Pentagon plant Surge in Afghanistan
Trotz der Eilreise von Rice nach Bagdad bleiben die heikelsten Punkte wie ein Zeitplan für den Truppenabzug oder die Immunität im Sicherheitsabkommen mit dem Irak offen
Noch ist nicht entschieden, unter welchen Bedingungen US-Truppen wie lange im Irak bleiben sollen oder können. Außenministerin Rice ist gerade überraschend nach Bagdad gereist, um das seit Monaten verhandelte Sicherheitsabkommen noch im Sinne Washingtons zu präzisieren. Der Krieg gegen den globalen Terrorismus müsse so lange weitergeführt werden, hatte US-Präsident Bush gerade erst wieder betont, bis er gewonnen wurde. Erst dann könnte die US-Soldaten wieder aus dem Irak und Afghanistan abgezogen werden.
Umstritten sind vor allem der Zeitplan für den Abzug der Truppen und die von den USA weiterhin geforderte Immunität der amerikanischen Soldaten gegenüber der irakischen Gerichtsbarkeit. Eine Frage ist weiterhin, ob auch ausländische Söldner weiter eine solche Immunität haben sollen. Die irakische Regierung drängt darauf, dass US-Truppen nicht mehr eigenständig im Land Operationen ausführen können, sondern dies nur noch in Absprache mit dem Irak machen dürfen. Ein Problem ist auch, ob es den Amerikanern verwehr wird, die Stützpunkte im Irak für eventuelle Angriffe auf andere Länder, vor allem den Iran, nutzen zu dürfen.
Nach Auskunft von irakischen Regierungsangehörigen wurde am Mittwochabend im Entwurf des Abkommens noch kein Zeitplan für den Truppenabzug vereinbart. Die Iraker wünschen einen Abzug der Kampftruppen bis 2010 oder 2011 und bereits eine erhebliche Reduzierung der Truppenpräsenz bis nächstes Jahr. Das scheint der US-Regierung nicht zu gefallen, zumal dies den Vorstellungen des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Obama nahe kommt. Auch über das Thema der Immunität hat man offenbar ebenso wenig eine Einigung erzielen können wie über das der Gefangenen, die von US-Truppen bewacht werden. Alle drei strittigen Punkte müssen nun noch weiter verhandelt werden. Es sieht demnach so aus, als ob das Abkommen, das dann auch noch vom irakischen Parlament angenommen werden muss, nicht so schnell abgeschlossen werden kann.
Die US-Regierung will nach dem "Surge", der in ihrem Sinne durch die zeitweilige Erhöhung der Truppenpräsenz zu größerer Sicherheit und einem schwindenden Widerstand geführt hat, weiter Truppen aus dem Irak abziehen – auch um mehr Soldaten in Afghanistan einsetzen zu können. Im Augenblick befinden sich etwas über 140.000 Soldaten im Irak. Allerdings ist der gegenüber Irak lange vernachlässigte Konfliktherd Afghanistan nach und nach problematischer geworden, so dass die Regierung nun plant, weitere 12.000 bis 15.000 Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Bislang sind hier 34.000 US-Soldaten stationiert, 15.000 unter Nato-Kommando, der Rest agiert ausschließlich unter Pentagon-Kommando.
Bis zum Ende des Jahres könnte bereits die erste Brigade zum Einsatz in Afghanistan verlegt werden. Mit diesem "Surge" will man den vermeintlichen Erfolg derselben Strategie im Irak wiederholen. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Amerikaner vor allem auf eine militärische Lösung setzen, was die ISAF-Truppen und Regierungen wie die deutsche, die lieber von Sicherheit und Wiederaufbau sprechen, stärker in Bedrängnis bringen wird. US-General-David McKiernan, der Kommandant der Nato-Truppen, sagt allerdings, dass die Vertreibung der Aufständischen aus den Stammesgebieten an der afghanisch-pakistanischen Grenze Vorrang habe, da von hier aus ständig Angriffe erfolgten. Allerdings bleibt unklar, wie sich Pakistan in der nächsten Zukunft weiter entwickelt wird.