt, der Krieg gehe zu Ende. Doch nach einem Jahr von fortdauerndem Krisenmanagement und politischen Rückschlägen im Irak liefert Barak Obama damit ein Zerrbild der Situation.

Die Probleme im Irak haben sich verschlimmert

Denn während der militärische Rückzug 2009 voranschritt, haben sich die Probleme im Irak verschlimmert: Nach dem Abzug der US-Armee aus den Städten ist es den irakischen Sicherheitskräften nicht gelungen, eine Serie von Anschlägen gegen staatliche Einrichtungen abzuwehren. Während die irakische Polizei und Armee von ihrem erweiterten Aufgabenbereich überfordert ist, fährt die USA zudem ihre finanzielle Hilfe zurück. Die unzureichenden eigenen Einnahmen verschärfen die Konkurrenz der politischen Parteien um die staatliche Postenbesetzung.

Nach dem Ende der Diktatur Saddam Husseins und dem Bürgerkrieg zwischen sunnitischen und schiitischen Milizen 2005/2006 bleiben vor allem Sunniten von der politischen Teilhabe und damit der Patronage ausgeschlossen. Vor der Parlamentswahl wurde gar die Kandidatur von 511 Politikern wegen ihrer Verbindungen zur gestürzten Baath-Partei verboten. In den Provinzen Niniveh und Kirkuk müssen US-Soldaten Araber und Kurden auf gemeinsamen Patrouillen begleiten, um einen bewaffneten Konflikt um die Zuständigkeit für umstrittene Distrikte einzudämmen.

Der Streit um die territoriale Grenze der kurdischen autonomen Regierung gipfelt in dem Sonderstatus der Ölstadt Kirkuk. Hier wird nach der Parlamentswahl voraussichtlich eine Volkszählung darüber entscheiden, ob die Regionalregierung in Erbil oder die Zentralregierung in Bagdad die Kontrolle ausübt. So folgt nach einem Jahr der Hoffnung auf eine politische Aussöhnung im Irak ein Lagerkampf zwischen sunnitischen, schiitischen und kurdischen Parteien. Am 7. März soll ein neues Parlament gewählt werden. Viel steht auf dem Spiel, denn die neue Volksvertretung soll endlich die unter US-Regie entworfene Verfassung von 2004 überarbeiten.

Die USA wird gezwungen werden, im Irak auch militärisch präsent zu sein

All dies droht ein Ende des Krieges bis auf Weiteres zu verhindern. Die USA wird dadurch gezwungen werden im Irak auch militärisch präsent zu sein, will sie das Land nicht der Instabilität überlassen und Regionalkonflikte zwischen Saudi-Arabien, Iran und der Türkei riskieren. Dabei muss Washington aus den Fehlentwicklungen im vergangenen Jahr lernen.

Die amerikanische Kriegsstrategie hat seit 2007 darauf abgezielt die Zivilbevölkerung zu schützen, um die Radikalisierung der ethnischen und religiösen Konfliktparteien zu stoppen und einen politischen Versöhnungsprozess in Gang zu setzen. Mit mehr Truppen wurden sunnitische und schiitische Nachbarschaften voneinander getrennt. Sunnitische Aufständische und al-Qaida Terroristen und schiitische Milizen gerieten nun mehr in Kämpfe mit der amerikanischen und irakischen Armee als in Kämpfe miteinander.

Gleichzeitig wurde mit diplomatischen Mitteln auf eine Reintegration bewaffneter Sunniten in den politischen Prozess geworben. Dabei fiel dem irakischen Premierminister Nuri al-Maliki eine Schlüsselrolle zu. Der irakische Regierungschef hatte bereits durch sein Beharren auf einen Rückzug der US-Armee landesweit an Ansehen gewonnen. Durch die verbesserte Sicherheitslage ermuntert, vertrat er die Ansicht, dass die irakische Polizei und Armee schon 2009 für Sicherheit im Land sorgen könnten. Nachdem er gemeinsam mit Präsident Obama in Bagdad den amerikanischen Rückzugsplan vorstellte, galt Maliki als neuer "starker Mann" am Tigris.

In den Provinzwahlen im Januar 2009 trug seine Strategie Früchte. Mit einem gemäßigten Islamismus und seiner patriotischen Haltung gelang es Maliki die meisten Wähler in der schiitisch-arabischen Gemeinde zu gewinnen. Die Rhetorik nationaler Einheit ließ den Premier aber auch für arabische Sunniten als möglichen Friedensstifter erscheinen. Eine Aussöhnung der Bürgerkriegsparteien und eine graduelle Stabilisierung des Irak schienen greifbar.

