Parubij warnt vor drohender Invasion der russischen Streitkräfte

Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, der mit den Militanten des Rechten Sektors liiert ist, spielt mit dem militärischen Konflikt

Andrij Parubij, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, warnt, russische Streitkräfte an der Süd- und Ostgrenze würden in die Ukraine einmarschieren. Auf einer Pressekonferenz sagte er: "Ukraine steht der Drohung einer richtigen Invasion gegenüber." Alle Gründe sprächen dafür.

Nach Parubij würde sich die Interimsregierung in Kiew auf die Streitkräfte, die Polizei und die neu formierte Nationalgarde mit 20.000 Mann stützen, um die Grenzen zu sichern. Die Nationalgarde soll mit ersten Übungen am 13. März beginnen, in sie sollen auch Mitglieder der so genannten Selbstverteidigungskräfte der Maidan-Bewegung aufgenommen werden, also wohl auch die militanten Rechtsextremen, was die Vorwürfe aus Russland direkt bestätigen würde.

Nach ihm - und dem Verteidigungsminister - sollen mehr als 80.000 russische Soldaten, 270 Panzer, 140 Kampfflugzeuge und 10 Kampfschiffe neben Artillerie oder Kampfhubschraubern an den Grenzen aufmarschiert sein. In den letzten Tagen seien die Truppen aufgestockt worden. Russland hatte dort "Truppenübungen" durchgeführt, die angeblich nichts mit der Krim-Krise zu tun haben sollen.

Parubij scheint die Lage zuspitzen und den Ukrainern Angst machen, vor allem aber die EU und die USA zu einem stärkeren Beistand zwingen zu wollen. So erinnerte er die Schutzmächte USA und Großbritannien an ihre Verpflichtungen nach den Budapest-Memorandum, die Souveränität der Ukraine zu schützen. Ob Russland sich tatsächlich nicht nur die Krim einverleiben will, sondern auch beabsichtigt, in die Ostukraine einzumarschieren, ist höchst unklar. Parubiy will offenbar einen möglichen militärischen Konflikt nicht verhindern, sondern spielt damit. So erklärte er, dass die ukrainischen Einheiten nun so aufgestellt seien, "dass sie eine Angriff aus jeder Richtung zurückschlagen können".

Bekannt ist, dass die ukrainischen Streitkräfte kaum einsatzfähig und schlecht ausgerüstet sind. Zuvor hatte der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow versichert, die Ukraine plane keine militärische Intervention auf der Krim. Auch er hatte erklärt, dass die Ukrainer ihr Land verteidigen werden. Die Regierung hat gestern eine Teilmobilmachung der Truppen angeordnet.

Parubij ist Nationalist und Mitglied der Vaterland-Partei von Julia Timoschenko, hat aber zusammen mit Oleh Tyahnybok die rechtsextreme Sozialnationale Partei der Ukraine mitbegründet, die Vorläuferpartei der rechten Swoboda. Im Verlauf der Maidan-Proteste hat sich Parubij als "Kommandeur des Maidan" aufgebaut und dabei mit Dmito Jarosch, dem Führer des militanten "Rechten Blocks" zusammengearbeitet. Er war auch mitverantwortlich, dass das Abkommen vom 21. Februar aufgrund des Drucks der Maidan-Bewegung nicht akzeptiert und die Interimsregierung etabliert wurde.

Nach Parubij wären Mitglieder von russische Spezialeinheiten und "Profischauspieler" in die Ukraine eingeschleust worden, um als Agitatoren aufzutreten. Sie hätten auch die Selbstverteidigungsgruppen des Maidan infiltriert. Die ukrainischen Grenzpolizisten hätten 3.700 Russen daran gehindert, in die Ukraine zu kommen. Man habe den Verdacht gehabt, sie sollten "extremistische Aktivitäten" ausführen. Besonders in den grenznahen, ostukrainischen Gebieten wie Luhansk, Odessa oder Donezk könne es zu Provokationen kommen. Er rief die Menschen auf der Krim auf, sich nicht am Referendum zu beteiligen.