Online-Wahlen? Nichts überstürzen!

Eine kalifornische Kommission rät wegen Sicherheitsbedenken zu einer langsamen Einführung

Die vom kalifornischen Innenminister eingesetzte Kommission "California Internet Task Force", die mit 34 technischen Experten, Politologen und Politikern besetzt war, kam zu dem Schluss, dass es im Augenblick noch "rechtlich, praktisch oder finanzpolitisch" unmöglich sei, ein umfassendes System für Internetwahlen einzurichten, mit dem sich das herkömmliche Wahlverfahren ersetzen ließe. Die möglichen Vorteile werden nach Ansicht der Kommission derzeit noch von den "technologischen Gefährdungen der Sicherheit, Integrität und Geheimhaltung" übertroffen.

Während der Pressekonferenz, auf der der Bericht der Kommission vorgestellt wurde, kamen natürlich auch die neuesten Meldungen über mangelnde Sicherheit im Web wie die entwendeten Kreditkartendaten zur Sprache. Besonders betont wird die Gefahr durch Viren: "Die Möglichkeit von Angriffen auf Computer in den Haushalten und Büros durch Viren und trojanischen Pferden ist, auch wenn man sie verhindern kann, sehr real und kann.

Grundsätzlich werden zwar Internetwahlen begrüßt, da sie möglicherweise viele, vor allem die jüngeren Menschen beteiligen könnten, die ansonsten nicht oder unregelmäßig an Wahlen teilnehmen. Man geht auch davon aus, dass die Popularität des Internet weiter zunehmend wird, wodurch auch die Akzeptanz von Internetwahlen steigen wird, weist aber daraufhin, dass man sie aufgrund der Einstellung aller potentiellen Wähler einschätzen muss: "Wenn eine große Zahl von Wählern dem Internet skeptisch gegenüber steht, dann könnte darunter das Vertrauen in den demokratischen Prozess Schaden erleiden."

Als die schwierigste Aufgabe wird die Gewährleistung der Authentifizierung betrachtet, also dass jeder Wähler auch wirklich nur eine Stimme abgeben kann. Internetwahlsysteme müssen so gegen Betrug geschützt sein, wie herkömmliche Wahlverfahren und "keinen Raum für Irrtümer" erlauben. Dazu müsse die Technik erst weiter entwickelt und digitale Signaturen und Identifizierungen allgemein verbreitet sein. Insgesamt würden höhere Sicherheits- und Datenschutzstandards aber die Komplexität des Systems erhöhen und den Benutzern mehr abverlangen, weswegen man darauf achten müsse, dass die "Last zusätzlicher Pflichten" für den Bürger nicht höher als die Vorteile von Internetwahlen ist: "Eine angemessene Balance von Sicherheit, Zugänglichkeit und Bedienungsfreundlichkeit muss erreicht werden, bevor Systeme für Internetwahlen eingesetzt werden." Um die Gefahr durch Viren oder Trojanischen Pferden abzuwehren, solle man sogar an die Entwicklung eines eigenen Betriebssystems und eigener Browser in Betracht ziehen. Bedenklich sei auch, wenn die Wähler über lokale Netzwerke Zugang zum Internet haben, weil hier die Systemadministratoren auf den Computer des Benutzers zugreifen könnten, bevor die Daten verschlüsselt werden.

Für die voraussehbare Zukunft seien Internetwahlen nur eine Ergänzung, aber keine Ersetzung der herkömmlichen, auf Papierdokumenten basierenden Wahlverfahren. Die Einführung von Wahlen über das Internet müsse man daher nicht als revolutionären, sondern als evolutionären Prozess verstehen. Die Kommission schlägt vor, die Möglichkeit zur Internetwahl stufenweise einzuführen, beginnend mit der Option, in den Wahlräumen über das Internet seine Stimme abgeben zu können, wodurch sich die Techniken erst einmal überprüfen und weiter entwickeln ließen, die Wähler aber immer noch wie früher registriert werden. Als zweite Stufe wird ebenfalls eine Kombination aus manuellen und elektronischen Verfahren empfohlen, bei die Bürger in beliebigen Wahllokalen wählen könnten. Dann erst dürfe man daran denken, mit der Ausgabe einer digitalen Signatur die Wahlen an bestimmten Internetkiosken und schließlich vom eigenen Rechner Zuhause stattfinden zu lassen, "wenn das Betriebssystem und der Browser geschützt sind." Man könnte dann auch den Wählern für die Wahl ein "sauberes" Betriebssystem und einen Browser zum einmaligen Gebrauch zu Verfügung stellen, was aber für Benutzer zu Unbequemlichkeiten wegen der Installation führen könnte, gleichzeitig aber auch sichergestellt werden müsste, dass die Software auf allen Plattformen läuft.