Diese Hoffnung hat sich nicht bestätigt. Zwar löste sich Maliki nach seinem Wahlerfolg im Januar zunehmend von seinen politischen Verbündeten, dem Islamischen Hohen Rat im Irak (ISCI) und den irakischen Kurden. Statt mit ihnen führte der Premierminister den Sommer hindurch Gespräche mit sunnitischen Politikern zur Bildung einer Allianz für die Nationalwahlen. Doch Gerüchte, sein Bündnis mit Säkularen und Sunniten solle eine Rückkehr der Diktatur vorbereiten, untergruben Malikis Position in Washington. Nahrung erhielt diese Furcht durch Malikis Versuche, das Amt des Premierministers zu stärken.

Zentralismus versus ethnisch-religiöser Föderalismus

Er stellte eine eigene Präsidentengarde auf, belohnte loyale Anhänger mit Geld und Positionen und beanspruchte ein Ernennungsrecht über Generalsposten in der Armee. Auch Malikis zentralstaatlicher Nationalismus kollidierte mit dem Ziel von Kurden und dem Hohen Rat, den Irak in einen ethnisch-religiös definierten Bundesstaat zu verwandeln. Ein Ziel mit dem sich auch die US-Regierung seit 2003 zunehmend identifiziert hat.

Im Mai eskalierte der Streit zwischen Erbil und Bagdad, als dem Gouverneur von Niniveh von kurdischen Soldaten der Besuch von kurdischen Gebieten in seiner Provinz untersagt wurde. In scharfem Ton kritisierte Maliki daraufhin die territorialen Ansprüche Erbils auf Gebiete in Niniveh und Kirkuk und stritt mit der kurdischen Regionalregierung um Zuständigkeiten von Hauptstadt und Provinz.

In Kirkuk geriet die Idee des arabischen Zentralismus mit dem Modell eines ethnisch-religiösen Föderalismus aneinander. Während der Konflikt drohte, die geplanten Parlamentswahlen zu blockieren, intervenierte die Regierung Obama. Vizepräsident Joe Biden reiste mehrmals zu Gesprächen in den Irak. Der irakische Premier rückte von seiner Unterstützung für die arabische Seite ab. Gemeinsame Grenzkontrollen von Kurden und Arabern wurden unter US-Führung eingerichtet.

Die Kurden, Stützung von Partikularkräften

Während dies in Washington als vertrauensbildende Maßnahme gesehen wurde, sehen Kritiker darin eine Zementierung des Grenzverlaufs. Tatsächlich hat die kurdische Regierung keine Zugeständnisse geben müssen. Noch am 19. Januar 2010 hat US-Botschafter Christopher Hill in Erbil erneut klar gemacht, er werde keinen Druck auf die kurdische Regierung ausüben. Betont unbeteiligt stellte er fest, es handele sich um eine politische Frage zwischen Arabern und Kurden, ohne Bezug zum Rückzug der amerikanischen Truppen.

Werten Biden und Hill ihre Rolle als Vermittler durchaus positiv, so spielen sie doch das negative Ergebnis für die Rückzugsstrategie Obamas herunter: Die US-Soldaten bleiben an der kurdisch-arabischen Grenze auf unabsehbare Zeit gebunden. Vor allem aber spielte Washingtons Vermittlung letztlich Malikis politischer Konkurrenz in die Hände.

Die nationale Popularität Malikis nahm ab und seine Bündnisgespräche mit sunnitischen Politikern zur Formierung einer inter-religiösen Partei liefen ins Leere. Derweil demonstrierten ISCI und der kurdische Block ihren Wunsch zur Zusammenarbeit nach den Wahlen. Die amerikanische Handhabung des Streits zwischen Bagdad und Erbil zeigt somit das Dilemma der Irakpolitik Obamas: Um den Status Quo zu erhalten und den Truppenabzug nicht zu gefährden, werden die 2003 an die Macht gebrachten Partikularkräfte aus Kurden und ISCI gestützt. Dadurch wird die Kluft zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen im Land vertieft. Ebendies untergräbt wiederum die Kern-Voraussetzung für einen amerikanischen Truppenabzug: Stabilität.

