Osteuropa: Aufweichung der Sparpolitik durch die Ukraine-Krise?
Europäische Finanzminister beraten laut Zeitungsbericht über den Vorschlag, steigende Militärausgaben in osteuropäischen Ländern von Defizitregeln auszunehmen
Der Ukraine-Konflikt macht möglich, woran sich Kritiker der Sparpolitik meist vergeblich abmühen: die Aufweichung strenger Sparvorgaben. Nicht soziale Probleme werden als Argument zur Lockerung europäischer Defizitregeln in der Diskussion europäischer Finanzminister ernstgenommen, sondern, wie über das Handelsblatt zu erfahren ist, steigende Militärausgaben infolge der "Krisensituation in der Ukraine".
Obamas Appell ist angekommen. Mehrmals forderte der US-amerikanische Präsident zusammen mit Nato-Spitzenvertretern die europäischen Partner dazu auf, die Rüstungsausgaben zu erhöhen (Nato-Vizechef erklärt Russland zum Gegner), insbesondere im Osten Europas (siehe Obama stellt Aufrüstungsprogramm für Osteuropa vor). Der Vorschlag, zusätzliche Rüstungsausgaben bei der Berechnung der mittelfristigen Finanzziele bis 2016 herauszunehmen, worüber das Handelsblatt nach eigenen Angaben aus Verhandlungskreisen in Brüssel informiert wurde, beruft sich auf die "außergewöhnlichen Umstände" im Osten Europas.
Der Vorreiter für diesen Vorschlag soll Rumänien sein. Anfang Juni wurde bereits bereits bekannt, dass Rumänien seine Rüstungsausgaben erhöht hat und der Erhöhung des Militärbudgets Priorität gegenüber der Haushaltssanierung eingeräumt hat. Das vereinbarte Defizitziel von 2,2 Prozent in diesem Jahr sei wegen des höheren Wehretats nicht mehr zu halten, hieß es aus dem Nato-Mitgliedsland. Als Begründung für die Maßnahme wurde die Situation in der Ukraine angeführt.
Welche anderen Staaten im Osten Europas Ähnliches vorhaben, ist noch unklar; der Zeitungsbericht deutet an, dass sich aus Deutschland Widerstand gegen die Aufweichung der Defizitvorgaben rühren könnte.
Unterdessen begrüßte Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen ("Die Nato muss sich rüsten") die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen, welche die EU mit Georgien, Moldawien, und der Ukraine geschlossen haben. Möglich, dass Russland auf die Abkommen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken in einer Weise antwortet, welche die Begründung der Erhöhung von Militärbudgets zur Absicherung gegen den früheren strategischen Partner und jetzigen Gegner in der westlichen Öffentlichkeit nicht erschwert.