Radikalisierung statt Versöhnung

Auch der Rückzug der US-Truppen aus den irakischen Städten im August 2009 hat den Versöhnungskurs Malikis unfreiwillig gestoppt. Denn durch die folgenden Bombenanschläge verloren nicht nur hunderte von Irakern ihr Leben, auch die politischen Parteien radikalisierten sich. Malikis Hauptkonkurrenten um schiitische Wähler, ISCI und die Sadr-Bewegung warfen dem Premier vor, nicht hart genug gegen Anhänger der gestürzten Baath-Partei vorgegangen zu sein. Maliki selbst klagte nun gegen „Saddamisten“, die von Syrien aus Bombenanschläge organisierten und berief den irakischen Botschafter aus Damaskus ab.

Vor der wichtigen Nationalwahl möchte letztlich keine Partei riskieren als naiver Helfer sunnitischer Terroristen zu gelten. Im Januar 2010 hat sich dieser Prozess beschleunigt. Bombenanschläge in Najaf führten zu Anti-Baath-Kundgebungen. Am 14. Januar verbot die Wahlkommission (IHEC) auf Empfehlung des Entbaathifizierungskomitees die Kandidatur von 511 Kandidaten für die Parlamentswahl wegen ihrer Nähe zum Regime von Saddam Hussein. Betroffen seien neben vielen sunnitischen Politikern noch mehr schiitische Bewerber, versicherte Premierminister Maliki. US-Vizepräsident Biden erklärte sein Missfallen über die Entscheidung der Kommission und empfahl, eine Kandidatenüberprüfung nach der Wahl durchzuführen.

Dieser Empfehlung ist die IHEC am 3. Februar gefolgt. Doch der Rückzieher kann nicht verhindern, dass sich Ressentiments und Misstrauen breit machen. So droht das Spiel mit der Furcht vor den alten Machthabern in eine generelle Ausgrenzung der sunnitischen Bevölkerung und in neue Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten zu münden.

In den Augen amerikanischer Offiziere werden die Erfolge ihrer Anti-Guerilla-Strategie von 2007/2008 durch den kollabierenden Versöhnungsprozess zunichte gemacht. Die Anschläge scheinen die Warnungen vor einem zu schnellen Abzug der USA zu bestätigen. Der kommandierende General der amerikanischen Truppen im Irak, General Odierno, erklärte denn auch, dass nach seiner Meinung noch bis 2015 etwa 35.000 Soldaten zur Stabilisierung im Irak bleiben müssten – die magische Zahl, die bereits im Herbst 2003 hätte erreicht werden sollen.

Stimmen die für eine längere Präsenz der USA

Tatsächlich gibt es auch auf irakischer Seite Stimmen die für eine längere Präsenz der USA im Irak plädieren. Prominentester Anwalt hierfür ist die kurdische Regionalregierung, die sich gar dauerhafte US-Militärstützpunkte im Nordirak erhofft. Südlich der kurdischen Region fordert hingegen die arabische Bevölkerung schon seit Jahren mehrheitlich den Abzug der Amerikaner. Dennoch gibt es auch in Bagdad Interesse an einer langen Beziehung mit Washington. In dem Strategic Framework Agreement (SFA) wurde bereits die Absicht formuliert in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen enger zusammenzuarbeiten und eine dauerhafte Partnerschaft zu entwickeln.

Irakische Regierungsmitglieder sehen darin Chancen auf eine Reintegration des Irak in den Weltmarkt, auf westliches Know-how und Kredite sowie eine Tilgung ihrer Schulden. Sicherheitspolitisch möchten irakische Offiziere weiter von amerikanischen Waffen und Ausbildern profitieren. Bei der Wahrung der inneren Ordnung und der Verteidigung nach außen bleiben die irakischen Sicherheitskräfte auf Hilfe angewiesen. Angesichts des abnehmenden Ölpreises und der Stagnation bei der irakischen Öl-Förderung wurden bereits geplante Neuaufstellungen von irakischen Militäreinheiten wieder auf Eis gelegt. Eine irakische Luftverteidigung existiert praktisch nicht. Washington soll daher auf Dauer helfen und ausrangierte F-16 Kampfflugzeuge an den Irak verkaufen, um die neue Luftwaffe zu unterstützen.

US-Regierung: Misstrauen gegenüber der irakischen Staatsmacht

Wie in den vergangenen sechs Jahren greift hier jedoch ein nicht unbegründetes Misstrauen der US-Regierung gegenüber der irakischen Staatsmacht. Schließlich ging das Militär in der irakischen Geschichte schon oft gegen die eigenen Bürger vor. Im Südirak war 1991 der Einsatz von Hubschraubern entscheidend für die Niederschlagung des Aufstands gegen Saddam Hussein. Die Kurden sind seit der Entstehung des irakischen Zentralstaats immer wieder zum Opfer von Gewalt geworden. Doch die Furcht vor Bagdad vergisst die aktuellen Kräfteverhältnisse.

In dem Konflikt um Kirkuk steht die faktisch unabhängige kurdische Autonomieregierung einer irakischen Regierung gegenüber, die einen zerfallenden Staat führt. Gleichwohl hält die US-Regierung es nicht für nötig, die Zentralregierung zu stärken. Vielmehr versucht sie angesichts des Konflikts Neutralität zu wahren: Eine Militärbasis in Kurdistan oder die Lieferung von Flugzeugen an Bagdad könnte Maximalforderungen ermuntern und die politischen Verhandlungen erschweren.

„Söhne des Irak“

Ähnliche Bedenken finden sich in einem zweiten Konflikt zwischen Peripherie und Zentralstaat. Im Westen des Irak sind die sunnitisch-arabischen „Söhne des Irak“, bewaffnete Gruppen ehemaliger Aufständischer, die sich 2007/2008 in den Sold der Amerikaner gestellt haben, ein potentieller Gegner Bagdads. Im letzten Jahr wurde ihre Eingliederung in die irakischen Sicherheitskräfte betrieben. Doch obwohl der Prozess unvollständig bleibt, erklärte ein Regierungssprecher am 19. Januar 2010, dass die Zusammenarbeit nach den Wahlen beendet werden soll.

Im Fall eines Konflikts zwischen Bagdad und den ausgegrenzten „Söhnen des Irak“ wäre die US-Armee gezwungen Partei zu ergreifen. Wenn sie die völkerrechtlich anerkannte Regierung nicht beschädigen und ihren Abzug weiterführen möchte, hätten die Sunniten dabei das Nachsehen. Ein Präzedenzfall hierfür könnte der Vorstoß Malikis gegen die schiitische Mahdi-Miliz im Sommer 2008 sein. Die Miliz, verbunden mit Malikis politischem Konkurrenten Muqtada al-Sadr, musste letztlich von US-Truppen zerschlagen werden.

Die Vorsicht der Obama-Regierung bei der Förderung des irakischen Militärs spiegelt somit das Misstrauen vor der Regierung in Bagdad wieder. Zu stark ist das Bild des autoritären Zentralstaates Saddam Husseins im amerikanischen Gedächtnis, zu eng ist die Identifikation mit dem föderalen Modell, als dass die USA einen starken Staat im Irak unterstützen wollen. Der Streit um Kirkuk und die amerikanische Rolle dabei zeigt, dass Präsident Obama auf dem aufbaut, was ihm die Bush-Regierung hinterlassen hat: Sympathie für die föderalen Kräfte im Irak und Mistrauen gegenüber zentralstaatlichem Nationalismus aus Bagdad.

Schwierige Parteinahme

Dies könnte das US Interesse an einem geeinten Irak und an Stabilität am Persischen Golf gefährden. Ergreift die USA hingegen Partei für die Zentralregierung, könnte dies den Nationalismus stärken und eine Versöhnung zwischen Sunniten und Schiiten auslösen, mit der Gefahr dass dies die kurdische Autonomie schwächt und eine autoritäre Tradition im Irak wiederbelebt. Dies könnte das US Interesse an einem humanitären und demokratischen Staat im Irak bedrohen. Es ist ungewiss, ob das US Engagement im Irak damit enden wird, ein Interesse dem anderen zu opfern. Doch scheint sicher, dass, solange eine Aussöhnung nicht stattgefunden hat, ein völliger Abzug aus dem Irak für die USA aus geopolitischen und humanitären Interessen keinen Sinn macht.

Ein Scheitern des Rückzugsplans wäre für Obama wie für Maliki zwar ein großer Prestigeverlust. Doch je mehr sich Terror und Gewalt wieder ausbreiten, desto größer wird in diesem Jahr der Druck werden, den Abzugsplan abzumildern. Je mehr offenbar wird, dass der Irak nicht in der Lage ist, allein für Sicherheit zu sorgen, desto einfacher wird auch eine politische Kehrtwende werden. So sehr sich Iraker und Amerikaner auch einen Abzug wünschen, der Irak ist zu schwach auf eigenen Füßen und die Region zu wichtig, als dass die USA ihr Engagement 2011 völlig einstellen können. Wie in Afghanistan bleibt Barak Obama auch im Irak an das Erbe George W. Bushs gefesselt.